Causa Haidinger begann im Februar nach Ablöse des ehemaligen Bundeskriminalamts-Chefs

4. November 2008, 13:47
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Die Ablöse Herwig Haidingers als Leiter des Bundeskriminalamts, die am 1. Februar 2008 offiziell bekanntgegeben wurde, und die darauffolgenden Aussagen des Oberösterreichers haben für einen veritablen Skandal im Innenministerium gesorgt. Zeitweise hatte es sogar den Anschein, als sollte die Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP schon daran zerbrechen. Haidingers Vorwürfe in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" dürften letztendlich der Auslöser für seine Suspendierung gewesen sein.

1. Februar 2008: Innenminister Günther Platter (V) gibt die Ablöse Herwig Haidingers als Direktor des Bundeskriminalamts (BK) bekannt. Haidinger sagt daraufhin zur APA, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ". Er deutet an, es sei um Wünsche im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa BAWAG und anderen Fällen gegangen.

5. Februar 2008: Im Innenausschuss des Nationalrats präzisiert Haidinger erstmals seine Vorwürfe und löst damit den Skandal aus. Demnach habe der Kabinettschef des Innenministers von ihm verlangt, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden". Außerdem sei zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden, die zu einer schnelleren Klärung führen hätten können.

6. Februar 2008: Platter kündigt die Einsetzung einer Evaluierungskommission an, der letztendlich Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich vorsteht.

8. Februar 2008: Haidinger wird von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Er habe "keine Angst vor Verleumdungsklagen", sagt er.

19. Februar 2008: Haidinger tritt im BAWAG-Prozess auf. Die Ermittlung selbst sei unbeeinflusst abgelaufen, es habe aber politischen Druck aus dem Innenministerium gegeben, der Ressortleitung bestimmte Informationen zu liefern.

3. März 2008: In einer Sondersitzung beschließt der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ die Einsetzung des Innenministeriums-U-Ausschusses.

23. April 2008: Haidinger tritt erstmals im U-Ausschuss auf und bekräftigt seine Vorwürfe. Infos im Fall BAWAG seien an Medien gelangt, Zeugen seien bei ihren Einvernahmen von der Presse begrüßt worden.

25. Juni 2008: Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt die Einleitung von Verfahren gegen Haidinger und drei weitere Personen. Das sickert nach der vertraulichen Befragung von Staatsanwalt Peter Gildemeister im U-Ausschuss an die Öffentlichkeit durch.

18. September 2008: Aufregung gibt es nicht um das Ende des U-Ausschusses, sondern um eine angeblich geschönte Kriminalstatistik: Haidinger kritisiert, dass im Jahr 2004 ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten auf Wunsch des Innenministers als eine einzige Straftat erfasst wurde. Ressortchefin Maria Fekter (V) spricht von einem Rachefeldzug des Ex-BK-Chefs.

1. November 2008: Im Nachrichtenmagazin "profil" bekräftigt Haidinger Korruptionsvorwürfe gegen das von der ÖVP geführte Innenministerium. Das Ressort sei zu einer Außenstelle der ÖVP verkommen, im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt".

4. November 2008: Fekter gibt die vorläufige Suspendierung Haidingers bekannt. Als Begründung nennt sie fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten. (APA)

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