Sozialpartner fordern Zinssenkung und Konjunkturprogramm

3. November 2008, 14:39
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Die Konjunkturmeldungen rufen bei den heimischen Sozialpartnern Besorgnis hervor, gefordert wird ein europäisches Wachstums- und Konjunkturpaket

Wien - Die jüngsten Konjunkturmeldungen aus Europa haben bei den heimischen Sozialpartnern Besorgnis hervorgerufen. Wirtschaftskammer (WKÖ) und Arbeiterkammer (AK) fordern unisono eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) und drängen auf ein europäisches Wachstums- und Konjunkturpaket. Die EU habe nun die Chance, durch ein Konjunkturprogramm für die Realwirtschaft Vertrauen aufzubauen, meint auch ÖGB-Wirtschaftssprecher Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung. Ein strenges Festhalten am EU-Stabilitätspakt hätte die gegenteilige Wirkung: Instabilität durch steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und soziale Konflikte.

"Der massive Wachstumseinbruch, den die EU-Kommission für die EU und auch für Österreich prognostiziert, darf nicht einfach hingenommen werden: Jetzt ist rasches Handeln gefragt und zwar von allen, die in der jetzigen Situation einen positiven Beitrag leisten können", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die aktuelle Wachstumsprognose der EU-Kommission. "Für Österreich fällt die BIP-Prognose mit einem Plus von 0,6 Prozent zwar etwas besser aus", so Leitl, "aber Beruhigung ist das keine, wenn unsere wichtigsten Exportländer wirtschaftlich abstürzen."

Druck auf EZB

"Der Druck auf die Europäische Zentralbank steigt, am kommenden Donnerstag einen deutlichen Zinsschritt nach unten zu setzen", so Leitl. Die Senkung des europäische Leitzinses, der deutlich über den 1,0 Prozent in den USA liegt, sei ein notwendiger Schritt, um die Finanzierung gerade des europäischen Unternehmermittelstands in wirtschaftlich schweren Zeiten weiterhin sicherzustellen.

Neben der EZB seien die europäischen Regierungen gefordert, damit aus der Finanzkrise nicht eine Krise der gesamten Wirtschaft wird, so Leitl, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem europäischen Wachstumspaket erneuerte. "Entweder wir rudern jetzt alle gemeinsam, oder wir könnten gemeinsam kentern." Dabei gehe es nicht darum, einzelne Branchen zu subventionieren, sondern darum, Zukunftsinvestitionen vorzuziehen und die Stärken Europas - insbesondere Forschung und Bildung - gezielt zu fördern, etwa durch einen neuen Forschungs- und Bildungsfonds. Auch in Österreich, so Leitl abschließend, sei ein Schutzschirm für die Wirtschaft und damit ein groß angelegtes Konjunkturpaket II etwa mit Investitionsanreizen für die Unternehmen und mit Erleichterungen beim Zugang zu Finanzierung notwendig.

Bei ihrem Treffen müssen die EU-Finanzminister endlich den Startschuss für ein gemeinsames Konjunkturpaket geben, fordert AK-Präsident Herbert Tumpel. Die Finanzkrise breitet sich in der Realwirtschaft aus, der Euro-Zone droht die tiefste Rezession seit den 70er Jahren und damit ein massiver europaweiter Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Jetzt geht es darum, eine europaweite Rekordarbeitslosigkeit zu verhindern. Die EU-Staaten müssen aktiv werden, die Kaufkraft ihrer Bürger stärken und ihre öffentlichen Investitionen im europäischen Gleichklang massiv steigern", sagt Tumpel.

Arbeitsplätze schützen

Gleichzeitig muss die EU nachhelfen - mit einer äußerst flexiblen Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank und einem Vorziehen von Projekten im Rahmen der EU-Strukturfonds. "Die EU-Kommission hat kürzlich ähnlich lautende erste Vorstellungen für ein Konjunkturbelebungsprogramm präsentiert und will am 26. November ein umfassendes Paket vorlegen. Damit verrinnt wieder wertvolle Zeit. Ich appelliere an die Finanzminister: Handeln Sie jetzt, um die Arbeitsplätze der Menschen zu schützen", so Tumpel.

"Durch ein gezieltes und koordiniertes Vorgehen bei öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr können wir nicht nur Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das würde gleichzeitig auch unsere Abhängigkeit vom Öl verringern und den Klimaschutz vorantreiben", sagt Tumpel. Dazu müsse es auch möglich sein, das Maastricht-Defizit vorübergehend zu überschreiten. "Heute ist keine Zeit für übertriebene Haushaltsdisziplin. Wer jetzt spart, trägt die Verantwortung für eine Vertiefung der Rezession, für steigende Arbeitslosigkeit und einen weiteren massiven Vertrauensverlust in die EU", so Tumpel.

Auch die EZB müsse auf Beschäftigung und Wachstum schauen, fordert der AK-Präsident. Nur wenn Wachstum und Beschäftigung wieder anspringen, ist auch die Finanzkrise lösbar. "Ich erwarte mir von den EU-Finanzministern, dass sie der EZB die Notwendigkeit weiterer Zinssenkungen signalisieren", sagt Tumpel. (APA)

 

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