Streit um Klubräumlichkeiten zwischen SPÖ und BZÖ

5. November 2008, 18:10
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Mit dem neuen Nationalrat werden auch die Büros neu aufgeteilt - Eine Sitzung des "Raumkomitees" endete Mittwoch ohne Ergebnis weil sich SPÖ und BZÖ einen Verteilungskampf liefern

Wien - Kaum hat sich der neue Nationalrat konstituiert, schon ist zwischen den Parteien ein handfester Streit um die neue Verteilung der Klubräume im Parlament und in seinen Nebengebäuden ausgebrochen: Eine Sitzung des zuständigen "Raumkomitees" am Mittwoch endete "ohne Einigung", wie Teilnehmer schildern. Nun ist die Parlamentsdirektion am Zug - sie soll den Streithanseln dem Vernehmen nach bis Ende der Woche eine Lösung anbieten. Konkret verlaufen die Fronten zwischen den Sozialdemokraten und dem Bündnis Zukunft Österreich.

Während die Roten aufgrund ihrer Wahlverluste jetzt knapp 400 Quadratmeter Fläche abgeben müssen, dürfen sich die Orangen wegen ihrer Zugewinne ausbreiten - sie bekommen etwa 480 Quadratmeter dazu (siehe auch Grafik). Hintergrund: Insgesamt stehen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern im Hohen Haus und seinen Außenstellen wie in der Löwelstraße oder im Palais Epstein rund 8000 Quadratmeter zur Verfügung. Grundsätzlich gilt die Faustregel, dass jeder Mandatar das Recht auf etwa 34 Quadratmeter Raum hat. Offiziell spielt man den Konflikt zwischen SPÖ und BZÖ herunter, beide Seiten versichern, dass die Sitzung durchaus "amikal" gewesen sei, man habe halt bloß kein Ergebnis zustande gebracht. Der orange Abgeordnete Markus Fauland, Mitglied des "Raumkomitees" , erklärt aber doch empört: Die SPÖ habe seiner Partei Fläche angeboten, die "auf über zehn Lokalitäten" verstreut sei, was bedeutete, dass die Mitarbeiter "auf zehn verschiedene Orte" aufgeteilt werden" müssten. Fauland: "Das ist sicher nicht akzeptabel!"

Bei den Roten sieht man das natürlich ganz anders. "Wir haben ihnen 373 Quadratmeter angeboten" , versichert ein Sprecher. Seitens der SPÖ sehe man daher "keinen Gesprächbedarf mehr" . Michael Spindelegger, Zweiter Nationalratspräsident und Raumbeauftragter der ÖVP, äußert zartes Verständnis für die Einwände des BZÖ: "Das BZÖ möchte eine zusammenhängende Fläche - die Zimmer, die die SPÖ aufgeben will, befinden sich halt an allen Ecken und Enden des Hauses." Vorzimmer für Schüssel Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) lässt ausrichten, dass sie sich "die Sache genau ansehen" werde, bevor sie vermittle. Prammer verfügt dabei ohnehin über Erfahrung. Schon nach der Wahl 2006 hatte sie die Raumvergabe selbst in die Hand nehmen müssen.

Eine Lösung im aktuellen Disput könnte die Umsiedlung der Parlamentsdirektion sein, heißt es. Die Aufteilung erfolgt nach einem komplizierten Schlüssel: Denn im Haupthaus (dem Parlament) wird der Quadratmeter höher bewertet als in den Büros der Außenstellen. Ein Quadratmeter in der Reichsratsstraße etwa zählt nur 0,8 Prozent der parlamentarischen Quadratmeter. Flächen im Palais Epstein werden mit 0,7 Quadratmetern im Hohen Haus aufgerechnet. Büros in der Löwelstraße sind überhaupt nur die Hälfte wert. Zumindest Schwarz, Blau und Grün sind mit der Aufteilung zufrieden. Dafür droht innerhalb der ÖVP noch Ungemach: Denn Wolfgang Schüssel verliert mit seiner Klubchef-Funktion auch sein Büro im Hohen Haus. Angeblich besteht der Ex-Kanzler nun auf "ein Zimmer mit Vorzimmer" - "weil er eine Sekretärin haben möchte" , wie ein ÖVPler erklärt. Doch die Mitarbeiter des ÖVP-Klubs im Epstein verfassten bereits eine besorgte Resolution, weil Schüssels Plan zu viel Raum koste. Nun überlegt man im Klub gar, den Altkanzler eventuell ganz auszusiedeln - und zwar in die schwarze Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse. (DER STANDARD-Printausgabe, 6.11.2008)

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