Peter Pilz bringt Anzeige gegen Fekter ein

5. November 2008, 12:32
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Wirft Innenministerin Bruch des Amts­geheimnisses vor - Forderung nach U-Ausschuss - Pilz verlangt "volle Rehabilitierung" des Ex-BK-Chefs

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz setzt in der Causa Haidinger rechtliche Schritte gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Wegen der Veröffentlichung der Suspendierung des ehemaligen Bundeskriminalamts-Direktors bringt er eine Anzeige wegen des Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses durch Fekter ein, erklärte Pilz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Haidinger war nicht mehr in leitender Funktion

Da Haidinger nicht mehr in einer leitenden Funktion tätig gewesen sei, könne man die Veröffentlichung nicht mit "öffentlichem Interesse" begründen, glaubt der Grüne. Einmal mehr forderte er die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses zum Machtmissbrauch im Innenministerium

 

Pilz vermisst klare SPÖ-Stellungnahme

Die Grünen bereiten einen entsprechenden parlamentarischen Antrag vor. Sollte dieser keine Mehrheit finden, dann setzt Pilz seine Hoffnung auf die angepeilte Geschäftsordnungsreform, die das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht beinhalten soll. Die Reform müsste spätestens in der übernächsten Plenarsitzung beschlossen werden, ansonsten werde man sich überlegen müssen, wie man die beiden koalitionsverhandelnden Parteien zu diesem Schritt "zwingen" könne, so Pilz. Vonseiten der SPÖ vermisst der Grüne generell eine klare Stellungnahme in Sachen Haidinger-Suspendierung.

Pilz verlangt "volle Rehabilitierung" des Ex-BK-Chefs

Pilz verlangte die "volle Rehabilitierung" des Ex-BK-Chefs. Das Vorgehen Fekters bezeichnete er als "inakzeptabel, beschämend, gesetzeswidrig und kriminell". Schließlich habe Haidinger lediglich auf die "völlig missglückte Polizeireform" hingewiesen. Der Vorwurf gegen Haidinger, er habe das Amtsgeheimnis gebrochen, sei falsch, da er "überhaupt nichts Neues" verraten, sondern nur seine Meinung geäußert habe, so Pilz.

Die Maßnahmen Fekters - einem der "schwarzen Sargnägel der Sicherheitspolitik" - hätten große Verunsicherung in der Polizei ausgelöst, erklärte er. "Wer nur den Mund aufmacht, existiert seine berufliche Existenz", sei die Botschaft der VP-Verantwortlichen im Innenministerium, erklärte Pilz.

Strache für U-Ausschuss

Die FPÖ wäre jedenfalls bei etwaigen parlamentarischen Schritten"selbstverständlich" dabei, wie Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz sagte. Er bezeichnete es wörtlich als "unglaubliche Sauerei", dass ein Kritiker und Aufdecker zum "Sündenbock" gemacht werde.

ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl kritisiert Pilz

Heftige Kritik kam vom ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl an seinem Grünen Kollegen Peter Pilz: "Mit seinen heutigen Aussagen agiert der Grüne Sicherheitssprecher Pilz wieder einmal nach seinem gut einstudierten Motto des 'Anschüttens, Anpatzens und Besudelns'", so Kössl.

Im Zuge der Causa Haidinger habe sich Pilz die "Blauäugigkeit eines offensichtlich gescheiterten Exekutivbeamten zunutze gemacht, um parteipolitisch zu skandalisieren und den sehr gut arbeitenden Sicherheitsapparat in Misskredit zu bringen", meinte der ÖVP-Mandatar. Ex-BK-Chef Herwig Haidinger sei offenbar frustriert, weil sein Vertrag nicht verlängert wurde. "Das hat Pilz ausgenutzt und schmutzige Tricks angewandt, indem er E-Mails uminterpretiert, Aussagen in ein falsches Licht gerückt und Zusammenhänge konstruiert hat, wo es keine gibt."(APA)

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    Der Vorwurf gegen Haidinger, er habe das Amtsgeheimnis gebrochen, sei falsch, da er "überhaupt nichts Neues" verraten, sondern nur seine Meinung geäußert habe, erklärte Pilz. Haidinger habe lediglich auf die "völlig missglückte Polizeireform" hingewiesen

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