Prozess: Zeuge verweigert Aussage

5. November 2008, 14:46
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"Swap-Verantwortlicher" nimmt Entschlagungsrecht in Anspruch

Klagenfurt - Am fünften Verhandlungstag im Prozess um den Vorwurf der Bilanzfälschung gegen die zwei Ex-Vorstände der Hypo Group Alpe Adria, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, sowie Vorstand Thomas Morgl am Landesgericht Klagenfurt hat sich am Mittwoch erstmals ein Zeuge der Aussage entschlagen. Dabei handelte es sich um jenen Mitarbeiter, der die Swaps im Herbst 2004 durchgeführt hatte, mit denen die Bank Verluste in dreistelliger Millionenhöhe eingefahren hatte.

Er wolle nicht aussagen, meinte Christian R. gleich zu Beginn der Verhandlung von Richter Christian Liebhauser-Karl. Eine Begründung gab er nicht an. Die anschließende Einvernahme des Leiters der Innenrevision der Hypo Alpe Adria Bank brachte wenig Erhellendes. Staatsanwältin Carmen Riesinger wollte zum Beispiel wissen, ob es Vorgaben bezüglich Derivatgeschäften gegeben habe. Das entziehe sich seiner Kenntnis, meinte der Zeuge.

Diskutiert wurden Ansichten über den Bericht der Finanzmarktaufsicht, vorhandene oder nicht vorhandene Detailkenntnisse der verlustreichen Swaps oder Bewertungsfragen von Derivativgeschäften. Die Innenrevision habe durchaus Vorschläge zur Risikobegrenzung bei diesen Geschäften gemacht. So habe man vorgeschlagen, neben Volumslimits auch so genannte "Sensibilitätslimits" einzuführen. Dies sei 2006 dann auch umgesetzt worden.

Berlin vor Gericht

Am Nachmittag wurde der Vorstandsvorsitzende Tilo Berlin einvernommen. Berlin erklärte, sich mit den Swap-Verlusten der Bank "so gut wie nicht" beschäftigt zu haben.

Von den Verlusten habe er "wie alle anderen" erst aus den Medien erfahren, sagte Berlin. Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, ob ein so großer Verlust in so kurzer Zeit auch jetzt möglich wäre, meinte der Vorstandschef: "Ich hoffe nicht." Man habe bei der Einrichtung zeitgemäßer Kontrollsysteme "große Fortschritte gemacht".

Kulterer kenne er seit etwa 15 Jahren, erklärte dessen Nach-Nachfolger, er habe dessen Karriere verfolgt, ihn aber nicht sehr häufig getroffen. Dass die Wertberichtigungen, welche die Hypo Group seit Berlins Amtsantritt im Juni vergangenen Jahres in den Büchern vorgenommen hat, mit den Swap-Verlusten zu tun hätten, verneinte der Hypo-Chef. Die "Aufräumarbeiten" seien Wertanpassungen, die nach dem extrem schnellen Wachstum des Instituts über mehr als zehn Jahre hinweg nötig geworden seien. Die Finanzkrise habe die ganze Sache dazu noch verschärft.

Richter und Anklägerin Carmen Riesinger wollten schließlich vom Zeugen noch wissen, warum sich die Bank dem Verfahren nicht als Privatbeteiligter angeschlossen habe. Er wolle sich dazu nicht wertend äußern, meinte Berlin. Auch die Frage, ob der Bank ein Schaden entstanden sei, beantwortete der Vorstandschef sehr vorsichtig: "Wir nehmen da eine abwartende Haltung ein und warten auf den Ausgang dieses Verfahrens." Dann werde sich ja zeigen, ob ein Schaden entstanden sei, die Bank könne schließlich auch "im Nachklang" Ersatz einfordern.

Dass die Hypo die Wirtschaftsprüfer nicht von ihrer Verschwiegenheit entbunden hatte, begründete Berlin mit "geschäftspolitischen Gründen verschiedener Art". Ein Verfahren dieser Art sei für eine Bank "einfach unangenehm", fügte er noch hinzu.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt, es sollen Mitarbeiter der Bank einvernommen werden. Am Nachmittag ist die damals für die Bank zuständige Staatskommissärin in den Zeugenstand geladen. (APA)

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