Arbeitszeitrichtlinie: EU-Parlamentsausschuss lehnt Ratsvorschlag ab

5. November 2008, 12:00
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Zweite Lesung im Dezember im Plenum geplant - Beifall für parlamentarische Abfuhr durch Abgeordnete von ÖVP und SPÖ

Brüssel - Der Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch die Position des EU-Ministerrates zur Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von 35 gegen 13 Stimmen klar aus. Die vom Rat vorgelegte Fassung der Richtlinie soll im Dezember im Plenum des EU-Parlaments in zweiter Lesung abgestimmt werden.

Umstritten an dem während des slowenischen Ratsvorsitzes erzielten Kompromiss zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie sind vor allem die sogenannte Opt-Out-Klausel, die es Mitgliedstaaten erlaubt, auch längere als die höchstzulässigen Arbeitszeiten zuzulassen sowie die geplante Differenzierung, wonach Bereitschaftszeit nicht als Teil der Arbeitszeit gilt.

Der ÖVP-Europaabgeordnete und Kärntner ÖAAB-Obmann Hubert Pirker begrüßte die Ablehnung im Ausschuss und bezeichnete die vom Rat vorgeschlagenen Änderungen als für viele Berufsgruppen "schlicht unzumutbar und arbeitnehmerfeindlich. Das Europäische Parlament setze dadurch seine verantwortungsbewusste Position aus der ersten Lesung erneut ein und gehe damit auf Konfrontationskurs mit dem Rat.

Ähnlich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, der in einer Aussendung schrieb, das Parlament habe dem vom EU-Ministerrat beabsichtigten "sozialen Rückschritt bei der EU-Arbeitszeitregelung eine klare Abfuhr erteilt". Die EU-Arbeitsminister hätten den mit den Gewerkschaften akkordierten Standpunkt des Europäischen Parlaments aus erster Lesung völlig ignoriert. (APA)

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