EU debattiert Zulassung von Preisbindungen

4. November 2008, 17:00
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In den USA wurde das einst sehr strikte Verbot von Preisbindungen für Einzelhändler aufgeweicht, und auch in Europa gibt es nun ähnliche Rufe

Wien - Zu den Kardinalsünden nach europäischem und österreichischem Kartellrecht gehört die bindende Vorgabe durch Hersteller oder Großhändler an Einzelhändler, die gelieferten Waren nicht unter einem vorgeschriebenen Mindestpreis weiterzuverkaufen. Will ein Lieferant etwa die Einhaltung von "unverbindlichen Preisempfehlungen" unter Androhung eines Lieferstopps durchsetzen, so muss er mit hohen Geldbußen der Europäischen Kommission oder des Kartellgerichts rechnen.

In letzter Zeit wurde dieses strenge Verbot vereinzelt hinterfragt, nicht zuletzt im Gefolge eines Urteils des amerikanischen Supreme Court aus 2007, das erstmals die bis dahin ähnlich strenge Rechtsprechung im US-Kartellrecht aufweichte. Da die EG-Gruppenfreistellungsverordnung betreffend vertikale Vereinbarungen, in deren Artikel 4 das entsprechende Verbot kodifiziert ist, Ende Mai 2010 ausläuft, fordern nun manche auch in Europa ein Abgehen von diesem strengen Grundsatz.

Dem Vernehmen nach wird über künftige Regelungen derzeit innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission diskutiert, und die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hat im September zum Preisbindungsverbot eine prominent besetzte Konferenz veranstaltet, bei der Vertreter von Wettbewerbsbehörden aus aller Welt ihre Positionen darlegten.
Dabei zeigte sich, dass ein völliger Paradigmenwechsel in Europa kurzfristig nicht zu erwarten ist. Dies auch deshalb, weil das amerikanische Per-se-Verbot, das nun aufgeweicht wurde, zuvor wesentlich formalistischer und unflexibler anzuwenden war als die betreffenden europäischen Vorschriften.

Befürworter einer Aufweichung des Preisbindungsverbots auch in Europa führen insbesondere Effizienzgründe an. Ein strenges Verbot führe demnach zu einem Trittbrettfahrer-Problem: Einzelhändler würden bestimmte Promotionsmaßnahmen gar nicht erst in Erwägung ziehen, weil sie befürchten müssten, dass die Wirkungen im Markt - nämlich verstärkte Nachfrage - vor allem jenen anderen Händlern zugute kommen würden, die keine derartigen Ausgaben tätigen und dadurch dieselben Produkte günstiger anbieten können.

Wenn nun bindende Vorgaben der Lieferanten für die Endverkaufspreise den Händlern legal gewisse Margen sichern könnten, würden Verkaufsförderungsmaßnahmen nicht länger aus Sorge vor derartigen Trittbrettfahrern unterbleiben.
Dagegen wird eingewendet, dass mit Fix- oder Mindestpreisvorgaben gar nicht sichergestellt werden könne, dass die entsprechenden "sicheren Margen" durch die Händler auch tatsächlich für Verkaufsförderungsmaßnahmen eingesetzt würden.

Ein anderes Effizienzargument lautet, dass fixe Endverkaufspreise die Händler ermutigen könnten, im Interesse der Kunden höhere Lagerbestände zu halten, weil sie weniger Sorge haben müssten, dass der Lagerwert durch einen Preisverfall sinken könnte. Dagegen betonen die Anhänger des Status quo, dass bei sinkender Nachfrage die fixen Wiederverkaufspreise zu längerer Lagerdauer - mit entsprechend erhöhten Lagerkosten - führen würden, was wiederum die Händler von der Anhäufung größerer Lagerbestände von vornherein abschrecken wird.

Erleichterter Markteintritt

Schließlich wird argumentiert, dass bindende Wiederverkaufspreise mit entsprechenden fixen Händlermargen den Herstellern den Eintritt in neue Märkte erleichtern können, weil so die sonst (wegen möglicher Trittbrettfahrer) riskanten Anfangsinvestitionen der Händler für den Aufbau eines lokalen Vertriebsnetzes abgesichert werden können. Allerdings ist nach europäischem Kartellrecht für die Dauer von zwei Jahren ab Eintritt in einen neuen geografischen Markt bereits heute eine gewisse Erleichterung dadurch geschaffen, dass die Exklusivität für dort aktive Händler vertraglich noch besser abgesichert werden darf als in anderen Fällen. Kritiker einer Aufweichung des Preisbindungsverbots weisen überdies darauf hin, dass für solche Markteintritte auch andere Maßnahmen - etwa Zuschüsse des Lieferanten an den Händler oder die Gewährung günstigerer Großhandelspreise für eine bestimmte Dauer - den angestrebten Zweck erfüllen können.

Es ist sehr ungewiss, ob die aktuelle Evaluierung in der EU-Kommission zu einem baldigen Ende des strengen Preisbindungsverbots führen wird. Markenartikelhersteller werden also in ihrem Kampf gegen unliebsame Schleuderpreise voraussichtlich weiterhin Grenzen beachten müssen. In manchen Branchen lassen sich ihre Interessen an der Sicherung "vernünftiger" Retail-Preise auch durch bestimmte rechtliche Gestaltungsformen der Vertriebsstruktur - etwa selektive Vertriebssysteme, in denen ein Weiterverkauf an nicht zugelassene "Billig-Händler" vertraglich verboten ist - umsetzen. (Axel Reidlinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.11.2008) 

Zur Person

RA Dr. Axel Reidlinger ist Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.

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    zeichnung: standard/oliver schopf
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