Französische Vorschläge für Finanzmarktreform stoßen auf Kritik

4. November 2008, 13:24
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Die EU-Staaten haben am Dienstag Beratungen über Wege zu einer globalen Finanzmarktreform aufgenommen. Laut Diplomaten ist das französische Papier vielen EU-Staaten zu ehrgeizig

Brüssel - Die französischen Vorschläge für eine internationale Finanzmarktreform sind offenbar vielen EU-Staaten zu ehrgeizig. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel habe es viel Kritik an dem Positionspapier gegeben, das Frankreich zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels in Washington vorlegte, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die französische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, müsse das Papier für den EU-Gipfel am Freitag überarbeiten.

Zwar sei man sich grundsätzlich einig, dass die Finanzmärkte einer verschärften Kontrolle unterworfen werden müssten. Es gebe aber Bedenken dagegen, mit einem detaillierten Forderungskatalog in die internationalen Verhandlungen zu ziehen, hieß es. Frankreich fordere "zu früh zu viel", sagte ein Diplomat. Ein anderer erklärte, das französische Papier sei nach Auffassung vieler Regierungen "zu detailliert und zu kleinteilig, als dass man damit in internationale Verhandlungen gehen kann".

Die französische Ratspräsidentschaft hat in einem Diskussionspapier elf Leitlinien für eine Reform der Finanzmärkte vorgeschlagen:

  1. Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten schaffen und die erforderlichen Schritte ergreifen, damit keine Finanzinstitution, kein Markt und kein Hoheitsgebiet einer Regulierung oder Aufsicht entgehen können.
  2. Ratingagenturen einer Registrierung und einem Überwachungsmechanismus unterwerfen.
  3. Verhaltenskodizes aufstellen, um Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken in der Finanzindustrie abzustellen, darunter auch Manager-Vergütungen.
  4. Bilanzierungsregeln überdenken und ihre Konsistenz verbessern.
  5. Eigenkapitalvorschriften überprüfen.
  6. Ein verantwortungsvolles Risikomanagement bei der Verbriefung von Krediten befördern, dazu sollte erwogen werden, die Ausgeber solcher Kreditbriefe zu einem Selbstbehalt zu verpflichten.
  7. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichts- und Regulierungsbehörden verstärken.
  8. Eine neue Managementkultur in Finanzinstituten befördern, damit diese sich auf die Schaffung nachhaltiger Werte orientieren. Die Risikokontrolle in Finanzinstituten sollte direkt der Verantwortung der Chefetage unterstellt werden.
  9. Die Kontrolle von Liquiditätsrisiken verbessern.
  10. Eine international koordinierte Antwort auf künftige makroökonomische Herausforderungen suchen.
  11. Konkrete Lösungen zur Verbesserung der internationalen Finanzmarktordnung formulieren. (APA/AP)
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