Bittner will 250 Millionen Euro vom Bund für Krankenkassen

5. November 2008, 09:04
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Vorsitzender der Sozialversicherungsträger: Mindestens 250 Mio im Jahr 2009 notwendig - Für Wertschöpfungsabgabe

Wien - Auf eine Finanzspritze seitens der neuen Regierung hofft der Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. Mindestens 250 Mio. Euro seien notwendig, um das Kassensystem im Jahr 2009 am Leben zu halten, erklärte er am Dienstagabend am Rande einer Podiumsdiskussion zum Thema Gesundheitsreform. Mit der geforderten Summe hätten die Kassen den notwendigen Polster, um strukturelle Reformen anzugehen, so der WGKK-Chef. Damit gemeint sein dürften freilich mehr Einsparungen bei Ärzten und der Pharmaindustrie, eine Zusammenlegung der Kassen lehnt Bittner nämlich weiterhin ab.

Eine Fusion sei "keine Lösung", erklärte der Kassenobmann bei der Diskussion und verwies auf den "vernünftigen Wettbewerb" der einzelnen Träger. Allerdings plädierte er für die Aufstellung gemeinsamer Leitlinien, nach denen die Kassen ihre Verträge in Zukunft abschließen sollten. Letzteres sei auch im Sozialpartnerpapier vorgesehen gewesen, auf dem die im Sommer gescheiterte Gesundheitsreform aufbaute, erläuterte er.

Neues Finanzierungssystem

Als ersten Schritt zur Sanierung der maroden Kassen hofft Bittner jedenfalls auf mindestens 250 Mio. Euro vom Bund für das kommende Jahr. Ursprünglich hatte er für diesen Zeitraum 450 Mio. veranschlagt. Aufgrund der noch vor den Wahlen beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent hat der Kassen-Obmann seine Forderung nun aber nach unten revidiert. Die im Sozialpartner angepeilten Reformmaßnahmen im Vertragswesen mit den Ärzten sowie in der Pharmaindustrie hält der Kassen-Chef weiterhin für sinnvoll. Schließlich müsse auch ein neues Finanzierungssystem weg vom Lohnsummenmodell hin zu einer Wertschöpfungsabgabe angedacht werden, findet er.

Für letzteres tritt auch der Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-DJP Wolfgang Katzian ein. Die Wertschöpfungsabgabe könne man beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausprobieren und dann auf das Gesundheitssystem ausweiten, meinte der Gewerkschafts-Chef in der Podiumsdiskussion. Außerdem plädierte Katzian für die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, da er deren vollständige Streichung nicht für durchsetzbar hält. Weiters sieht er auch die Einführung einer Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer als geeignetes Mittel zur Finanzierung des Gesundheitssystems an. "Keine Alternative" gebe es laut dem Gewerkschaftschef zu Pflichtversicherung und der Selbstverwaltung der Kassen.

Katzian: "Für personelle Überlegungen zu früh"

Nicht äußern wollte sich Katzian über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Der GPA-Chef sitzt in der Untergruppe Pensionen. Die Gespräche seien im Gange, Details wolle er keine nennen, meinte er nur auf eine entsprechende Frage. Auch zu den Spekulationen über seine mögliche Bestellung zum künftigen Sozialminister hielt sich Katzian bedeckt. Es habe ihn noch keiner der politisch Verantwortlichen darauf angesprochen, für personelle Überlegungen sei es außerdem noch ein "bisschen zu früh", so sein Kommentar. (APA)

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