Kalifornien stimmt gegen gleichgeschlechtliche Ehe

6. November 2008, 09:48
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Verbände wollen Wahlreferendum "Proposition 8" für ungültig erklären lassen - Auch Homosexuellen-Rechte in Staaten Florida, Arkansas und Arizona eingeschränkt

Los Angeles/San Francisco - In Kalifornien werden gleichgeschlechtliche Ehen wieder verboten. Die BürgerInnen des US-Staates stimmten am Dienstag nicht nur über den künftigen US-Präsidenten ab, sondern auch über einen Verfassungszusatz, der Ehen auf Beziehungen zwischen Mann und Frau beschränkt. Laut behördlicher Mitteilung votierten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) rund 52 Prozent der WählerInnen für diese Initiative. Danach soll nun in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren ist. BefürworterInnen haben unmittelbar nach ihrer Niederlage Klage eingereicht.

Hin und her

Das Oberste Gericht von Kalifornien hatte erst vor wenigen Monaten den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe freigemacht. Im Mai kippte es das Ergebnis einer ähnlichen Volksabstimmung aus dem Jahr 2000, bei der sich 61 Prozent der KalifornierInnen gegen gleichgeschlechtliche Eheschließungen ausgesprochen hatten. Kalifornien war damit nach Massachusetts der zweite US-Staat, der Partnerschaften von Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau vollkommen gleichstellte. Einige weitere Staaten lassen eingetragene Lebenspartnerschaften zu. GegnerInnen dieser Praxis erwirkten jedoch genügend Unterschriften, um die Volksabstimmung zu erwirken.

Rechtliche Fragen

Das kalifornische Votum wirft nun rechtliche Fragen auf, denn seit Juni haben sich nach einem Bericht der "Los Angeles Times" bereits 18.000 Lesben und Schwule in Kalifornien das Ja-Wort gegeben. Darunter waren auch einige Prominente wie die US-Talkshowqueen Ellen DeGeneres. Sie heiratete im August ihre Freundin, die Schauspielerin Portia de Rossi.

Klage gegen Proposition 8

Als ersten Schritt gegen das Verbots-Referendum beantragten Homosexuellenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und die Städte San Francisco und Los Angeles am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof des Westküstenstaates, dass das Wahlreferendum "Proposition 8" für ungültig erklärt werde.

Arizona, Florida und Arkansas gegen Homosexuellen-Rechte

Und auch in Arizona und Florida waren die GegnerInnen der gleichgeschlechtliche Ehe bei ähnlichen Referenden für eine Verankerung eines Verbots in der Verfassung erfolgreich. Homosexuellen-AktivistInnen mussten auch in Arkansas eine Niederlage einstecken: Dort dürfen unverheiratete Paare künftig keine Kinder adoptieren oder in Pflege nehmen. Das Gesetz zielte ausdrücklich auf Schwule und Lesben ab. Mit 62 Prozent war die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen in Florida am größten. (APA/Ag.)

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    Foto: APA/EPA/JOHN G. MABANGLO

    Die Stimm-Schlacht um die Homosexuellen-Ehe in Kalifornien erst einmal entschieden: Die Mehrheit der WählerInnen hat ich für ein erneutes Verbot ausgesprochen. Der Kampf um die "Proposition 8" ist deswegen aber nicht zu Ende: BefürworterInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe haben Klage gegen das Referendum eingereicht.

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