EU will unabhängige Kontrolle von ORF und Co

4. November 2008, 18:38
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Kommission legt Entwurf für neue Finanzierungs- regeln für Gebührenfunk vor - Die Wünsche der EU sollte auch Österreich berücksichtigen

Brüssel/Wien - Bis Jänner 2009 gab die EU-Kommission am Dienstag Mitgliedern und Sendern, ihren neuen Entwurf für eine Rundfunkmitteilung zu bewerten. Im ersten Halbjahr 2009 will sie diese Finanzierungsregeln für Gebührensender beschließen, während des EU-Wettbewerbsverfahrens gegen den ORF. Die Wünsche der EU sollte auch Österreich berücksichtigen.

Neue Dienste

Mitgliedsstaaten sollen vorab prüfen, ob neue oder "wesentlich" geänderte Dienste von Gebührensendern den Markt kommerzieller Angebote verzerren. Das soll "eine externe Stelle" übernehmen, die vom Sender "unabhängig ist". Aber: "Ausnahmsweise" könne eine interne Stelle prüfen, wenn sie und ihre Mitarbeiter von der Senderführung unabhängig bestellt und finanziert werden.

Die EU hält in dem Entwurf auch fest, dass Online-, Abruf- und Bezahldienste zum öffentlichen Auftrag gehören können. So sie "keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben".

Qualitätsstandards

Von außen zu prüfen ist laut EU-Entwurf, ob ein Sender Auftrag und "Qualitätsstandards" einhält: "Das Aufsichtsgremium dürfte seiner Aufgabe nur gerecht werden können, wenn es sich dabei um eine externe Stelle handelt, die von der öffentlich-rechtlichen Anstalt unabhängig ist" - und Sender strafen kann.

Zu hohe Gebühren

"Am besten jährlich" soll eine ebenso senderunabhängige Stelle kontrollieren, dass nicht Gebühren in kommerzielle Aufgaben fließen. Und dass höchstens zehn Prozent der Gebühreneinnahmen als Rücklagen auflaufen (beim ORF kam je nach Berechnung schon ein Vielfaches zusammen), sonst seien die Gebühren zu senken. Ausnahme: Rücklagen für definierte Aufgaben wie Digitalisierung. Oder für "umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen" (die zum Beispiel auf Sicht Personalkosten sparen). (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 5.11.2008)

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