Budgetdefizit, ja bitte

4. November 2008, 18:27
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Warum es angesichts einer drohenden Depression - Maastricht hin oder her - dringend notwendig ist, das staatliche Defizit in der Höhe des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs auszuweiten - und dies nach Möglichkeit "im Gleichschritt" mit allen anderen Staaten der Europäischen Union - Kommentar der anderen von Stephan Schulmeister

Die Essenz der Finanzkrise besteht im gleichzeitigen Verfall der Aktienkurse, Immobilienpreise und Rohstoffpreise. Dieser Entwertungsprozess wird eine wirtschaftliche Depression auslösen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert, insbesondere durch eine gezielte Ausweitung des Budgetdefizits. Dies lässt sich am Beispiel Österreichs verdeutlichen.

Seit Ende 2007 haben die Aktienkurse etwa 50% ihres Werts verloren. Das Vermögen der Haushalte ist dadurch im Ausmaß von 14% des BIP gesunken (etwa ein Viertel davon entfällt auf die Tilgungsträger der "Häuselbauer" ). Wenn die betroffenen Haushalte planen (bzw. gezwungen sind), den Verlust über die kommenden fünf Jahre durch Sparen wettzumachen, so würde der Konsum um mehr als 3% pro Jahr schrumpfen.

Die (nicht-finanziellen) Unternehmen besaßen Ende 2007 Aktien und Investmentzertifikate im Ausmaß von fast 20% des BIP: Die Halbierung dieses Vermögens, die rasant sinkenden (Export)Aufträge und die pessimistischen Erwartungen lassen einen markanten Einbruch der Investitionen erwarten.

Die Importdynamik der USA, der Rohstoffexporteure und der osteuropäischen Länder hat in den letzten Jahren wesentlich zum Wachstum des Welthandels beigetragen. Diese Länder werden ihre Nachfrage stark reduzieren (müssen). Für 2009 scheint daher ein Rückgang der Exporte Österreichs um etwa 5% plausibel.

"Sparparadoxon"

Selbst wenn man glaubt, dass die Lage des Finanzsektors durch die Rettungspakete nachhaltig stabilisiert wurde, könnte das BIP unter obigen Annahmen 2009 um etwa 3% schrumpfen. Für die erste Phase einer Depression wäre dies eine relativ günstige Entwicklung.

Allerdings: Eine Depression kann man verhindern, aber nur dann, wenn die Politik außerordentliche Maßnahmen ergreift. Dazu muss sie die "eingeschliffenen Gedankenbahnen" verlassen. Konkretes Denken und Kenntnis der Geschichte sind gefordert.

Zum ersten: Wenn Haushalte, Unternehmen und das Ausland mehr sparen, müssen die Staaten mehr "ent-sparen" . Denn die Summe der Salden (Überschüsse oder Defizite) aller vier Sektoren ist immer Null. Wenn z. B. die drei privaten Sektoren ihr Defizit ausweiten (weil etwa mehr investiert wird), dann kann und soll der Staat mehr sparen. Im umgekehrten Fall, wenn - wie derzeit - Haushalte, Unternehmen und das Ausland ihre Nachfrage gleichzeitig reduzieren, so verschlechtert der Versuch des Staates, seine Defizitausweitung einzugrenzen, die Lage der Gesamtwirtschaft und damit auch jene der öffentlichen Finanzen. Wenn der Staat hingegen sein Defizit absichtlich ausweitet, kann sich die Gesamtwirtschaft stabilisieren, sodass das Defizit kleiner ausfällt als im Fall einer sparsamen Politik ("Sparparadoxon" ).

Wenn nun ein Wirtschaftseinbruch um 3% zu befürchten ist, dann muss der Staat sein Defizit in diesem Ausmaß erhöhen, beträgt es schon 1% damit sollten es 4% des BIP werden. Dies muss im europäischen Gleichschritt erfolgen, damit sich die Länder gegenseitig stützen (und nicht das "Wasser abgraben" wie in den 1930er Jahren). Dass dies den Maastricht-Kriterien widerspricht, ist irrelevant. Dieses Konzept ist nicht für eine drohende Depression gemacht.

Zum zweiten: Die Logik der aktuellen Krise entspricht der ersten Phase der Weltwirtschaftskrise. Damals haben Länder wie Deutschland (aber auch Österreich) auf die Verschlechterung des Budgets mit einer Sparpolitik reagiert. Die Folgen waren verheerend. Umgekehrt haben jene Länder, die das Defizit gezielt erhöhten, wie etwa Schweden, die Krise gut überstanden. Der zweite Faktor, der zur Katastrophe beitrug, war die "national-egoistische" Politik, also der Versuch, einen Teil der Krise auf andere Länder abzuschieben. Heute besteht die Gefahr, dass nur einzelne Länder durch ein "deficit spending" gegensteuern und die anderen "Trittbrettfahrer" bleiben.

Die praktische Vernunft und die historische Erfahrung verlangen daher folgende Strategie: Alle EU-Länder müssen bis 1. März 2009 konkrete Pläne vorlegen, wie sie 2009 ihr Budgetdefizit um 3 Prozentpunkte des BIP erhöhen. Wichtigste Kriterien für die Auswahl der konkreten Maßnahmen sind Schnelligkeit, Nachfragewirksamkeit und langfristige Effizienzsteigerung. Daher scheiden allgemeine (Lohn)Steuersenkungen aus, sie würden überwiegend gespart. Diesen Kriterien entsprechen hingegen folgende Projekte:

  • Erhöhung der Kaufkraft des unteren Drittels der Einkommensbezieher durch Senkung der Sozialabgaben.
  • Vorziehen baureifer Infrastrukturinvestitionen, insbesondere auf Länder- und Gemeindeebene.
  • Bundesweite thermische Gebäudesanierung.
  • Gezielte Ausweitung der Vorschulerziehung (kostenlos).
  • Beschäftigung arbeitsloser Lehrer, insbesondere zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund.
  • Ausweitung der Investitionen im Bildungsbereich.
  • Realisierung einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Das größte Hindernis für eine "krisenadäquate" Budgetpolitik liegt in der damit verbundenen "kognitiven Dissonanz" der Eliten. Allerdings würde das "Wahr-Nehmen" der vergangenen Irrwege das "anteilnehmende" Denken und damit das Engagement für die Hauptopfer der Krise stärken: die künftigen Arbeitslosen. Kaum einer von ihnen hatte Aktien. (Stephan Schulmeister/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2008)

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien.

  • "Gehst
du auch morgen zur großen Budgetrunde bei den Koalitionsverhandlungen?"
- "Weiß noch nicht, hängt davon ab, wie der Faymann drauf ist ..."
    foto: standard/fischer

    "Gehst du auch morgen zur großen Budgetrunde bei den Koalitionsverhandlungen?" - "Weiß noch nicht, hängt davon ab, wie der Faymann drauf ist ..."

  • Schulmeister:
Plädoyer fürs Schuldenmachen.
    foto: standard/hendrich

    Schulmeister: Plädoyer fürs Schuldenmachen.

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