Brüssel - Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) hat einen personellen Umbau an der Spitze der am Montag verstaatlichten Kommunalkredit angekündigt. Der Vizekanzler sagte am Montag am Vorabend des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel vor Journalisten, es werde "innerhalb kurzer Zeit" sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand Änderungen geben. Damit solle auch von dieser Seite her ein "klares Signal" gesetzt werden. Namen nannte Molterer vorerst keine.

Angesichts der neuen Eigentümerstruktur und der neuen Basis, die für die Kommunalkredit gelegt worden sei, werde von den Organen "ganz massiv verlangt werden, dass die Kommunalkredit in eine solide Zukunft gehen kann und damit ihre Aufgabe als wesentliches Finanzierungsinstrument vor allem für die Gemeinden und für die öffentlichen Finanzierungsnotwendigkeiten darzustellen", so Molterer.

Der Vizekanzler bezeichnete die Verstaatlichung der achtgrößten österreichischen Bank im Rahmen des österreichischen Bankenpakets als "neue, tragfähige Lösung". Das bisherige Geschäftsmodell mit den Beteiligungen der Volksbanken AG und der Dexia sei nicht haltbar gewesen. Durch die gleichzeitige Eingliederung der bisherigen gemeinsamen Tochter DKB in die Dexia sei eine "vollständige Entflechtung" gegeben. "Das war und ist für uns von ganz zentraler Bedeutung", so Molterer.

Genaue Zahlen über den gesamten Liquiditätsbedarf der Kommunalkredit nannte Molterer nicht. Dieser werde voraussichtlich "einige Milliarden" betragen. Der Finanzminister wies ausdrücklich darauf hin, dass die bisherigen Kommunalkredit-Eigentümer Volksbanken AG und Dexia in Form von Partizipationskapital in der Höhe von gemeinsam 373 Mio. Euro einen wichtigen Beitrag leisten würden. (APA)