Pilz: "Schwerer Machtmissbrauch durch ÖVP"

4. November 2008, 13:45
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Konstituierung und Einberufung des Innenausschusses verlangt

Heftige Kritik an der Suspendierung von Ex-Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger kam am Dienstag vom Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Er bezeichnete die Suspendierung als "weiteren schweren Machtmissbrauch durch die ÖVP". Haidinger habe ruhig und sachlich die negativen Folgen der Polizeireform kritisiert.

"Alle Beamten im Innenministerium können bestätigen: Der Versuch der ÖVP, aus der Polizei einen einzigen schwarzen Gendarmerieposten zu machen, ist gescheitert. Haidinger spricht nur aus, was sich nahezu alle denken", sagte Pilz. Es solle "ein weiterer Kritiker der ÖVP-Misswirtschaft im Innenministerium zum Schweigen gebracht" werden. Pilz verlangte nun eine rasche Konstituierung und Einberufung des Innenausschusses. "Das Parlament muss die Polizei vor der ÖVP schützen."

Die Grünen forderten, "dass in einer neuen parlamentarischen Untersuchung des Machtmissbrauchs im Innenministerium auch der Fall 'Fekter' untersucht wird". Pilz: "Wenn Kritik sofort zur Kaltstellung der Kritiker führt, sind die Grundrechte der Beamten in Gefahr." (APA)

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    Pilz bezeichnete die Suspendierung Haidingers als "weiteren schweren Machtmissbrauch durch die ÖVP". Haidinger habe ruhig und sachlich die negativen Folgen der Polizeireform kritisiert.

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