"Verzicht auf Quoten wäre Rückschritt in der Demokratie"

5. November 2008, 12:00
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Wie stehen die Frauensprecherinnen zur Einführung einer Frauenquote? derStandard.at hat nachgefragt

Sind die Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien für oder gegen Frauenquoten? Wie könnte man die Quotenregelung im Parlament organisieren - soll man Quoten gesetzlich verankern? Welche Vor- oder Nachteile bringen sie? derStandard.at hat nachgefragt. Seitens der ÖVP gab es trotz mehrmaligen Nachfragens keine Stellungnahme.

Gisela Wurm, SPÖ:

"Ich stehe dem Vorschlag von Barbara Prammer positiv gegenüber und trete für Frauenquoten im Parlament ein. Was die Organisation betrifft, ist eine gesetzliche Verankerung nötig. Ein Verzicht auf eine Quotenregelung wäre ein Rückschritt in der Demokratie. Denn Demokratie muss auch Geschlechterdemokratie heißen.

Gerade bei Wahlen hat sich immer wieder gezeigt, dass es bei Stimmenverlusten für bestimmte Parteien vor allem Frauen sind, die ihre Sitze in den politischen Gremien verlieren. Entsprechend dem Frauenanteil in der Bevölkerung muss Frauen aber auch eine politische Vertretung garantiert werden. Das ist nur über eine Quotenregelung zu erreichen."

Carmen Gartelgruber, FPÖ:

"Die FPÖ ist prinzipiell gegen die Einführung von Quoten, insbesondere dann, wenn es sich damit um Eingriffe in die demokratische Entscheidungen handelt. Ein Eingriff in diese Entscheidungen durch die Ausübung von finanziellem Druck (Klubförderung abhängig von der Frauenquote) hätte schon fast nötigenden Charakter und würde damit demokratische Vorgänge konterkarieren. Parteien, die mit ihren Listen den Wähler nicht ansprechen werden ohnehin nicht gewählt.

Das einzige Korrektiv in einer Demokratie, insbesondere bei einer Wahlauseinandersetzung ist der Wähler. Dies sollte auch so beibehalten werden. Sollte eine Partei zur Kenntnis gelangen, dass sie aufgrund eines zu niedrigen Frauenanteils nicht mehr gewählt wird, wird sie ohnehin entsprechend reagieren."

Martina Schenk, BZÖ:

"Zwangsmaßnahmen sind kontraproduktiv. Gesellschaftliche Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine Entwicklung, die man zwar forcieren, der man aber nicht vorgreifen kann. Grundsätzlich sind eigene Frauenquoten der falsche Weg, denn sie sagen nichts über die Qualität der Arbeit aus. Wie auch bei den Männern müssen Qualifikation und Kompetenz bei der Bestellung von Abgeordneten entscheidend sein.

Eine gesetzliche Regelung wäre der falsche Ansatz. Entscheidend ist eine Änderung im gesellschaftlichen Denken. Klüger ist es, Frauen dadurch zu stärken, indem man bei Kollektivverträgen Mindestlöhne ansetzt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig verbessert."

Judith Schwentner, Grüne:

"Von der Einführung einer Frauenquote im Parlament und damit einer Koppelung der Klubförderung an die Frauenquote halte ich sehr viel. Ich bin auch der Überzeugung, dass bloße Lippenbekenntnisse ohne einhergehende verbindliche Maßnahmen nicht zu einer Änderung der derzeitigen Situation führen. Quoten sind keine Glaubensfrage, sondern eine Gleichstellungsfrage.  Es ist nicht einzusehen, dass knapp 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts Frauen nicht entsprechend im Nationalrat vertreten sind.

Das grüne Konzept sieht daher eine Koppelung der Klubförderung an die Frauenquote vor. Daneben sollen aber durch finanzielle Anreize für Aktionspläne zur Hebung der Frauenquote im Klub das Bemühen um eine künftige Änderung belohnt werden. Konsequenz dieser Maßnahmen wäre derzeit die Verringerung der Klubförderung von Parteien mit einem niedrigen Frauenanteil. Wenn eine dem weiblichen Bevölkerungsanteil entsprechende Quote nicht von selbst eingeführt wird, dann muss man sie erzwingen."

(red, derStandard.at, 5.11.2008)

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    Den Frauentag am 8. März nutzten die Politikerinnen in den vergangenen Jahren, um auf die Gleichberechtigung hinzuweisen. Die SPÖ (im Bild die ehemalige Frauenministerin Doris Bures) mit T-Shirts ...

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    ... die ÖVP mit Transparenten vor dem Parlament ...

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    ... die Grünen kleidetenn sich in historische Gewänder wie die ersten Parlamentarierinnen.

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