Matznetter, Molterer und die Moneten

5. November 2008, 08:30
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Der "Sparefroh" und der Steuerberater verhandeln das Budget aus - Und haben damit die Zukunft von Rot-Schwarz in der Hand

Ein Finanzminister und einer, der mal einer werden wollte, verhandeln über das, was die Welt seit Wochen beschäftigt: Finanzen und Steuern. Eigentlich hätten die beiden entscheidende Gespräche schon am Montag hinter sich bringen sollen, aber sowohl dieser Termin als auch der am Dienstag wurde verschoben. Über unangenehme Dinge spricht man wohl nicht gern. Es handelt sich um ein heikles Thema. Wenn sich SPÖ und ÖVP in der Budgetfrage nicht einigen können, droht das Projekt Große Koalition zu scheitern.

Verhinderter Finanzminister

Die beiden Verhandler kennen einander bereits aus dem Finanzressort: der eine Minister, der andere Staatssekretär. Christoph Matznetter galt bereits zwei Mal als Kandidat für den Finanzminister. 2002 hinderte ihn die Wahlniederlage der SPÖ daran, 2006 schenkte Alfred Gusenbauer das Ressort der ÖVP. Und auch heuer scheint das Amt für ihn außer Reichweite: Sollte das Finanzressort an die SPÖ gehen, dann könnte nämlich Claudia Schmied das Ministeramt übernehmen.

Die politische Karriere des Wieners begann im "Sozialistischen Schülerzentrum". Bei der Sozialistischen Jugend lernte er während des Studiums Alfred Gusenbauer kennen. Matznetter brach jedoch sein Studium ab und wurde Steuerberater: "Der junge Marxist Matznetter wollte wissen, wo der Mehrwert verbucht wird", begründete er seine Entscheidung.

Schwarze Wirtschaftsluft hat Matznetter schon vor dem Staatssekretariat geschnuppert: als Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Im Nationalrat saß er seit 2002 als Finanzsprecher der SPÖ.

"Sparefroh" mit unangenehmen Aufgaben

Molterer sitzt schon um einiges länger im Parlament. 1990 wurde der gebürtige Oberösterreicher Abgeordneter, 1994 Landwirtschaftsminister. Als "Sparefroh" bezeichnete sowohl Herbert Kickl als auch Kurt Grünewald Molterer in seiner kurzen Amtszeit als Finanzminister. Als solcher hatte er vor der Wahl die ÖsterreicherInnen vor Faymanns Fünf-Punkte-Programm gewarnt. Sparen, das gefiel den WählerInnen jedoch nicht. Sie wollten lieber beschenkt werden - weshalb die ÖVP am 28. September den größten Verlust ihrer Geschichte einfuhr.

Sein Weg an die Spitze der ÖVP war lang, das Verweilen dort dafür umso kürzer. Nach der Wahl 2006 trat er Schüssels Nachfolge an. Das Amt des Vizekanzlers war ihm jedoch nie genug, was sich in seinen Konflikten mit der SPÖ oft bemerkbar machte. Seit er im Juli die Koalition aufbrach, ging es abwärts mit ihm - nicht nur in den Umfragen, sondern auch parteiintern. Wenige Tage nach der Wahl übergab er deshalb Josef Pröll den Chefsessel.

Streitfall Steuerreform

Das Landwirtschaftsministerium, das Molterer in den 90er Jahren führte, war sicher ein angenehmeres Ressort. Denn als Finanzminister muss er erklären, dass das Budgetdefizit voraussichtlich auf 2,4 Prozent steigen wird.

In der vergangenen Großen Koalition wollte Molterer mit seinen ÖVP-Kollegen die Steuerreform auf 2010 verschieben.Nach der Wahl sieht das jedoch anders aus: Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hatte am Wochenende vorgeschlagen, Teile der Steuerreform vorzuziehen. Und auch Josef Pröll sprach sich am Dienstag für eine Steuerreform im nächsten Jahr aus.

Die ÖVP nähert sich der SPÖ also schon an - und geht damit in die entgegengesetzte Richtung von Molterers Polit-Stil. Immerhin scheint die Kommunikation zwischen ihm und Matznetter zu stimmen. Über Aussendungen richten sich die beiden im Vergleich zu anderen VerhandlerInnen, wenig aus. Und wenn es sein muss, springt Matznetter schon mal für den Ressortkollegen ein - bei der Weltbank-Tagung im Oktober zum Beispiel.

Am Verhandlungstisch müssen beide persönlich sitzen. Und dort nehmen sie heute Vormittag Platz. Es könnte die entscheidende Verhandlungsrunde werden, um die Große Koalition auf Schiene zu bringen. (Elisabeth Oberndorfer, derStandard.at, 5.11.2008)

  • Wilhelm Molterer und Christoph Matznetter tuscheln über das liebe Geld.
    montage: derstandard.at

    Wilhelm Molterer und Christoph Matznetter tuscheln über das liebe Geld.

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