Grüne, BZÖ und FPÖ für Euratom-Ausstieg

3. November 2008, 15:48
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Glawischnig anlässlich 30 Jahre Zwentendorf: 40 bis 50 Millionen Euro könnten pro Jahr eingespart werden

Wien - Die Grünen haben erneut einen sofortigen Ausstieg aus der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gefordert. "Wir verlangen den sofortigen Stopp der Zahlungen an EURATOM", sagte Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, bei einer Pressekonferenz anlässlich des 30. Jahrestages der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf. Vor dem Hintergrund eines explodierenden Budgets brauche man jeden Cent für Konjunkturbelebungsmaßnahmen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Es gebe kein vernünftiges Argument, wieso Österreich weiterhin Mitglied der europäischen Atomgemeinschaft sein sollte, sagte die Grünen-Chefin weiter. Es würden jedes Jahr zwischen 40 und 50 Millionen Euro für EU-Atomprogramme ausgegeben, welche für Österreich keinen Nutzen brächten. Der einzige Rückfluss aus der EU seien steigende Atomstromimporte nach Österreich. Sollte die österreichische Regierung den Forderungen der Grünen nicht nachkommen, so würden sich diese Maßnahmen überlegen, um mit der Unterstützung der Bevölkerung diese in die "richtige Richtung zu treiben", meinte Glawischnig. Hierbei seien Volksbegehren, Volksabstimmungen bzw. "alle weiteren parlamentarischen Möglichkeiten" einsetzbar.

"Atomkraft nicht sicher"

Atomkraftwerke und deren Endlager seien nach wie vor nicht sicher, sagte Christiane Brunner, Anti-Atomkraft-Sprecherin der Grünen. Außerdem könne man die Subventionen für EU-Atomprogramme in Millionenhöhe sehr gut für Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbare Energie verwenden. "Die Österreichische Anti-Atom-Politik ist in den Tiefschlaf verfallen", formulierte es der oberösterreichische Grünen-Umweltlandesrat Rudi Anschober. In anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland würde diese Thematik viel mehr diskutiert. Man müsse den Druck auf die Regierungen erhöhen und mit einem "Paukenschlag" Gegendruck erzeugen.

BZÖ: "Neue Anti-Atomkraft-Initiative"

Auch das BZÖ hat sich angesichts des 30. Jahrestages der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des österreichischen Kernkraftwerkes Zwentendorf für eine "neue Anti-Atomkraft-Initiative Österreichs" ausgesprochen. "In ganz Europa ist eine Renaissance der Atomenergie zu beobachten. Hier muss und soll Österreich massiv gegensteuern", forderte der designierte Bündnisobmann des BZÖ, Stefan Petzner, in einer Aussendung. Auch das BZÖ verlangt den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und eine internationale Revisionskonferenz, um die Förderung von neuen Atomkraftwerken zu unterbinden.

Petzner forderte weiters, dass sich die Bundesregierung gegen die geplanten neuen Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen einsetzt: "SPÖ und ÖVP haben sowohl beim (tschechischen, Anm.) Pannenreaktor Temelin versagt und nur beschwichtigt, wie auch keine einzige Handlung gegen den geplanten Bau neuer Kraftwerke gesetzt. Das BZÖ steht bei Temelin für die schon im Parlament beschlossene Einbringung einer Völkerrechtsklage."

FPÖ: "Brüsseler Irrweg eines Atomenergie-Ausbaues"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Zwar stünde das Bekenntnis zum "atomfreien Österreich" im Verfassungsrang, doch das hindere ÖVP und SPÖ nicht daran, durch die Zahlung von jährlich 40 Millionen Euro an EURATOM den "Brüsseler Irrweg eines Atomenergie-Ausbaues" zu unterstützen. Mit diesem Geld der Österreicher sollten "heimische, erneuerbare Energieträger forciert werden", forderte Strache in einer Aussendung. Vizeparteichef Norbert Hofer verlangte indessen die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. "Es ist endlich sicher zu stellen, dass ein von mehr als 150.000 Stimmberechtigten unterstütztes Volksbegehren einer Volksabstimmung zu unterziehen ist", so Hofer. (APA)

 

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