"Bankgeheimnis hält nicht"

4. November 2008, 17:42
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Deutschland nützt die Diskussion um eine neue Welt-Finanzordnung, um gegen Steueroasen und das Bankgeheimnis vorzugehen

Deutschland nutzt die Arbeiten an einer neuen Weltfinanzordnung, um seine Kritik am Bankgeheimnis in Österreich zu verschärfen. Dieses werde nicht halten, erklärte Ressortchef Peer Steinbrück am Rande der Beratungen der EU im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Freitag stattfinden wird.


Keinen Konsens gab es über den Vorstoß Frankreichs für eine Euro-Wirtschaftsregierung.

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Brüssel - Österreichs "Rückzug auf das Bankgeheimnis" - wenn es um Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden geht - werde "nicht halten". Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück attackierte anlässlich des Ecofin-Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel am Dienstag Steueroasen und Länder mit strengem Bankgeheimnis. Es müsse auch Thema bei der Diskussion um eine neue Weltfinanzordnung sein, faire und gleiche Marktbedingungen zu schaffen.

Deutschland bestehe hier auf der Einhaltung der OECD-Regeln, die vorsehen, dass die Behörden bereits bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Konten öffnen können. In Österreich ist das erst im Zuge eines Strafverfahrens möglich. Die Bankgeheimnisse in Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein kosteten den deutschen Staat viele Milliarden, so Steinbrück. "Wenn ich dieses Geld hätte, was hier hinterzogen wird, könnte ich die Steuern für alle senken oder in Bildung und das Gesundheitswesen investieren."

"Einflugschneisen für Kriminelle"

Stiftungen, Trusts und ähnliche Konstruktionen würden "Einflugschneisen" für kriminelle Machenschaften sein, so der deutsche Finanzminister.

Anlass für die erneut ausgebrochene Diskussion über das Bankgeheimnis ist ein Abkommen mit Liechtenstein über den Informationsaustausch der Finanzbehörden. Das Abkommen ist Voraussetzung, dass Liechtenstein dem Schengenraum beitreten kann. Deutschland ist das Abkommen nicht streng genug, während Österreich damit schon zufrieden ist.

Der Entwurf sieht vor, dass wie auch in Österreich erst im Rahmen von Gerichtsverfahren die Konten eines Verdächtigen geöffnet werden können. Eine Billigung des vorliegenden EU-Entwurfs würde die Fortentwicklung der Zinsrichtlinie, Steuer-Verhandlungen der EU mit Drittstaaten und die Umsetzung des OECD-Kodex beschädigen, sagte Steinbrück. Die EU-Kommission muss nun im Auftrag der Finanzminister weiter mit Liechtenstein verhandeln.

Druck auf Liechtenstein

Dabei setzt Deutschland Liechtenstein gehörig unter Druck: Sollte Deutschland auf europäischer Ebene nicht vorankommen, werde er steuerliche, finanz- und zollrechtliche Möglichkeiten ins Auge fassen, kündigte Steinbrück indirekt eine Blockade des Schengenbeitritts Liechtensteins an.

Für Österreichs Position ist der Ausgang der Verhandlungen essenziell: Gibt Liechtenstein nach, hat die EU mit einem Drittstaat eine strengere Regelung, als die für die Mitglieder Österreich, Belgien und Luxemburg geltende.

Molterer: "Sind kein Steuerparadies"

Österreichs Finanzminister Molterer betonte, dass es für Österreich nur in Frage komme, dass die EU-Gespräche mit Liechtenstein auf Basis des bereits geltenden EU-Rechts geführt werden. Österreich sei bereit, über eine Ausweitung des Informationsaustausches "offensiv mitzudiskutieren". Der Einbeziehung von Stiftungen und Investmentfonds in die Zinsbesteuerungsrichtlinie dürfte Österreich zustimmen. Bestehende Regelungen in Österreich dürften aber durch Verträge mit einem Drittstaat nicht ausgehebelt werden. Molterer: "Wir sind kein Steuerparadies."

Ein rasches Ende des österreichischen Bankgeheimnisses erwartet sich Steinbrück aber offenbar nicht. Auf eine entsprechende Frage meinte er: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Er sei nicht isoliert in dieser Frage, dagegen müsse Österreich sehr wohl darüber nachdenken. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.11.2008)

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    Für Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück ist das österreichische Bankgeheimnis eine Einladung zur Steuerhinterziehung.

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    Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer sieht keinen Handlungsbedarf.

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