Steuersenkung für 2009 vereinbart

6. November 2008, 11:02
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Steuerentlastung 2009, Defizit über Drei-Prozent- Grenze hinaus, noch ein Konjunkturpaket: SPÖ und ÖVP einigten sich auf Grundsätze

Wien - Offiziell wollen SPÖ und ÖVP den großen Durchbruch (noch) nicht verkünden. Doch bei den Regierungsverhandlungen am Mittwoch kamen sich die beiden Partner in spe offenbar ein gutes Stück näher - zumindest laut Interpretation von sozialdemokratischer Seite. Hundertprozent fix sei eine Einigung zwar noch nicht, heißt es: Doch SPÖ-Chef Werner Faymann sei nun "sehr zuversichtlich", in naher Zukunft als Kanzler einer rot-schwarzen Koalition angelobt zu werden.

Locker sitzende Geldbörse

Gut viereinhalb Stunden dauerte die Unterredung im Finanzministerium. Am Tisch saßen nicht nur die Chefs Faymann und Josef Pröll, sondern auch Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und sein Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ), sowie die in monetären Fragen ebenfalls firmen Landeshauptleute Hans Niessl (SPÖ) und Herwig Sausgruber (ÖVP). Schließlich ging es um die Frage, wie viel Geld der Staat lockermachen soll, um mit Investitionen und Steuererleichterungen die sich anbahnende Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. Den Sozialdemokraten sitzt die Börse lockerer als ihren bürgerlichen Rivalen. Faymann fürchtet nichts mehr, denn als jener Kanzler in die Geschichte einzugehen, unter dem die Arbeitslosigkeit explodierte - da will er sich von lästigen Verpflichtungen zum Sparen nicht bremsen lassen.

Die ÖVP hingegen pocht traditionell auf eine disziplinierte Budgetpolitik. Angesichts der Krise fällt es den Schwarzen allerdings schwer, bei Konjunturpaketen und Steuersenkungen zu bremsen. Folglich näherte sich die ÖVP bei den Verhandlungen in einigen Fragen den Sozialdemokraten an.

Fix vereinbart haben Faymann und Pröll die vieldiskutierte Steuerreform. Entgegen ursprünglichen ÖVP-Plänen einigten sich die beiden auch darauf, einen Teil der Entlastung - wohl eine Verschiebung und/oder Senkung der Steuertarife - schon im kommenden Jahr, also 2009, durchzuziehen, um die Kaufkraft zu stärken. Wie viel sich die Steuerzahler konkret ersparen werden, ist aber noch nicht ausgeschnapst. Von unterschiedlichen Vorstellungen sprach Pröll nach dem Mittwochgespräch und wollte noch Berechnungen des Finanzministeriums abwarten.

Heilige Grenzen überschreiten

Je großzügiger die Steuergeschenke, desto höher auch das Budgetdefizit. In welchem Ausmaß Rot und Schwarz neue Schulden akzeptieren wollen, steht ebenfalls noch nicht fest. Laut Auskunft aus SPÖ-Kreisen soll die ÖVP, ihren Ankündigungen entsprechend, am Mittwoch aber zugesagt haben, die Maastricht-Grenze von drei Prozent Minus im Zweifelsfall tatsächlich überschreiten zu wollen. So heilig, wie manche schwarzen Politiker suggerierten, war dieses Limit in der Vergangenheit ohnehin nicht: Anno 2004 baute die ÖVP-geführte Regierung bei optimistischeren Zukunftsaussichten ein Defizit von 4,4 Prozent.

Gemeinsame Bereitschaft besteht auch, ein neues Maßnahmenpaket zu schnüren, um die Konjunktur anzukurbeln. Von höheren staatlichen Investitionen bis zu weiteren Erleichterungen für Unternehmen ist dabei vieles in Diskussion.

Große Verhandlungsrunde im Parlament

Heute, Donnerstag, wollen SPÖ und ÖVP ihre Pläne mit konkreten Summen ausschmücken. Ab zehn Uhr tagen im Parlament die Delegationen beider Parteien in Vollbesetzung. Man werde versuchen, erste Ergebnisse zu präsentieren, versprach Faymann. Pröll meinte: "Die Chance lebt."

Nicht zu langsam, aber auch nicht zu schnell - Pröll versuche, das Tempo sorgfältig zu regulieren, heißt es in der ÖVP. Einerseits komme es in Krisenzeiten schlecht an, aus taktischen Gründen Zeit zu schinden, andererseits müsse der designierte Parteichef seine offizielle Wahl am Parteitag am 28. November abwarten. Dort dürfe er noch keinen fertigen Koalitionspakt vorlegen - weil sich kritische Fraktionen wie die Steirer übergangen fühlen würden.

Die ÖVP sei weit entgegengekommen, freuen sich hingegen Sozialdemokraten. Wie man sich da revanchieren müsse? Ein Roter: "Bei der Verteilung der Ministerien wird Faymann nicht kleinlich sein." (Gerald John, DER STANDARD-Printausgabe, 6.11.2008)

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    Die Ergebnisse ihrer Finanzaussprachen verraten Faymann und Pröll erst heute nach der Verhandlungsrunde.

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