Vor 30 Jahren: Das "Nein" zu Zwentendorf

5. November 2008, 12:35
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Eine knappe Mehrheit der Österreicher stimmte gegen die Inbetriebnahme des bereits fertigen AKWs - und sorgte damit für eine historische Weichenstellung

Wien - Vor 30 Jahren sagten die Österreicher Nein zur Atomenergie - eine Haltung, die sie bis heute vertreten. Am 5. November 1978 stimmten 50,5 Prozent der Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des bereits fertigen AKWs Zwentendorf: Es war die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik und sie geriet zur bitteren Niederlage für den mit absoluter Mehrheit regierenden "Sonnenkanzler" Bruno Kreisky. Einen Monat danach wurde das sogenannte Atomsperrgesetz beschlossen, das bereits fertige AKW Zwentendorf wurde eingemottet und steht seither als milliardenschwere Industrieleiche in der Landschaft. Auch das zweite, in Oberösterreich geplante AKW Stein/St. Pantaleon war damit "gestorben". Atomkraft gilt in Österreich seither als unerwünscht - importiert wird sie trotzdem.

Der Startschuss für das österreichische Nuklearprogramm war schon im August 1969, unter der ÖVP-Alleinregierung, mit dem Beschluss des "Strahlenschutzgesetzes" gefallen. Im März 1972 wurde Zwentendorf, rund 30 Kilometer vor Wien, als Standort für das erste heimische AKW genehmigt. Ein zweites AKW im oberösterreichischen St. Pantaleon war in Planung. Allein Zwentendorf sollte die österreichischen Haushalte mit 700 Megawatt Strom versorgen. Sieben Milliarden Schilling kostete das 1978 fertiggestellte Atomkraftwerk - nach heutiger Kaufkraft wären das gut 1,1 Milliarden Euro.

Erste Proteste und der "Lausbuben"-Sager

Doch gegen die Pläne regten sich von Anfang an Proteste, es war eine Geburtsstunde der Grünbewegung. Freda Meissner-Blau erlangte im Kampf gegen Zwentendorf erste Bekanntheit. Acht Jahre später wurde sie die erste Klubchefin der Grünen im Parlament - die Anti-Atom-Proteste unterschiedlichster Gruppen gelten daher nicht zuletzt als Geburtsstunde der Grünen. Die Bevölkerung war damals noch tief gespalten: In Umfragen sprach sich die eine Hälfte für, die andere gegen die Nutzung von Atomenergie aus. Bundeskanzler Kreisky fehlte offenbar jedes Verständnis für die Kernkraftgegner. "Ich habe es nicht notwendig, mich von ein paar Lausbuben so behandeln zu lassen", polterte er einmal.

Die oppositionelle ÖVP, wie die SPÖ damals grundsätzlich für die Atomkraft, wartete in dieser Situation ab und forderte vor Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes noch die Klärung von Sicherheitsfragen. Die SPÖ hätte die Inbetriebnahme Zwentendorfs im Alleingang beschließen können. Trotzdem kündigte Kreisky, der bei der Nationalratswahl im Mai 1979 die absolute Mehrheit der SPÖ zu verteidigen hatte, eine Volksabstimmung an: Die Bevölkerung sollte direkt über das Atomkraftwerk entscheiden.

Kreisky übersteht Krise unbeschadet

Kreisky befand sich am Höhepunkt seiner Popularität, hoffte auf die Zustimmung der Bevölkerung und verknüpfte wenige Tage vor der Abstimmung seine persönliche Zukunft mit dem Ausgang des Plebiszits. Ein Fehler, wie sich später herausstellte, denn das Junktim des SP-Kanzlers dürfte den einen oder anderen ÖVP-Wähler zum "Nein"-Kreuzerl bewogen haben. Am 5. November stimmten 1,576.709 Österreicher für die Atomkraft, 1,606.777 votierten dagegen. Die "Lausbuben" siegten mit einer hauchdünnen Mehrheit von 30.068 Stimmen.

Kreisky blieb trotz der Niederlage im Amt. "Kann ich mich auch nicht aufhängen, hab ich gesagt. Dann gibt's halt ein Kraftwerk nicht", erklärte er seinen "Rücktritt vom Rücktritt" und konnte die Absolute der SPÖ bei der folgenden Nationalratswahl sogar noch ausbauen. Noch im Dezember beschlossen SPÖ, ÖVP und FPÖ ein Verbot der Stromerzeugung aus Kernenergie ("Atomsperrgesetz"). Zwar gab es immer wieder Vorstöße, das Nein zur Atomkraft zu überdenken (etwa das "Pro-Zwentendorf"-Volksbegehren 1980 oder den SP-Antrag auf Wiederholung der Volksabstimmung 1985), spätestens mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 war das Thema in Österreich aber erledigt. 1987 ging das als Ersatz für Zwentendorf errichtete Kohlekraftwerk Dürnrohr ans Netz.

Heute

Die Anti-Atomkraft-Stimmung in Österreich hat sich seither verfestigt: Laut einer im Juli veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission sprechen sich nur 14 Prozent der Österreicher für die Nutzung der Kernkraft aus. Noch größer ist die Skepsis demnach lediglich in Zypern, wo nur sieben Prozent für Atomkraft plädieren. Trotzdem wäre ein Leben ohne Atomstrom derzeit wohl auch in Österreich nur schwer vorstellbar: Greenpeace geht davon aus, dass der Atomstromanteil der österreichischen Energieversorger durch Stromimporte aus dem Ausland mittlerweile bei bis zu einem Fünftel liegt. (APA/red)

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