Vorwürfe gegen Justiz: Angeblich vollzugsuntauglicher Häftling misshandelt

4. November 2008, 14:58
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"Falter" berichtet von Übergriff in Justizanstalt Josefstadt - Staatsanwaltschaft fand jedoch keine Hinweise auf Fremdverschulden - Straflandesgericht weist Vorwürfe zurück

Die Wiener Justizbehörden haben am Dienstag Vorwürfe der Wiener Stadtzeitung "Falter" zurückgewiesen, denen zufolge ein vollzugsuntauglicher 46-Jähriger zur Verbüßung einer offenen Haftstrafe in die Justizanstalt Wien-Josefstadt gekommen und dort misshandelt worden sei. Für Letzteres hätten sich keine Beweise gefunden, weshalb die Anzeige mangels Indizien zurückgelegt worden sei, so Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde, auf APA-Anfrage.

"Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der Justizanstalt, die wir zu prüfen hatten, können wir davon ausgehen, dass es nicht widerlegt werden kann, dass sich der Mann die Verletzungen bei einem Sturz aus dem Bett zugezogen hat", erläuterte Jarosch am Dienstagnachmittag.

Nach der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falters  behaupten der 46-Jährige und seine Mutter demgegenüber, Justizwachebeamte hätten ihm nach einem epileptischen Anfall die Hände am Rücken gefesselt, ihn grob an den Armen gepackt und hochgerissen. Er sei zusammengebrochen, worauf er "kalt abgebraust" worden sei. Dabei seien die Verletzungen - ein Bruch am Oberarm und Hämatome - entstanden.

Diese Darstellung habe sich "nicht nachweisen lassen", weshalb die Anklagebehörde die am 13. Juli 2007 eingebrachte Anzeige zurückgelegt habe, meinte dazu Jarosch. Die Frage, weshalb der psychisch kranke Häftling, der seit längerem unter epileptischen Anfällen gelitten haben soll, als haftfähig eingestuft wurde, wollte der Sprecher nicht beantworten. Das falle unter die Zuständigkeit des Gerichts.

An Vorgaben gehalten

Das Wiener Straflandesgericht trat am Dienstagnachmittag mit dem Hinweis auf das Gutachten des Gerichtspsychiaters Heinrich Pfolz dem erhobenen Vorwurf entgegen, man habe "einen Schwerkranken trotz Warnungen von Ärzten (...) eingesperrt" und dadurch "seine Gesundheit und sein Leben riskiert".

Gerichtssprecher Christian Gneist verwies im Gespräch mit der APA darauf, man habe sich eindeutig an die Vorgaben des Sachverständigen gehalten und den Mann nach Zustimmung des Ministeriums auf einer Krankenabteilung untergebracht, wo entsprechende medizinische Versorgung gegeben gewesen sei. Die Richterin habe sich nach Strafantritt weiter für den Gesundheitszustand des 46-Jährigen interessiert und laufend Kontakt mit der Justizanstalt Josefstadt gehalten.

Paranoiden Schizophrenie

Der 46-jährige, selbst süchtige Mann war am 17. Mai 2005 nach dem Suchtmittelgesetz zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Die Justiz gewährte dem psychisch Kranken - er soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden - zunächst einen Strafaufschub. Mit Heinrich Pfolz wurde in weiterer Folge ein anerkannter Gerichtspsychiater zum Gutachter bestellt, um die Frage der Vollzugstauglichkeit klären zu lassen.

Der Sachverständige untersuchte den Mann und kam zum Schluss, dass dieser grundsätzlich "nicht als strafvollzugstauglich" anzusehen sei. Diesen Befund schränkte Pfolz jedoch insoweit ein, indem er feststellte: "Aufgrund des bisherigen Verlaufs ist davon auszugehen, dass die Strafvollzugstauglichkeit nur in einer psychiatrischen Abteilung einer Strafvollzugsanstalt durchzuführen ist."

Spezialabteilung

Da die Justizanstalt Wien-Josefstadt über eine moderne Krankenabteilung verfügt, richtete das Wiener Straflandesgericht eine offizielle Anfrage ans Justizministerium, ob der offene Vollzug des 46-Jährigen dort durchzuführen sei. Die Strafvollzugsverwaltung antwortete am 27. November 2006 und bejahte. Es erscheine "durchführbar", den Mann seine Strafe auf der Spezialabteilung verbüßen zu lassen.

Dessen Familie hatte mittlerweile ein Privatgutachten bestellt, um ihm die Haft zu ersparen. Sein Verteidiger legte auch Einwände gegen das Pfolz-Gutachten vor, die vom Gericht jedoch als unbegründet abgewiesen wurden. Das Privatgutachten wiederum stehe nicht im Widerspruch zu Pfolzs Feststellungen, weshalb seitens der zuständigen Richterin ein Antrag auf neuerlichen Strafaufschub abgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde vom Verteidiger nicht mehr bekämpft, im März 2007 trat der 46-Jährige seine Strafe an. (APA)

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