EuGH rüttelt am Zugabenverbot

4. November 2008, 17:01
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Entscheidung zu belgischem Gesetz hätte Auswirkungen auf Österreich

Wien - Gratisvignetten, Tankgutscheine und andere "Geschenke" sind fixer Bestandteil von Werbepromotions. Nicht alle Zugaben sind jedoch erlaubt. Geht es nach der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, so könnte in Österreich der Spielraum für Zugaben bald größer werden.

Ob Zugaben erlaubt oder verboten sind, regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hintergrund des Verbots ist der historische Wunsch des Gesetzgebers, den Verbraucher vor unsachlichen Kaufentscheidungen zu schützen. Er soll etwa ein Zeitschriften-Abo nicht nur deshalb kaufen, um eine Zugabe wie Autobahnvignette oder "Gratis"-Handy zu erhalten.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Über die Jahre hat sich in Österreich eine unübersichtliche Entscheidungspraxis entwickelt, in der konkreten Beurteilung hilft man sich mit Prüfungsschemata und bestimmten von der Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen.

Auch in der EU bestehen bis dato keine einheitlichen Regeln über die Zulässigkeit von Zugaben. In Italien oder Irland etwa sind sie grundsätzlich erlaubt, sofern die Preisangaben nicht irreführend erfolgen. Deutschland und die Niederlande haben ihr früheres Zugabeverbot mittlerweile aufgehoben.

In Österreich hat auch die UWG-Novelle 2007, die die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) umgesetzt hat, das Zugabenverbot nicht angetastet. Die Rechtslage könnte sich jetzt durch zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien ändern. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt (C-261/07 und C-299/07), ob das belgische Verbot von Kopplungsangeboten - vergleichbar dem österreichischen Zugabenverbot - mit der UGP-RL in Widerspruch steht.

Unvereinbarkeit

Die zuständige Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträgen vom 21. 10. 2008 zum Ergebnis, dass sowohl die UGP-RL als auch Artikel 49 des EG-Vertrags (freier Dienstleistungsverkehr) dem Verbot von Kopplungsangeboten entgegenstehen. Die Unvereinbarkeit bestehe unabhängig davon, welchen Einfluss das konkrete "Kopplungsangebot" auf den Durchschnittsverbraucher haben kann. Nach Meinung der Generalanwältin kann der Verbraucherschutz auch ohne generelles Verbot von Kopplungen/Zugaben gewährleistet werden, indem etwa nur jene Angebote verboten werden, die je nach Einzelfall irreführend oder aggressiv sind - dies aber auch nur dann, wenn das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst wird.
Mit einer Entscheidung des EuGH ist Mitte 2009 zu rechnen; meist schließen sich die Richter der Meinung des Generalanwalts an. Dies könnte für Österreichs Zugabenverbot das Aus bedeuten.

In der Praxis werden sich die Fragen bei Werbepromotions damit verlagern: Den neuen Schwerpunkt wird die für jede Promotion separat zu treffende Beurteilung bilden, ob die Aktion geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher in die Irre zu führen. Es wird also darauf ankommen, ob etwa bei der Bewerbung eines Handys "um 0,00 Euro" die anderen Preisbestandteile in derselben Deutlichkeit hervorgehoben werden, um eine Irreführung über die Preisgestaltung zu vermeiden. Eine Werbung mit Zugaben wird daher nicht zwangsläufig einfacher. (Martin Prohaska-Marchried, Andreas Schütz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.11.2008)

Zur Person

Dr. Martin Prohaska-Marchried, Mag. Andreas Schütz, LL.M.,
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