Loyaler Parteisoldat vs. konservative Hardlinerin

7. November 2008, 07:42
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Verhandler Fekter (ÖVP) und Darabos (SPÖ) liegen in der Sache nahe beieinander, ideologisch jedoch weit voneinander entfernt - Sie verhandeln die Themen Sicherheit und Justiz

"Gemütlicher Burgenländer" vs. "Eiserne Lady"? Äußere Verteidigung gegen innere Sicherheit? Das Verhandlungsduo für Sicherheit, Verteidigung und Justiz, nämlich Maria Fekter - die nebenbei noch gemeinsam mit Doris Bures als Koalitionskoordinatorin tätig ist - und Norbert Darabos ist eines der gegensätzlichsten unter den Paaren der Regierungsverhandler. Aber auch eines, das die geringste Gefahr birgt, zu scheitern. Denn inhaltlich liegen SPÖ und ÖVP nicht weit voneinander entfernt. Selbst die von der Volkspartei gewünschten Verschärfungen des Fremdenrechts sollten mit der SPÖ möglich sein. Und wenn man inhaltlich nahe beieinander liegt, ist nicht so wichtig, wie kompatibel die beiden Chefverhandler sind.

"Wir kommen gut voran"

Obwohl sich beide bemühen, nach außen lediglich ein "Wir kommen gut voran" zu kommunizieren, können die Diskrepanzen nicht vollkommen versteckt werden. So wetterte Fekter bereits vor der zweiten Runde mittels Aussendung gegen Darabos, es sei "eigenartig, wenn öffentlich Verhandlungswille demonstriert wird, aber gleichzeitig vereinbarte Verhandlungstermine von Seiten der SPÖ nicht wahrgenommen werden." Wenig später konterte Darabos, indem er an die ÖVP den Appell richtete, sich gegenseitig möglichst wenig über die Öffentlichkeit auszurichten, weil das den Keim des Scheiterns der Verhandlungen in sich tragen könne. Interessant macht die Verhandlungen das Detail, dass Fekter ausgerechnet jenen Job hat, den Darabos sich so sehnlich gewünscht hat: Innenminister der Republik zu sein. Doch Alfred Gusenbauer enttäuschte seinen treuen Vasallen 2006 bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und bugsierte ihn in das undankbarste Amt, das zu vergeben war.

Lange politische Laufbahn

"Nichts erwarten, alles annehmen" ist denn auch das Motto des amtierenden Verteidigungsministers. Und es begleitet ihn schon durch eine lange politische Laufbahn. Begonnen haben sowohl Fekter als auch Darabos in der Gemeindepolitik: Fekter kommt mit dreißig Jahren in den Gemeinderat in Attnang-Puchheim (Oberösterreich), Darabos zieht 21-jährig in den SPÖ-Parteivorstand in Kroatisch-Minihof (Burgenland) ein. Während Fekter vier Jahre später Präsidiumsmitglied des Österreichischen Wirtschaftsbundes wird, studiert Darabos Politik und Geschichte und freundet sich in der Sozialistischen Jugend (SJ) mit der heute federführenden SPÖ-Riege an: Gusenbauer, Werner Faymann, Josef Cap, Doris Bures. Darabos bleibt zwar Außenseiter, aber wird gleichzeitig zu dem loyalen Mitstreiter, der er heute noch ist. Seine größte Schwäche, sagte er in einem Gespräch mit der Zeit, sei sein "Hang, Kompromisse zu schließen, was ich sicher oft einmal zu schnell gemacht habe."

Nach seinem Zivildienst ist Darabos von 1991 bis 1997 Pressesprecher des langjährigen burgenländischen Landeshauptmanns Karl Stix, anschließend Klubobmann und burgenländischer Landesgeschäftsführer. Als er 2000 Hans Niessl mittels perfekt organisiertem Wahlkampf in den Landeshauptmannsessel hilft, wird man in Wien auf den aufstrebenden und ehrgeizigen Jungpolitiker aufmerksam. Darabos wechselt 2003 in die Bundespolitik.

Konservative Hardlinerin

In der Zwischenzeit ist Fekter bereits fest in Wien verankert: 1990 wird sie Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, vier Jahre später zieht sie in den Nationalrat ein. Sie wird Justizsprecherin der ÖVP und bleibt das die nächsten zehn Jahre. Fekter beginnt ihren heutigen Ruf als konservative Hardlinerin zu verfestigen, indem sie unter anderem strikt für die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber oder gegen gleichgeschlechtliche Ehen auftritt. 2006 wird sie von der ÖVP als Fraktionschefin in den Eurofighter-Ausschuss geschickt, ein Jahr später schließlich zur Volksanwältin gewählt. Bis zu ihrer überraschenden Kür zur Innenministerin nach dem Abgang Günter Platters 2008 ist es ruhig um sie.

Das Ministeramt ist ihr noch neu - im Gegensatz zu Darabos, der in seiner Amtszeit wegen seiner Zivildiener-Vergangenheit, seines jungenhaften Aussehens und nicht zuletzt wegen der Querelen um den Eurofighter-Kauf mehr Prügel einstecken musste als so manch anderer in seiner ganzen Legislaturperiode. Ein unterschiedliches Duo, aber beide professionelle erfahrene Politiker. Und möglicherweise deshalb ein gutes Team. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 7.11.2008)

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    "Gemütlicher Burgenländer" vs. "Eiserne Lady"? Äußere Verteidigung gegen innere Sicherheit?

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