Neubauer: "Beamte werden mundtot gemacht"

4. November 2008, 14:37
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FPÖ-Nationalratsabgeordneter fordert erneute parlamentarische Untersuchung

Auch die FPÖ hat nach der Suspendierung des ehemaligen Bundeskriminalamts-Direktors Herwig Haidinger eine "erneute parlamentarische Untersuchung der Vorgänge im Innenministerium" gefordert. "Beamte wie Herwig Haidinger, die diese Vorgehensweise kritisieren, werden mundtot gemacht, anstatt entsprechende Reformen einzuleiten", kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer am Dienstag in einer Aussendung.

Neubauer warf der ÖVP "Postenschacher" und "Amtsmissbrauch" vor. "Echte Reformen, zugunsten der öffentlichen Sicherheit, darf man sich erst erwarten, wenn das Innenministerium aus der Umklammerung der ÖVP befreit ist", sagte der FP-Mandatar. (APA)

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