ÖVP für Steuerreform 2009

4. November 2008, 18:55
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Parteichef Pröll nun doch für Vorziehen der Entlastung - Im Ausnahmefall zum Überschreiten der 3-Prozent-Grenze bereit

Wien/Brüssel - Vor der für morgen angesetzten Koalitions-Verhandlungsrunde in der Finanzgruppe geht der geschäftsführende ÖVP-Obmann Josef Pröll einen Schritt auf die SPÖ zu. In Interviews für die Mittwoch-Ausgaben des "Kurier", der "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Salzburger Nachrichten" erklärt sich Pröll bereit, Teile der Steuerreform um ein Jahr auf 2009 vorzuziehen und dabei auch ein höheres Budgetdefizit und ein Überschreiten der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu akzeptieren.

"Besondere Investitionen"

Im "Kurier" sagt Pröll, die ÖVP sei "im Ausnahmefall bereit, bei besonderen Investitionen" die Drei-Prozent-Grenze zu überschreiten. Auf eine konkrete Zahl wollte sich der ÖVP-Obmann nicht einlassen, zuletzt war darüber spekuliert worden, dass er 3,5 Prozent akzeptieren könnte. Im "Kurier"-Interview sagt er nur, aus seiner Sicht könne man die Grenze "knapp überschreiten". Von einem "grenzenlosen Ausgeben" halte er nichts, weil man Spielraum für später brauche, falls sich die Krise verschärfe.

Als Beispiele für Investitionen, die zu einem höheren Defizit führen könnten, nennt Pröll ein Konjunkturpaket und die Steuerentlastung. Angesichts der außergewöhnlichen Situation hält er es für notwendig, "über das Vorzeihen einzelner Maßnahmen ins Jahr 2009 zu reden". Konkret sollte man bei der Lohn- und Einkommenssteuer "2009 den ersten Schritt überlegen". Beim Volumen bleibt Pröll bei den schon früher genannten 2,7 Milliarden Euro.

50:50-Chance für Rot-Schwarz

In den "OÖN" ergänzt Pröll, wenn man nun die Eckpunkte der Steuerreform, das Konjunkturpaket und den Budgetrahmen schaffe, "dann liegt die Wahrscheinlichkeit erstmals knapp über 50 Prozent" für einen Neuauflage von Rot-Schwarz. In den SN beziffert er die Chancen auf eine Einigung beim Budget mit "50:50".

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer wollte Spekulationen über einen möglichen Kompromiss zu Finanzfragen in den Koalitionsgesprächen nicht kommentieren. Molterer, der am Dienstag im Rahmen der EU-Finanzminister in Brüssel auf darauf angesprochen wurde, verwies auf seinen Grundsatz, innenpolitische Fragen im Ausland nicht zu kommentieren. Er werde dazu nichts sagen. "Wir sind hier in Brüssel, wie Sie wissen", so der Vizekanzler.

FPÖ und BZÖ wollen mehr

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache erklärte dazu, ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform sei zu wenig. "Wir brauchen eine sofortige umfassende Steuerreform und kein Herumschieben einzelner Teile." Eine Steuerreform und ein echtes Konjunkturpaket, das diesen Namen auch verdiene, seien Gebot der Stunde. Auch BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz verlangte "eine sofortige, umfassende Entlastung aller Arbeitnehmer und der kleinen und mittelständischen Wirtschaftstreibenden. 100 Milliarden für Banken aufzutreiben dauert ein paar Tage, eine Steuerreform bis jetzt über zwei Jahre. Das BZÖ fordert mehr Geld für Bürger statt für Banken." Der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte Pröll auf, die "Trotzphase" in Beschäftigungsfragen nun tatsächlich zu beenden. "Tatsächlich braucht es in der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Hand Investitionsförderungen für Unternehmen und Steuerentlastungen für die unteren Einkommensgruppen." (APA)

 

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