Fast ein Befreiungsversuch

4. November 2008, 18:20
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Der Erneuerungsbedarf bei der heimischen Ausländerpolitik inzwischen riesig - Von Irene Brickner

Entlassungen in Industriebetrieben, Prognosen, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigen wird: Der wirtschaftliche Stand der Dinge versetzt viele heimische Arbeitnehmer derzeit in Angst und Schrecken. Das populäre Bild vom nahen Hemd und fernen Rock wird reaktiviert, weshalb der Vorschlag von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer gezielt zu fördern, in weiten Teilen der Bevölkerung wohl eher als unzeitgemäße Idee ankommen wird.

Erwartungsgemäß setzen denn auch FPÖ und BZÖ zum Gegenschlag an: Von einer "Sonntagspredigt" der Arbeitnehmervertreter, "wonach die Lösung für die Krise des Arbeitsmarkts in der Zuwanderung liegt", sprechen die Freiheitlichen - und das BZÖ setzt dem trutzig "Österreich ist kein Einwanderungsland!" hinzu: genau jene provinziellen, defensiven Reaktionen, die den Blick über den Tellerrand seit Jahren verbauen. Da mit diesen viele Wählerstimmen zu gewinnen sind - und Widerspruch Mut zum politischen Risiko erfordern würde -, ist es unwahrscheinlich, dass der neuen Vorschlag von den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Dabei ist der Erneuerungsbedarf bei der heimischen Ausländerpolitik inzwischen riesig. Vom Asylwesen über das Aufenthaltsrecht hin zum Arbeitsmarktzugang beherrscht das ordnungspolitische Motiv "Wenn möglich zumachen" die Szenerie. Das Einwanderungsmodell der Arbeitnehmervertreter ist hier fast als Befreiungsversuch zu werten. Auch wenn - Stichwort Saisonniers - dabei die Interessen der Wirtschaft sehr im Vordergrund stehen. (Irene Brickner/DER STANDARD Printausgabe, 5. November 2008)

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