Berlin päppelt Konjunktur mit 23 Milliarden Euro auf

5. November 2008, 16:58
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Gebäudesanierung, mehr Kurzarbeitergeld, keine Steuern für neue Autos: Mit einem Hilfspaket will Deutschland die Konjunktur stützen

Gebäudesanierung, mehr Kurzarbeitergeld, keine Steuern für neue Autos: Mit einem Hilfspaket von 23 Milliarden Euro will Deutschland die Konjunktur stützen und Investitionen von 50 Milliarden Euro auslösen.

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Berlin - "Konjunkturprogramm" nennt die deutsche Regierung ihr Paket nicht so gerne, lieber "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung". Man habe das Paket geschnürt, um "die Krise der Finanzmärkte von der Realwirtschaft fernzuhalten" , erklärt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). 23 Milliarden Euro lassen sich Bund, Länder und Gemeinden diese Finanzspritze bis zum Jahr 2012 kosten. Die Erwartungen der Politik sind hoch: So sollen durch die Maßnahmen bei privaten Haushalten, Unternehmen und Gemeinden rund 50 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst und eine Million Jobs gesichert werden.

Die wichtigsten Anstöße: Um die deutsche Autoindustrie zu stützen, befreit die Regierung Neuwagen für ein Jahr von der Kfz-Steuer, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 für zwei Jahre. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wird auf 1200 Euro pro Jahr verdoppelt, die Finanzmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden aufgestockt.

Die staatliche KfW-Bank sichert die Kreditversorgung der Wirtschaft mit bis zu 15 Milliarden Euro. Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter eingeführt. Kleine und mittlere Unternehmen können zudem mehr Sonderabschreibungen vornehmen.

Außerdem will die Regierung dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen. Und sie bringt sich auch am Arbeitsmarkt ein: Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird von zwölf auf 18 Monate erhöht, um Entlassungen bei Auftragsflauten zu verhindern. Zudem wird ein Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer ausgebaut, in den Arbeitsagenturen stellt man 1000 zusätzliche Job-Vermittler ein.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, man wolle mit dem Maßnahmenpaket "keinem Sand in die Augen streuen" - 2009 werde sich die wirtschaftliche Lage dennoch verschlechtern. Er hat am Mittwoch von den Steuerschätzern erfahren, dass die Steuereinnahmen nächstes Jahr nur in den Gemeinden leicht steigen werden, der Bund hingegen 2,2 Milliarden Euro verliert, die Länder 300 Millionen Euro. Trotzdem bleibt die deutsche Regierung bei ihrer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent für 2009, während die EU-Kommission die Prognose für Deutschland gerade auf null senkte.

Kritik an den Konjunkturmaßnahmen kommt vom CDU-Wirtschaftsflügel. Dieser sieht "punktuelle Maßnahmen ohne geschlossenes Gesamtkonzept" und vermisst Steuersenkungen für die privaten Haushalte. (Birgit Baumann, Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.11.2008)

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    Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat der deutsche Finanzminister Steinbrück aufgegeben.

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