Euro-Finanzminister uneins über Wege aus der Krise

3. November 2008, 19:36
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Steinbrück erwartet "schwieriges und problematisches Jahr" - Molterer: Konjunkturaussichten alles andere als erfreulich

Brüssel - Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich besorgt über den drohenden wirtschaftlichen Stillstand gezeigt. "Wir stehen vor einem schwierigen und problematischen Jahr", sagte Steinbrück am Montag vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Österreichs Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer sagte: "Die Konjunkturaussichten sind alles andere als erfreulich." Es sei in dieser Lage wichtig, dass die Stabilität der Finanzmärkte und die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene abgestimmt werden.

Die EU-Kommission rechnet 2009 mit einer Stagnation in Deutschland und der EU. Über die Wege aus der Krise sind die Euro-Länder uneins. Ein europäisches Konjunkturpaket nach deutschem Modell stehe nicht zur Debatte, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurozonen-Präsident Jean-Claude Juncker.

Steinbrück stimmt nach eigenen Worten dem am Montag vorgelegten Herbst-Wirtschaftsbericht der EU-Kommission zu. Die deutsche Volkswirtschaft dürfte demnach im kommenden Jahr überhaupt nicht wachsen. Die Arbeitslosigkeit könnte erstmals seit Jahren wieder steigen.

Für die 15 Länder mit dem Euro rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem mageren Konjunkturplus von 0,1 Prozent, für die 27 EU-Länder mit 0,2 Prozent. Bis Ende des laufenden Jahres wird die Wirtschaft nach Kommissionsangaben sogar schrumpfen. "Wir reden von einer möglichen Rezession in Europa im zweiten Halbjahr und einem komplizierten und schwierigen Jahr 2009", sagte der spanische Finanzminister Pedro Solbes.

Juncker für mehr Abstimmung

Juncker sprach sich angesichts der Krise für Hilfen "für eine Reihe von Sektoren" aus. Dies müsse auf europäischer Ebene so weit wie möglich abgestimmt werden. "Ich bin aber nicht für ein breit angelegtes 'Belebungsprogramm', wie es die Franzosen nennen oder für ein 'Konjunkturprogramm' nach deutschem Vorbild", sagte Juncker.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reihe von Konjunkturhilfen verabschieden. Die EU-Kommission will ihrerseits am 26. November ein Hilfspaket vorschlagen, dessen Wirksamkeit aber umstritten ist. "Es wird kein echtes europäisches Konjunkturprogramm geben", sagte ein Diplomat.

Nach den Finanzministern der Eurozone wollten am Dienstag die aller 27 Mitgliedstaaten über eine Tischvorlage des französischen EU-Vorsitzes für den Sondergipfel am Freitag beraten. Das Papier soll der EU beim Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington eine gemeinsame Linie geben. Geplant ist ein weltweites "Frühwarnsystem" gegen Finanzkrisen, in dem der Internationale Währungsfonds (IWF) eine tragende Rolle spielen soll. Zudem bringt Frankreich eine internationale Aufsicht unter anderem für hochspekulative Hedgefonds und Ratingagenturen ins Gespräch.

Steinbrück sagte, das Papier enthalte aus deutscher Sicht "nichts Neues". Die Bundesregierung habe die Debatte bereits im vergangenen Jahr bei ihrer G-7-Präsidentschaft in Gang gesetzt. Mit Vorstößen für eine stärkere Regulierung etwa für Hedgefonds scheiterte Deutschland damals am Widerstand Großbritanniens und der USA.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos wies die französische Idee einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone zurück. "Das ist nicht wirklich eine neue Idee", sagte Bos mit Blick auf frühere Vorstöße Frankreichs. "Ich denke, dass sie die gleiche Antwort finden wird wie in der Vergangenheit." Der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende will die monatlichen Treffen der Euro-Finanzminister zu Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aufwerten. Auch die Bundesregierung lehnt dies ab. (APA/dpa)

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