Molterer: Österreich in einer Linie mit EU-Kommission

3. November 2008, 19:34
2 Postings

Vizekanzler weist Kritik aus Brüssel über spärliche Informationen aus Wien zum Bankenpaket indirekt zurück

Brüssel - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) hat zur noch ausständigen Genehmigung des österreichischen Bankenpakets durch die EU-Kommission die dazu geäußerte Kritik aus Brüssel indirekt zurückgewiesen. Österreich sei in "Dauerkontakt" mit den Dienststellen der Kommission. "Die Zusammenarbeit funktioniert perfekt", sagte Molterer am Montag vor Journalisten in Brüssel. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Kommission noch an einer "Fülle von Details" zum österreichischen Bankenpaket interessiert sei.

"Wir sind jedenfalls 'in line' mit dem, was die Europäische Union als Spielregel definiert hat und vorgegeben hat", so der Vizekanzler vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe. Das grüne Licht der Kommission für den österreichischen Bankenrettungsplan erwartet Molterer "sobald als möglich - wenn alle Fragen beantwortet sind".

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, Österreich habe sein Bankenpaket in Brüssel noch nicht notifiziert. Es gebe zwar regelmäßig Kontakt mit den österreichischen Behörden, die gelieferten Informationen seien aber "noch sehr vorläufig". Der Kommissionssprecher hatte sich außerdem verwundert darüber gezeigt, dass in Österreich bereits eine Bank (mittlerweile sind es zwei, Anm.) vom Staatshilfepaket Gebrauch mache, obwohl dieses als Ganzes von Brüssel noch nicht genehmigt ist.

Die EU-Kommission hat etliche Bankenrettungspläne europäischer Staaten bereits genehmigt, darunter jene von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark. Mit Großbritannien und Schweden haben auch schon zwei Nicht-Mitglieder der Eurozone für ihre Banken-Hilfspakete grünes Licht aus Brüssel bekommen (APA)

Share if you care.