Lange To-do-Liste für den Präsidenten

4. November 2008, 19:25
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Neuer Präsident steht vor Rekorddefizit, Rezession und hohem Erwartungsdruck

Er wird es schwer haben, der neue Präsident. Sein Spielraum zwischen Rekorddefizit, tiefer Rezession und dem enormen Erwartungsdruck der amerikanischen Bürger ist so gering wie bei kaum einem anderen seiner Vorgänger. Vor allem Letzterer ist so stark, dass sich amerikanische Medien im Erstellen von To-do-Listen für den neuen Herrn im Weißen Haus beinahe überschlagen.

Das Time Magazine etwa setzt ihm fünf Punkte auf die Agenda:
1. Einigen Sie das Land. Oder versuchen Sie es zumindest. Der Präsident möge die Wähler, wie immer sie abgestimmt haben, daran erinnern, dass sie Teil eines größeren Ganzen seien.
2. Fangen Sie an zu arbeiten. Die Perioden der Transition zwischen Wahl und seien "Minipräsidentschaften" geworden, in denen wichtige Entscheidungen im Schnelldurchlauf gemacht werden müssten.
3. Erinnern Sie die Feinde Amerikas, dass Übergang keine Konfusion bedeutet. Es sei das erste Mal seit 40 Jahren, dass die Präsidentschaft in Kriegszeiten übergeben werde. Es müsse klar bleiben, dass jeder Präsident gewillt ist, falls notwendig auch militärische Stärke zu zeigen.
4. Erinnern Sie die Freunde Amerikas, dass die Diplomatie zurückgekehrt ist. Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice hätten schon das Schlimmste des US-Unilateralimus der vergangenen Jahre relativiert, der neue Präsident habe die einzigartige Chance, die früheren Alliierten erneut für die USA einzunehmen.
5. Nehmen Sie eine Auszeit. Sie werden sie brauchen.
USA Today und Gallup dagegen befragten die Bürger, was sie denn vom neuen Amtsinhaber und Oberkommandierenden der US-Streitkräfte erwarten. Immerhin 44 Prozent der Befragten erklärten dabei, dass der Präsident größeren Herausforderungen als jeder andere in den vergangenen 50 Jahren entgegensehe. Nur 14 Prozent waren hingegen der Ansicht, dass die Probleme der USA in den kommenden Jahren auch nicht übler sein würden als zuvor.

Die Stabilisierung der Wirtschaft sehen 68Prozent als Toppriorität des neuen Präsidenten an. Mit großem Abstand folgen das Management der Kriege im Irak und in Afghanistan (zwölf Prozent), die Erschließung neuer Energiequellen (zehn Prozent) und die Reform des maroden US-Gesundheitswesens (vier Prozent).
"Wir tendieren dazu, an die ersten Tage Franklin D. Roosevelts zu denken" , zitiert USA Today den Politologen Paul Light von der New York University. Aber der Ausweg aus der Großen Depression in den 1930er-Jahren habe sich über sechs oder sieben Jahre hingezogen. Viel sei versucht worden, bevor es den Umschwung gab. "Das war brutal" , resümiert Light.

Vertrauen aufbauen

Vertrauen wiederherzustellen sei in einer Phase wie dieser das oberste Gebot. Der neue Präsident müsse den Rettungsplan für die Finanzbranche überwachen, neue Reglementierungen anstoßen, die Konjunktur ankurbeln, den Abzug der Truppen aus dem Irak beginnen, Soldaten nach Afghanistan schicken, sich auf neue terroristische Anschläge vorbereiten - und vor allem mit einem enormen Budgetdefizit fertigwerden, das 2009/2010 mehr als 900 Milliarden Dollar oder sechs Prozent des BIP erreichen könnte, ein Rekordwert in den vergangenen 60 Jahren, den der neue Präsident quasi erbt.

Vor dieser erdrückenden Aufgabenlast scheint Punkt5 in der Time-Liste in der Tat einleuchtend: "Nehmen Sie eine Auszeit. Sie werden sie brauchen." (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2008)

 

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