Ärztekammer: "Totalentschuldung" der Krankenkassen

3. November 2008, 14:56
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Dorner: Gesundheit muss zentrales Thema der kommenden Regierungspolitik sein

Wien - Die Ärztekammer fordert von den Koalitionsverhandlern, die Gesundheitspolitik "unbeschadet der Bankenturbulenzen als zentrales Thema der kommenden Regierungspolitik zu betrachten". Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten Gesundheitsfragen bei der Bevölkerung nach wie vor oberste Priorität, erklärte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner am Montag in einer Presseaussendung. Er fordert von der künftigen Regierung eine "umgehende Totalentschuldung" der Krankenkassen.

Niemand würde es verstehen, wenn der Staat aus Steuermitteln für Banken und Wirtschaftsbetriebe "hunderte Euromilliarden" zur Verfügung stelle, für Österreichs Gesundheitssystem aber "nicht einmal jene Mittel aufbringe, die zum Erhalt einer angemessenen Gesundheitsversorgung notwendig seien", so Dorner.

Der ÖÄK-Präsident verlangt neben der Kassen-Entschuldung eine "nachhaltige Strukturbereinigung" durch eine "dauernde Entlastung von kassen- und funktionsfremden Leistungen". Der Bund habe die sozialen Krankenversicherungen zur Übernahme dieser Aufgaben gezwungen. Er sei daher auch für den Schuldenstand der Kassen von rund 1,2 Milliarden Euro verantwortlich, so der Ärztechef. Die "überfällige" Kassensanierung dürfe man aber nur als ersten Schritt einer umfassenden Gesundheitsreform sehen, mahnte Dorner weitere Schritte ein. (APA)

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