WKÖ will 500 Millionen Konjunkturhilfe

4. November 2008, 11:45
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Generalsekretär Mitter­lehner hält die Finanz­spritzen in Milliardenhöhe für Banken und "nur" Millionen für KMU für nicht "nicht stimmig"

Wien - Die Wirtschaftskammer will von der neuen Regierung ein Konjunkturprogramm im Volumen von 500 Mio. Euro, um trotz Finanzkrise die mittelständischen Betriebe am Laufen zu halten, sagte WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner am Montagabend. Das bisherige Konjunkturpaket umfasse eher "Begleitmaßnahmen zum Bankenhilfspaket" , die Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe sei nicht zuletzt aus aus psychologischen Gründen jedenfalls dringend, die Betriebe könnten "nicht mehrere Monate zuwarten." Mitterlehner will die Staatshilfen noch im November akkordiert und im Dezember beschlossen sehen.

Grundsätzlich ortete Mitterlehner, der auch im Nationalrat sitzt (VP), ein "gewisses Problem mit der Stimmigkeit" der bisherigen Maßnahmen - die Betriebe sähen ein Missverhältnis zwischen der Bankenhilfe in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro und bisher angekündigten Hilfen für die Realwirtschaft mit schätzungsweise lediglich 100 Mio. Euro.

Konkret will die WKÖ Investitionsanreize - "ob über eine Zuwachsprämie oder einen Freibetrag ist Diskussionssache". Darüber hinaus hätte man gerne zinsbegünstigte Kredite mit 30 Mrd. Euro Volumen und z.B. eine staatliche Garantie für Betriebsmittelkredite bis zu 1 Mio. Euro. Mitterlehner erwartet, dass die angekündigten Eigenkapitalspritzen des Staats für die Banken ein gutes Geschäft werden, aus dem man Mittel für die Konjunkturmaßnahmen locker machen kann. Zur Ankurbelung der Beschäftigung sollen Einpersonenunternehmen bis zu drei Jahre von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt werden, sobald sie ihren ersten Angestellten heuern. Die WKÖ urgiert ferner die seit langem vorbereitete, aber immer auf die lange Bank geschobene Reform des Insolvenzrechts.

Dass Kapitalspritzen abgschrieben werden müssen oder Haftungen schlagend würden, glaubt Mitterlehner nicht. Bei der 900 Millionen-Haftung für die BAWAG sei nichts Schlimmes passiert und die Staatsgarantien für die Länderbank in den 1980er-Jahren seien auch viel günstiger gewesen als eine Länderbank-Pleite.

Strengere Kreditvergabe

Die Wirtschaftskammer legte ferner eine market-Umfrage vor, nach der Unternehmenskredite teurer geworden und Banken bei der Kredit-Vergabe strenger geworden sind. Ein Viertel der befragten 1.300 Unternehmer erklärte, sie würden geplante Investitionen streichen oder verschieben, ein ähnlicher Prozentsatz sieht "weniger Spielraum" bei der Anstellung von Personal. "Die Krise schlägt noch nicht wirklich durch, aber man spürt die Probleme in vielen Bereichen", resümierte Mitterlehner. Nach Einschätzung der WKÖ-Spitze laufen Gewerbe und Tourismus derzeit noch rund, der Handel hat "Angst um das Weihnachtsgeschäft" und am düstersten ist die Situation in der Industrie, namentlich bei den Autouzulieferern.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl beschrieb die aktuelle Situation mit einer "Kreislaufstörung" bzw. dem "Fahren im Nebel: Niemand weiß, was 2009 passiert, geschweige denn 2010. Was mich beschäftigt ist die Tatsache, dass wir das Problem, das wir vor uns haben nicht definieren können."

Trotzdem sieht Leitl die Kammer als "mentalen Wegbegleiter" der Mitgliedsbetriebe. In Sachen Außenwirtschaft solle man nun, da in Osteuropa Probleme drohten, die Internationalisierung auf andere Regionen erweitern. Die Kammer hat bereits 25 Mio. Mio. Euro für ihre Internationalisierungsoffensive zugesagt bekommen. Sie will das Geld dazu verwenden, die Strukturen ihrer Außenwirtschaftsorganisation zu modernisieren, deren internationales Netz "zu verdichten" und mehr Betriebe in den Export zu locken. Explizite Vorgaben für das Exportwachstum will Leitl keine mehr geben: Benchmark sei, wie sich die EU bzw. "vergleichbare Länder" im Export täten. (APA)

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