Häupl: "Sozialistenfresser alten Schlages"

4. November 2008, 14:45
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Wiens Bürgermeister im derStandard.at-Interview über Schüssels Einfluss, Probleme mit migrantischen Jugendbanden, Lokalrunden schmeißende "Pseudopolitiker" und Faymanns unerotisches Verhältnis zur Macht

"Wer legal hier ist, soll legal arbeiten dürfen, denn was soll er sonst machen? Stehlen gehen oder betteln? Das ist ja absurd." Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) steht zu seiner Forderung nach Beschäftigungsmöglichkeiten für MigrantInnen, die sich legal in Österreich aufhalten. Wie er die Jungwähler von der FPÖ wieder zurückgewinnen will, wieso er dennoch nicht in die Disco gehen wird, um Wahlwerbung zu machen und wie sich die SPÖ um "die Menschen im Gemeindebau" kümmern will, darüber sprach Häupl mit derStandard.at. Die Fragen stellten Rosa Winkler-Hermaden und Anita Zielina.

***

derStandard.at: Herr Bürgermeister, waren Sie schon im neuen Prater-Dome?

Häupl: Nein. In meinem Alter käme ich mir in einer Disco etwas deplaziert vor. Da lass ich mir lieber von meinem Sohn erzählen, wie es ist, der war schon dort.

derStandard.at: FP-Chef Strache war auch dort, und es ist davon auszugehen, dass er gleich weiter um Jungwähler geworben hat. Teile der Jungwähler, die der SPÖ Richtung FPÖ abhanden gekommen sind, würden Sie dort sicher antreffen.

Häupl: Ich vertrete da eine andere These. Ich glaube, dass politische Sozialisation im Berufsleben und in Bildungsinstitutionen passieren soll und nicht ausschließlich über die Freizeit. Was sich in dem relativ kurzen Wahlkampf abgespielt hat, kommt natürlich solchen post-pubertären, den Widerständler spielenden, Lokalrunden schmeißenden Pseudopolitikern wie Strache entgegen.

derStandard.at: Politische Sozialisation im Job - heißt das mehr Politische Bildung in den Berufsschulen?

Häupl: Auch das. Aber auch politische Sozialisation unmittelbar am Arbeitsplatz - und da sind neben Politikern auch unsere Freunde von der Gewerkschaft gefragt. Man darf Jugendliche nicht alleine in dem Gefühl lassen, dass sich niemand um sie kümmert. Man soll ihnen auch nicht auf den Wecker gehen, aber man muss dranbleiben. Sie müssen das Gefühl haben: Wenn ich wen brauche, ist jemand da.

derStandard.at: Eine Jugendstudie besagt, dass das Zuwanderungsthema die Jugendlichen stark bewegt. Wie reagieren Sie darauf?

Häupl: Es bewegt sie, ja, aber völlig ambivalent. Auf der Ebene wo man konkurrierend um den Lehrplatz auftritt, sind natürlich Besorgnis und negative Gefühle da. Bei Schülern ist das eine andere Frage. Mein Sohn etwa ist in eine öffentliche Mittelschule in Ottakring mit Schülern aus mehr als 40 Nationen gegangen, türkisch, serbisch, französisch, italienisch. Das war gar nichts Besonderes. Angefangen haben die Probleme dann, wenn zum Beispiel eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Spielplätze oder den Ballkäfig usurpiert hat.

Aber Gruppenbildung unter Jugendlichen ist ja etwas, was uns in der Stadt nie fremd war. Ich sehe die Sache trotzdem mit großem Ernst, und wir werden alles tun, um den Rechtspopulisten, die mit Verhetzung Stimmen sammeln, entgegen zu treten. Aber man sollte die Kirche schon im Dorf lassen - Wien ist eine Stadt, in der sozialer Friede herrscht.

derStandard.at: Sie und Stadträtin Frauenberger haben kürzlich ein Fünf-Punkte-Paket zur Integration präsentiert. Da geht es sehr viel um die Unterstützung von Neuzuwanderern, und nur wenig um schon lange Eingewanderte.

Häupl: Im Wesentlichen müssen wir im Bereich Integration vier Bereiche abdecken: Arbeitsmarkt, Wohnen, Aktionen für Neuzuwanderer und Bildungsfragen.

Im Wohnbereich versuchen wir, mit den Gebietsbetreuungen Mediatoren für Konflikte anzubieten. Es hat den berühmten Bassena-Konflikt immer gegeben, er ist halt jetzt politisiert. Die Menschen im Gemeindebau dürfen nicht den Eindruck haben, dass wir uns nicht um sie kümmern. Da muss ganz klar gesagt werden: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Es gibt eine Hausordnung, und an die haben sich alle zu halten, ob sie jetzt einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

derStandard.at: Welche Veränderungen wären im Bildungsbereich nötig?

Häupl: Da werden wir wesentlich mehr Begleitlehrer brauchen. Wir haben jetzt einmal die 120 zurückbekommen, die uns die schwarz-blaue Regierung weggenommen hat.

Sprachförderung ist ein entscheidender Punkt, da war die bereits erfolgte Vorziehung der Feststellung der Schulreife um ein Jahr ein entscheidender Schritt, um den Förderbedarf noch früher festzustellen. Ich hätte gern ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr oder ein Vorziehen der Schulpflicht um ein Jahr, welches Etikett dann draufklebt, ist mir eigentlich egal. Es geht darum, Kinder in die Volksschule zu bringen, die dem Unterricht auch folgen können. Und daher brauchen wir ein stringentes Bildungskonzept vom Kindergarten bis zu den Universitäten.

Ganz speziell werden wir uns noch etwas überlegen müssen für eine Gruppe von Jugendlichen, an die wir zur Zeit ganz schwer herankommen. Das sind Jugendliche, die im Rahmen des Familiennachzugs zu uns kommen, aber nicht mehr unter die Schulpflicht fallen.

derStandard.at: Und wie wollen Sie die erreichen?

Häupl: Das weiß ich noch nicht. Ich behaupte nicht, auf alle Fragen gleich eine Antwort zu haben, da müssen wir uns etwas überlegen und mit den türkischen oder serbischen Kulturvereinen eng zusammenarbeiten. Es geht um etwa 600 Jugendliche, die echte Probleme haben. Wann immer es Schwierigkeiten im Jugendbandenbereich gibt, sind die im Wesentlichen dort anzusiedeln. Sie können nicht genug Deutsch, wissen nicht wovon sie hier leben sollen und sehen keinen wirklichen Sinn. Diese Jugendlichen müssen das Gefühl bekommen: Sie sind bei uns willkommen, wenn sie sich in die Regeln des Zusammenlebens bei uns einordnen. Sonst sind sie schneller weg als sie glauben.

derStandard.at: Sie betonen immer wieder, dass, wer legal hier lebt, auch legal arbeiten können soll. Ist das für sie das, was man landläufig eine Koalitionsbedingung nennt?

Häupl: Es sind ja nicht einmal in meiner eigenen Partei alle meiner Meinung. Da stimme ich mit Caritas-Direktor Michael Landau mehr überein als mit einigen Gewerkschaftsfunktionären. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es mir unglaublich logisch erscheint: Wer legal hier ist, soll legal arbeiten dürfen, denn was soll er sonst machen? Stehlen gehen oder betteln? Das ist ja absurd.

derStandard.at: Sie haben nach der Wahl gemeint, eine neue Große Koalition dürfe jedenfalls nicht "more of the same" der vergangenen 18 Monate sein. Nun, zumindest personell sehen die Verhandlungsteams nicht gerade neu aus. Reicht Ihnen der Wechsel an der ÖVP-Spitze?

Häupl: Das kann man sich nicht aussuchen. Die ÖVP und Herr Pröll werden schon wissen, was sie tun. "More of the same" bezieht sich auch auf Inhalt und Stil. Wenn es beim Konjunkturpaket und den Vorstellungen in Hinblick auf eine künftige Arbeitsmarktpolitik keine Übereinstimmung gibt und dann noch dazukommt, dass man wieder probiert in der Schüssel'schen Manier die SPÖ an der Nase herumzuführen, dann ist es vorbei.

derStandard.at: Also sehen Sie auch diese Woche als Entscheidungswoche für die Große Koalition, wie es Josef Pröll formuliert hat. Weil man sich eben auf das Budget einigen muss, um dann weitere Entscheidungen und Maßnahmen davon abhängig zu machen?

Häupl: Ich hätte an seiner Stelle diesen zeitlichen Druck nicht so gemacht. Aber dass die Leute ungeduldig werden, wissen eh alle. Es wäre gescheiter gewesen, man hätte sich zunächst über gewisse Inhalte geeinigt und dann über Finanzielles. Es geht auch um die Steuerreform und die Entlastung des Mittelstandes, wenn man das alles nicht machen kann, dann ist es vorbei.

Wenn die ÖVP nicht will, soll sie es sagen. Ich bin absolut gegen Zwangsehen. Das gilt auch für die Politik.

derStandard.at: Und da würden Sie es auch in Kauf nehmen, dass die SPÖ auch in Opposition geht?

Häupl: . . . vielleicht gehen alle Parteien in Opposition? Schauen wir mal wie lange es dauert bis die Bevölkerung merkt, dass sie eine Regierung gar nicht braucht ...

derStandard.at: Werner Faymann hat Josef Pröll schon einige Zugeständnisse gemacht. Nämlich, dass die Ministerien gleich verteilt werden und dass es kein Ministerium gibt, das unbedingt in der Hand der SPÖ sein muss.

Häupl: Die einzige Goodwill-Geschichte die Werner Faymann vorgeschlagen hat war Halbe-Halbe bei den Ministerien. Was er sonst meint - und da Stimme ich grundsätzlich mit ihm überein - ist: Wer ein Vorschlagsrecht für welches Ministerium bekommt, soll am Schluss verhandelt werden und nicht am Anfang der Gespräche.

derStandard.at: Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass Faymann der ÖVP zu sehr entgegenkommt? Macht er denselben Fehler wie sein Vorgänger Alfred Gusenbauer?

Häupl: Werner Faymann hat ein sehr pragmatisches Verhältnis zur Macht. Nicht ein semi-erotisches.

derStandard.at: Wollen Sie damit sagen, Gusenbauer hatte ein semi-erotisches Verhältnis?

Häupl: Nein, ich sage es nur bezogen auf Werner Faymann.

derStandard.at: Sie haben immer wieder erwähnt, dass sie Schwarz-Blau-Orange für sehr wahrscheinlich halten. Das letzte Gespräch - nach dem beide Seiten die "gute Stimmung" betont haben - war aber gestern zwischen Faymann und Strache.

Häupl: Ich habe mich auch mit Strache getroffen. Es ist ja völlig normal, dass man in einer Demokratie miteinander redet. In den fast 35 Jahren, in denen ich Jörg Haider gekannt habe, habe ich auch mit ihm geredet. Wie hätte ich sonst mit ihm streiten sollen.
Wie unwahrscheinlich Schwarz-Blau-Orange durch den Tod von Jörg Haider geworden ist, weiß ich nicht. Die Leute um Wolfgang Schüssel haben sicher ihren Bündnispartner verloren.

derStandard.at: Haben diese Leute in der ÖVP immer noch so viel zu sagen?

Häupl: Aber selbstverständlich. Sie machen auf Josef Pröll gehörigen Druck. Und ihnen ist alles Recht, nur eine einzige politische Variante wollen sie nicht: Eine Koalition mit der SPÖ. Das sind Sozialistenfresser alten Schlages. (derStandard.at, 4.11.2008)

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    "Wenn die ÖVP nicht will, soll sie es sagen. Ich bin absolut gegen Zwangsehen. Das gilt auch für die Politik".

  • "Gruppenbildung unter Jugendlichen ist ja etwas, was uns in der Stadt nie fremd war. Wenn ich mich sehr weit zurück erinnere, dass sich Jugendliche aus dem 15. und 16. Bezirk über die Gablenzgasse hinweg mit Steinen beworfen haben - das war ja auch kein Schmarrn".
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    "Gruppenbildung unter Jugendlichen ist ja etwas, was uns in der Stadt nie fremd war. Wenn ich mich sehr weit zurück erinnere, dass sich Jugendliche aus dem 15. und 16. Bezirk über die Gablenzgasse hinweg mit Steinen beworfen haben - das war ja auch kein Schmarrn".

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