Vorarlbergs Landeshauptmann für Abschiebung "Krimineller" ohne Verurteilung

4. November 2008, 13:27
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Sausgruber: Schon vor der Verurteilung müsse Sicherheit der Bevölkerung durch Abschiebung oder Einsperren gewährleistet werden

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (beide V) sprechen sich für die Abschiebung von mutmaßlich kriminellen Asylwerbern noch vor einer allfälligen Verurteilung aus. "Wir können und wollen nicht dulden, dass Asylwerber eine Gefährdung für die Sicherheit darstellen", betonte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung. FPÖ-Landeschef Dieter Egger forderte für "solche Fälle" die Übernahme der Asylbewerber in die Bundeszuständigkeit sowie eine "sichere Verwahrung".

Anlass für die Meinungsäußerungen der Politiker war die am Montag bekanntgewordene Ausforschung dreier Asylwerber aus Gambia im Alter von 17, 20 und 26 Jahren, die zwischen Vorarlberg und Wien Drogengeschäfte betrieben haben. Schwärzler forderte Innenministerin Maria Fekter in einem Brief auf, "dass die kriminellen Asylwerber aus der Asylwarteschleife herausgenommen und abgeschoben werden". Sausgruber erklärte auf Journalisten-Anfrage, dass man bei schweren Vergehen vor der Verurteilung die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müsse, "das heißt entweder durch Abschiebung oder durch Einsperren".

Eggers Meinung zufolge gilt es "in diesen Fällen die Gerichts- und Asylverfahren zu beschleunigen". In der Zwischenzeit sollten tatverdächtige Asylwerber "von der Landes- in die Bundeszuständigkeit übergehen und zentral an einem sicheren Ort während der Zeit der Verfahren aufbewahrt werden", sagte Egger. (APA)

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