Kommunisten erstmals seit 1989 wieder an der Macht

6. November 2008, 11:06
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Im Mährisch-schlesischen Kreis entsteht Koalition von Sozialdemokraten und Kommunisten

Prag/Ostrava - Ein Durchbruch ereignet sich in der tschechischen Politik: Erstmals seit dem Fall des Kommunismus 1989 werden sich die Kommunisten (KSCM) auf einer höheren Ebene an der Macht beteiligen. Im Mährisch-schlesischen Kreis haben die Sozialdemokraten (CSSD) von Ex-Premier Jiri Paroubek mit der KSCM eine regionale Koalition vereinbart, wie der künftige Kreishauptmann und frühere Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas (CSSD) offiziell mitteilte.

Palas sagte weiter, die CSSD habe eine Drei-Parteien-Koalition mit der KSCM und der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) angestrebt. Die KDU-CSL habe jedoch wiederholt erklärt, dass sie eine solche Koalition mit der KSCM nicht eingehen wolle, so Palas. In der regionalen elfköpfigen Kreis-Regierung soll die CSSD acht und die KSCM drei Vertreter halten. Bisher waren die Kommunisten nur in den Führungsorganen auf Gemeindeebene bzw. in kleineren Städten vertreten.

Zusammenarbeit zeichnet sich auch in mittelböhmischem Wahlkreis ab

Laut der CSSD handelt es sich um keine Verletzung des bekannten Beschlusses des CSSD-Parteitages aus dem Jahr 1995 im nordböhmischen Bohumin, in dem die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit den Kommunisten abgelehnt hatten. Dieser Beschluss betreffe aber nur die landesweite, nicht die regionale Ebene, meinte die CSSD.

Eine Zusammenarbeit der CSSD mit der KSCM zeichnet sich unterdessen auch im mittelböhmischen Kreis ab. Auch dort soll die CSSD regieren, höchstwahrscheinlich aber nur mit Duldung seitens der KSCM. Die CSSD hatte im Oktober die Regionalwahlen in allen 13 Kreisen klar gewonnen und damit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek eine schwere Niederlage zugefügt. (APA)

 

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