"Ohne Frauenquote geht es nicht"

5. November 2008, 12:00
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Politologin Jarosch im derStandard.at-Interview über Männer, die sich Posten sichern und Politikerinnen, die nicht als "Quotenfrauen" abgestempelt werden wollen

"Die Rechtsparteien sind grundsätzlich frauenfeindlich", sagt Politologin Monika Jarosch im Interview mit derStandard.at. Für sie ist das einer der Gründe, warum die Frauenquote im österreichischen Parlament nach der Wahl gesunken ist. Welche Maßnahmen man setzen kann, damit mehr Frauen in der Politik vertreten sind, und was von der Forderung Barbara Prammers nach gesetzlichen Bestimmungen für Frauenquoten im Parlament zu halten ist, erklärt sie im Gespräch mit Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Worauf ist die Entwicklung zurückzuführen, dass weniger Frauen im Nationalrat vertreten sind als noch vor zwei Jahren?

Monika Jarosch: Ein Grund ist sicher, dass die Rechtsparteien mit insgesamt 55 Abgeordneten einen so großen Anteil haben. Sie sind grundsätzlich frauenfeindlich und zum Großteil Burschenschafter. Aber man kann den Rückgang nicht nur auf die Rechtsparteien zurückführen, sondern man muss dazusagen, dass die SPÖ ihre selbst verordnete Quote von 40 Prozent auch nicht eingehalten hat. Sie haben 35,08 Prozent, sind also weit hinter ihrem innerparteilich angestrebten Ziel geblieben.

Daraus kann man nur schließen, dass der Stellenwert der Frauen in der SPÖ doch nicht so hoch ist. Die Frauen konnten sich nicht durchsetzen, so dass sie wirklich gemäß ihrer innerparteilichen Quote zu 40 Prozent auf den Listen stellen.

Die ÖVP hat sowieso keine Quote. Sie sagt nur, Frauen sollen allgemein angemessen vertreten sein. Sie haben vage behauptet, 30 Prozent wären gut. Aber dieser Wunsch ist nicht in Erfüllung gegangen und die Partei geht mit ihren Frauen auch nicht sehr gut um.

derStandard.at: Was sind die Folgen, wenn so wenige Frauen im Parlament vertreten sind?

Jarosch: Die erste negative Auswirkung ist, dass Österreich im weltweiten Ranking auf den 26. Platz hinuntergerutscht ist. Die Gerechtigkeitsanforderungen, dass Frauen auch im Parlament
repräsentiert sein sollen, sind nicht erfüllt. Es ist eigentlich ein permanenter Verfassungsbruch. Denn in unserer Verfassung steht, dass Maßnahmen zur faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Beseitigung von tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zulässig sein sollten. In Österreich sollte man sich wirklich überlegen, ob es nicht gesetzliche Quoten geben sollte, weil die angestrebten Zahlen sonst nicht eingehalten werden. Gesetzliche Quoten gibt es international, da werden auch große Erfolge produziert.

derStandard.at: Was genau würde sich ändern? Es sitzen dann mehr Frauen im Parlament, aber würde sich auch an der Politik was ändern?

Jarosch: Man kann nur hoffen. Ich könnte mir vorstellen, dass mehr Themen, die Frauen betreffen, besprochen werden. Die Quote an sich bewirkt keine inhaltliche Veränderung der Politik, sondern ist nur ein quantitatives Mittel. Ob es dann zu einer Änderung kommt, das ist die Frage.

derStandard.at: Viele Frauen sagen, dass sie nicht als "Quotenfrauen" abgestempelt werden wollen. Was kann man denen entgegnen?

Jarosch: Das Wort "Quotenfrau" soll ja ausdrücken, dass man aufgrund irgendwelcher Gesetze und nicht wegen der eigenen Kompetenz zu den Posten kommt. "Quotenfrau" ist ein Wort, das die Männer gerne verwendet haben, viele konservative Frauen haben das übernommen. Aber manche Frauen sagen mittlerweile auch: "Ich bin stolz eine Quotenfrau zu sein" – um dem negativen Touch zu entkommen.

Und um einmal klarzustellen: Es gibt keine Stellen die vergeben werden, ohne dass die Kompetenz von Frauen vorhanden ist, es werden nicht unterqualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern vorgezogen. Es geht um Personen mit gleicher Qualifikation und um den
Ausgleich von Unterrepräsentationen.

derStandard.at: Bei der ÖVP gibt es auch immer Lippenbekenntnisse, dass Frauen gefördert werden müssen, vor allem von starken Politikerinnen wie Ursula Plassnik oder Christine Marek. Aber trotzdem treten sie gegen eine Frauenquote ein. Warum?

Jarosch: Das sind neue Stimmen in der ÖVP. Sie merken allmählich, dass es nicht anders geht. Zwar sind sie noch dagegen, aber es tut sich mehr in Richtung Frauenförderung. Am Beispiel der Tiroler Landtagswahlen hat sich zwar gezeigt, dass Frauen in der ÖVP nicht gut behandelt werden, sie werden einmal zu Posten berufen und dann wieder weggeschickt. Das zeigt sich auch in Wien.

Der Stellewert der Frauenorganisationen ist immer noch gering. Sie sollten verlangen, dass mehr Frauen in die Politik kommen und dass die Partei sich aktiv dafür einsetzt, dass mehr Frauen beworben werden.

derStandard.at: Also greifen Maßnahmen abseits der Quotenregelung nicht?

Jarosch: Meiner Meinung nach geht es derzeit ohne Quote nicht. Die Frauenquote ist das einzig sichere Mittel. Aber es geht nur mit Quoten, wo es auch Sanktionen gibt, wenn sie nicht eingehalten werden.

derStandard.at: Was sagen Sie zum Vorschlag von Barbara Prammer wonach die Einhaltung der Frauenquote an die Klubförderung gekoppelt wird?

Jarosch: Das wäre nicht schlecht, so ein Bonus-Malus-System: je mehr Frauen die Parteien bringen, desto mehr kriegen sie. Sind es weniger, wird ihnen was abgezogen

derStandard.at: Sollte man die Quote 50:50 regeln oder reichen auch 40 Prozent Frauen?

Jarosch: Natürlich wäre 50:50 optimal, aber das wird in Österreich nicht so schnell durchzusetzen sein. 40 Prozent wär schon gut. Die Weltfrauenkonferenz hat 1995 gesagt, 30 Prozent sei die kritische Masse. Ab da würde sich etwas bewegen.

derStandard.at: Wie realistisch ist es, dass die Quote in Österreich eingeführt wird?

Jarosch: Es ist zurzeit unrealistisch, denn die Männer geben ihre Position nicht so gerne her. Sie sichern sich die guten Posten und die Abgeordneten-Plätze.

Je mehr Frauen aus den unterschiedlichen Parteien sich dafür einsetzen, desto eher könnte ich mir vorstellen, dass vielleicht doch eine Regelung über die Parteienförderung realisert wird. Ich spüre, dass es bei der ÖVP ein Umdenken gibt. Sie können nicht sofort auf die Quote umschwenken das wäre zu früh, aber ein Modell mit Parteienförderung wäre schon ganz gut. (derStandard.at, 5.11.2008)

Zur Person: Monika Jarosch (68) ist Juristin und Politikwissenschafterin. Sie war Lehrbeauftragte u.a. an der Universität Innsbruck, und hielt Vorlesungen zum Thema Feminismus und Frauenbewegungen. Jarosch ist Verfasserin des Buches "Frauenquoten in Osterreich: Grundlagen und Diskussion".

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    Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert eine höhere Frauenquote und will das über die Ausbezahlung der Klubförderung erreichen.

  • Politologin Monika Jarosch ist für die Einführung einer gesetzlichen Regelung: "In Österreich sollte man sich wirklich überlegen, ob es nicht
gesetzliche Quoten geben sollte, weil die angestrebten Zahlen sonst
nicht eingehalten werden."
    foto: privat

    Politologin Monika Jarosch ist für die Einführung einer gesetzlichen Regelung: "In Österreich sollte man sich wirklich überlegen, ob es nicht gesetzliche Quoten geben sollte, weil die angestrebten Zahlen sonst nicht eingehalten werden."

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