Auch am Dienstag keine Untergruppe Finanzen

4. November 2008, 14:35
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Der Grund: Terminprobleme - Da der Ministerrat am Mittwoch ausfällt, sollen die Finanz-Verhandlungen an diesem Tag aufgenommen werden - Pröll will Teile der Steuerreform vorziehen

Wien - Die Finanzgruppe bei den Koalitionsverhandlungen dürfte auch heute nicht zusammentreten. Als Grund wurden in Koalitionskreisen Terminprobleme angegeben. Finanzminister Wilhelm Molterer weilt untertags beim Ecofin in Brüssel. Stattfinden sollen die Budgetgespräche nun am Mittwoch. Zeit genug bleibt, nachdem der Ministerrat ausfällt.

Ministerrat abgesagt

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbringt den Mittwoch nämlich in Brüssel, um dort vorbereitende politische Gespräche für den EU-Sondergipfel am kommenden Freitag zu führen, hieß es aus seinem Büro. Zudem gebe es für den Ministerrat gar keine Tagesordnungspunkte.

Die nächste Regierungssitzung ist am 12. November ein Sonderministerrat anlässlich des 90. Jubiläums der Republik. Möglicherweise wird dabei aber auch ein normaler Ministerrat angehängt.

Zukunft der Großen Koalition

In der Finanzgruppe könnte sich die Zukunft der Großen Koalition entscheiden. Können sich SPÖ und ÖVP hier auf keinen gemeinsamen Budget-Rahmen einigen, dürften die Regierungsgespräche zwischen Rot und Schwarz platzen. So wird nicht ausgeschlossen, dass schon mit der nächsten Runde am Donnerstag eine Vorentscheidung fällt, ob Sozialdemokraten und Volkspartei noch einmal in einer Koalition zusammenkommen.

Pröll will Teile der Steuerreform vorziehen  

Vor der nächsten großen Runde der Koalitionsverhandlungen lässt ÖVP-Chef Josef Pröll im Kurier-Interview (Mittwoch-Ausgabe) mit zwei Aussagen aufhorchen: Er kann sich ein Vorziehen der Lohn- und Einkommensteuersenkung auf 2009 vorstellen. Und die ÖVP sei bereit, angesichts der Situation "im Ausnahmefall" bei besonderen Investitionen die Defizit-Grenze (Maastricht) von drei Prozent zu überschreiten. Als Beispiel nennt Pröll das notwenige Konjunkturpaket oder die Steuerentlastung, deren Umfang er nach wie vor bei 2,7 Milliarden Euro sieht. "Es gelten jetzt andere Maßstäbe als in Zeiten des Aufschwungs", sagt der Minister, "wir werden an zusätzlichen Schulden nicht vorbei kommen".

BZÖ: Arbeitsverweigerung bei SPÖ und ÖVP 

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz reagierte auf die Meldung der vertagten Verhandlung erbost: "Rot und Schwarz betreiben schlicht Arbeitsverweigerung und verhandeln nicht miteinander. Die Österreicher werden für blöd verkauft und von Faymann wie auch Pröll an der Nase herumgeführt." (APA)

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