"Riesenschritt gegen Rassismus"

5. November 2008, 11:33
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Der Politologe Peter Filzmaier sprach im Chat über die Minderheiten, Feigenblätter, Interessenskonflikte mit Europa und das Guantanamo

Wenn Obama im Jänner 2009 das Amt des US-Präsidenten übernimmt, stehen etliche große Brocken auf seiner To-do-Liste. Beginnen werde er natürlich mit der Eindämmung der Wirtschaftskrise, neue Jobs müssten geschaffen werden, meint Peter Filzmaier im Chat. Wirtschaftlich könnten dabei aber auch Interessenskonflikte mit Europa entstehen.

Auch müsse der Demokrat gegen die soziale Benachteiligungen von Minderheiten im Alltag vorgehen, ansonsten wäre das historische Symbol der Wahl Obamas "bald ein Feigenblatt". Filzmaier geht davon aus, dass Obama bei erster Gelegenheit die Truppen aus dem Irak zurückzieht, Guantanamo schließt und vielleicht sogar das Kyoto-Protokoll unterschreibt.

In sein Team werde er nicht nur politische Vertraute, sondern auch Republikaner und Unabhängige rufen. Filzmaier schätzt, dass die Demokraten eine Mehrneit im Senat knapp verfehlen werden.

ModeratorIn: Wir begrüßen Peter Filzmaier bei uns im Chat. Herzlich willkommen. Der Politologe chattet live aus Washington. Herr Filzmaier, wie ist denn dort die Stimmung nach dem Wahlsieg Barack Obamas?

Peter Filzmaier: Guten Morgen aus Washington DC, wo es nach einer langen Politiknacht 8 Uhr früh ist, ich freue mich auf eine spannende Diskussion. Zur Stimmung: Vor dem Weißen Haus war eine riesige Party, auch die US-Medien transportieren totale Euphorie, allerdings spürt man zwischen den Zeilen schon die wirtschaftlichen Zukunftsängste der Amerikaner.

POWI IBK: Hallo Herr Filzmaier. Welche strategischen Fehler haben die Republikaner gemacht?

Peter Filzmaier: Karlyn Bowman, Expertin am American Enterprise Institute, sagt punktgenau, McCain hat in der dritten Septemberwoche verloren. Da brach das Börsenchaos aus, und er hätte nie eine Position gefunden. In den Umfragen ist er in wenigen Tagen 10 Prozentpunkte gefallen, und hat sogar seine Kampagne ausgesetzt, was sicher Unsinn war.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Ist Sarah Palin schuld an der Niederlage McCains?

Peter Filzmaier: Aus meiner Sicht: Nein. Sie war natürlich ein Spottziel der Demokraten, doch diese hätten sowieso nicht McCain gewählt. Vielmehr glaube ich, dass sie durchaus die republikanische Basis ansprechen konnte, allerdings keine Wechselwähler.

asora1: Wie gehts jetzt mit den Republikanern weiter?

Peter Filzmaier: Diese sind in einer großen Krise. US-Kollegen gehen von einem "democratic realignment" aus, d.h. einer nicht zuletzt soziodemographischen Veränderung der Wählerschaft, welche den Demokraten über viele Jahre einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zudem fehlt es der Partei an Nachwuchshoffnungen, die jüngere Wähler und Hispanics als Schlüsselgruppen ausreichend ansprechen.

sebastian e.: Was kann man sich jetzt wirklich von einem Präsident Obama erwarten (außenpolitisch vor allem)

Peter Filzmaier: Er wird die Truppen aus dem Irak abziehen (offen ist, wie rasch), er wird verstärkt mit EU-ropa kooperieren, und er wird vor allem in der Umweltpolitik internationaler denken als andere Präsidenten vor ihm. Wirtschaftspolitisch könnten allerdings bald Interessengegensätze mit den Europäern auftauchen. Das jetzt einmal zur Außenpolitik.

asora1: Hätte auch Hillary Clinton einen Sieg für die Demokraten erzielt?

Peter Filzmaier: Das ist spektulativ, also lautet die ehrliche Antwort: Ich weiss es nicht. Jedoch sicher nicht in dieser Deutlichkeit. Sie hätte vermutlich auch Ohio und somit vielleicht die Wahl gewonnen, doch kaum so viele Staaten wie Obama.

schiachapolitiker: Wie haben die Jungen gewählt?

Peter Filzmaier: Zu mehr als zwei Drittel waren die unter 30-jährigen für Obama. Bei den Erstwählern, was freilich auch in Einzelfällen jemand mit 40 oder 50 sein kann (zB ein Einwanderer), waren es sogar rund drei Viertel.

Friedrich Graf: Was macht Obama anders als unsere PolitikerInnen, wenn es ihm gelingt soviele Menschen und vor allem Jugendliche zu mobilisieren und derartige Begeisterung zu entfachen

Peter Filzmaier: Natürlich ist es das Charisma, doch er hat auch hochprofessionell seine Kampagne "von unten" aufgebaut. Schon in den Vorwahlen war es seine Strategie auf die Parteiversammlungen zu setzen, später auf den "Bodenwahlkampf" mit Events, Hausbesuchen, Direktkontakten usw.. Er galt einfach nie als Kandidat eines abgehobenen Polit-Establisments.

POWI IBK: Hallo Herr Filzmaier. Obama war die erste Wahl bei fast allen Erstwählern, und das waren am Dienstag immerhin etwa zehn Prozent. Jeder fünfte Erstwähler war ein Amerikaner afrikanischer Abstammung. Und fast jeder fünfte gehörte zu den aus Lateinamer

Peter Filzmaier: Das sind genau die langfristigen Vorteile der Demokraten weit über Obamas Wahl hinaus. Die Wahlbeteiligung der Afro-Amerikaner hat sich stark erhöht, und die Hispanics sind zu zwei Drittel für die Demokratische Partei. In Colorado, wo Obama einen Bush-Staat von 2000 und 2004 gewonnen hat, sond bis zu 40 Prozent der Schüler hispanischer Abstammung. Was das für Wahlen ab 2012 bedeutet, ist klar. Die Geschlechterkluft im Wahlverhalten zugunsten von Demokraten ist hingegen eher schon traditionell.

POWI IBK: Kulturell bedeutet der Regierungsantritt Obamas einen wichtigen Schritt in der Entwicklung zu einer multiethnischen Nation, in der die Weissen voraussichtlich bis 2042 nicht mehr in der Mehrheit sein werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Peter Filzmaier: Es ist natürlich objektiv insofern eine historische Präsidentschaftswahl, weil erstmals ein Kandidat der afro-amerikanischen Minderheit gewonnen hat. Die demographischen Prognosen bis 2042 kenne ich zugegeben nicht in dieser Detailtiefe, doch viel kurzfristiger ist es nun die Herausforderung, soziale Benachteiligungen von Minderheiten im Alltag zu ändern. Ansonsten wäre das Symbol der Wahl Obamas bald ein Feigenblatt.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Was war dran am Bradley-Effekt? Hat der in irgendeiner Wählerschicht zugeschlagen?

Peter Filzmaier: Eindeutig nein. Zwar waren weiße Männer eher für McCain (bis zu 55 Prozent), doch waren sie auch für den republikanischen Kandidaten, wenn zwei Weiße antraten. Weniger als fünf Prozent gaben an, dass die ethnische Herkunft für sie ein Wahlmotiv war. Da gibt es natürlich eine Dunkelziffer heimlicher Rassisten, doch waren erstens die Prognosen ja sehr zutreffend, und zweitens hatten viel mehr Wähler mit dem Alter McCains ein Problem.

Angelika70: Ist die Wahl Obamas 53 Jahre nach Rosa Parks Erlebnis ein gutes Zeichen gegen Rassismus oder beuerteilen sie dies als europäische Sicht der Dinge?

Peter Filzmaier: Ich denke schon, dass die USA einen Riesenschritt gegen den Rassismus getan hat. Nicht allein durch das Ergebnis, sondern den ganzen Wahlkampf. Natürlich gibt es jedoch große regionale und lokale Unterschiede, nicht nur zwischen nördlich und südlich gelegenen Staaten.

Hans Wurst jun.: Barack Obama hat in einer Reihe traditionell konservativer Staaten gewonnen, und das mit einem Programm, für das er sich in den USA der Gefahr aussetzte, als "liberal" oder "Umverteiler" beschimpfen zu lassen. Wie groß ist die Möglichkeit, dass mit

Peter Filzmaier: Die jetzige Antwort wäre, dass die Möglichkeit groß ist. Das hat allerings weniger mit Obama zu tun als mit der Wirtschaftskrise. Durch diese ist es plötzlich möglich, wie damals Eingriffe in die Wirtschaft und auch die Sozialpolitik anzudenken, die vor kurzem nicht mehrheitsfähig waren. Wer vor einem halben Jahr behauptet hätte, in den USA wird über Verstaatlichung von Banken debattiert, wäre für völlig von der Rolle gehalten worden.

Helge Remsgard Remsgard: Was weiß man zur Zeit über das Regierungsteam Obamas? Vor allem: Wer wird Außenminister?

Peter Filzmaier: Beim "name dropping" muss ich passen, allerdings wird Obama mit Sicherheit ungewöhnlich viele Unabhängige und auch Republikaner in Funktionen berufen. Das muss er auch tun, um seine Botschaft einer geeinten Nation fortzuführen.

Roman Pfefferle: Worauf wird Obama bei der Zusammenstellung seines Regierungsteams achten bzw. welche Art diesbezüglicher Gespräche wird er bis zu seinem Amtsantritt im Jänner führen?

Peter Filzmaier: Siehe zum Teil oben. Hinzu kommt natürlich die Ausgewogenheit nach Bevölkerungsgruppen und Einzelstaaten. Die Gespräche haben meiner Meinung nach längst begonnen, denn seit Anfang Oktober war Obama klarer Favorit und ich habe niemand in Washington DC getroffen, der nicht letzte Woche von einem klaren Sieg ausging. Da wurde sicher auch die Zukunft bereits geplant.

POWI IBK: Mit Michelle Obama zieht eine starke First Lady ins Weisse Haus ein. Glauben Sie, dass sie Einfluss auf die Politik nehmen wird?

Peter Filzmaier: Ja. Jimmy Carter hat mit der Tradition begonnen, der eigenen Frau sogar Aufgabenbereiche zuzuordnen und sie in Kabinettssitzungen einzubinden. Auch wenn derselbe Versuch Bill Clintons mit Hillary 1993/94 bei der Gesundheitsreform - er machte sie zur Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe - scheiterte, wird Michelle Obama eine zumindest informell wichtige Rolle spielen, vielleicht im Bereich Bildung.

Greg Jones: Welche erste Schritte glauben Sie wird Obama als neuer Präsident vollziehen, um sein Wahlkampfmotto "Change" in die Tat umzusetzen?

Peter Filzmaier: Realistische Hauptaufgabe ist zunächst die Verbesserung der Krankenversicherung, welche ja 25 Millionen nicht haben. Die Wirtschaftskrise zu bekämpfen ist natürlich genauso dringlich, doch da sind seine Möglichkeiten weniger eindeutig bzw. ist er von äußeren Einflüssen abhängig. Mittelfristig muss er vor allem viel für Jobsicherung tun.

Robert Matlaszkovszky: Wie kann der Einfluss der Wirtschaftskrise angesichts der angestrebten politischen Veränderungen beurteilt werden: Stellt sie Ihrer Ansicht nach für Obama eine Chance, oder eher ein Hindernis dar?

Peter Filzmaier: Ich mächte die Frage umdrehen: Obamas Wahl ist insofern eine Chance, weil sie wenigstens ansatzweise eine Aufbruchstimmung symbolisiert. Wir werden sehen, wie die Börsenkurse reagieren. Doch bei McCain hätte eine apathische und fast resignative Stimmung kommen können, auch ohne seine Schuld. Umgekehrt kann sich also vielleicht auch Obama anhand der Rezessionsbekämpfung profilieren.

Powiso: Was können sich die Amerikaner innenpolitisch von Obama erwarten? Wird zB eine allgemeine Krankenversicherung mit den Mehrheiten im Kongress schnell implementierbar sein?

Peter Filzmaier: Ja, zumindest relativ schnell. Dieses Gesetz sollten die Republikaner kaum mit "Filibustering" blockieren, auch wenn sie das im Senat durch Dauerreden weiterhin könnten. Strittig wird der Punkt, ob die Finanzierung durch "Reichensteuern" erfolgt.

Wireflyer_VIE: Welche unmittelbare Konsequenzen hat die demokratische Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, oder anders gesagt, gibt es wichtige Entscheidungen die bis jetzt blockiert worden sind?

Peter Filzmaier: Für "cloture" im Senat benötigt es 60 von 100 Stimmen, um Blockaden zu durchbrechen. Noch sind einige Rennen offen, doch werden das die Demokraten knapp verfehlen. Im Repräsentantenhaus hat sich wenig geändert, weil zwar rund 15 demokratische Sitze hinzukommen, doch man hatte ja vorher auch die Mehrheit. Ein CNN-Kommentator bezeichnete den Gesamterfolg der Demokraten als Wirbelsturm, jedoch der Stärke zwei bis drei und nicht fünf. Das trifft die Verhältnisse im Kongress ziemlich gut.

Don Bosque: Spielen Lobbyisten in den USA ein Rolle, die gegen die Interessen Obamas agieren und viele seiner Ziele nicht durchsetzbar machen könnten?

Peter Filzmaier: Lobbyisten tun sich schwerer, wenn es ein "unified government" anstatt eines "divided government" gibt. Trotz nicht immer hoher Fraktionsdisziplin hat Obama Chancen ein starker Präsident zu werden, weil seine Partei im Kongress die Mehrheit hat. Interessenvertreter müssten sich also eher mit den Demokraten arrangieren.

Krampen: Gab es gröbere unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der stimmen?

Peter Filzmaier: Vor allem war der Wahlvorgang fast überall mühsam mit stundenlangen Wartezeiten. In Virginia sind Wahlmaschinen kaputt gegangen und mussten entweder ausgetauscht oder durch Papierzettel ersetzt werden. Das dauert, und währenddessen mussten die Wähler weiter Schlange stehen. Doch von gröberen Unregelmäßigkeiten ist bisher wenig bekannt, und auch für das Gesamtergebnis diesmal ohne Einflussmöglichkeit.

Mortimer: Wer legt fest wieviele Wahllokale in einem Bezirk aufgemacht werden? Offenbar gab es vor allem in Bezirken mit großen Minderheitsanteilen viel zu wenige mit dem Resultat: stundenlange Warteschlangen (s. Virginia).

Peter Filzmaier: Das ist letztlich, genauso wir die Frage der Öffnungszeiten, Sache der Einzelstaaten und Gemeinden. Der Reformprozess ist jedoch insofern im Gange, als ja in 34 Staaten "early voting" und/oder "absentee ballots" möglich waren. Der Druck auf jene Staaten, die das bisher nicht vorsahen, steigt.

Powiso: Hallo! Wie lange wird es noch dauern bis die letzten Staaten gecalled sind?

Peter Filzmaier: Das kann theoretisch noch Wochen dauern. Es gibt auch "provisional ballots" solcher Wähler, die nicht auf den Wahllisten aufschienen und das als zu Unrecht beklagt haben. Sie durften provisorisch wählen, nun muss vor der endgültigen Zählung die Rechtmäßigkeit geprüft werden. Bei extrem knappem Ausgang, ist erst dann ein Endergebnis für den Staat sicher.

der kleine prinz: Im Wahlkampf hat Obama besonders die Europäer ins Gebet genommen, sich mehr in den Krisengebieten - wie Afghanistan - zu engagieren und auch in der Siegesrede davon gesprochen, die alten Alianzen wieder zu beleben. Was kann man sich davon erwarten?

Peter Filzmaier: Obama bedeutet aus meiner Sicht ein atmosphärische Verbesserung der Beziehungen zu EU-ropa und konstruktive Verhandlungen, anders als im Fall Bush. An der US-Erwartung sich mehr faktisches Engagement der Europäer zu wünschen, auch militärisch, hat sich damit jedoch noch nichts geändert.

V T: Wie schätzen sie Obama ein, wird er in innereuropäische Angelegenheiten (z.B. Kosovo) genauso Einfluss nehmen wie sein Vorgänger?

Peter Filzmaier: Sicherlich weniger, so wie Bush nach dem Irakkrieg weniger neue Abenteuer wagte. Das liegt allerdings mehr an der innenpolitisch orientierten Stimmungslage der Amerikaner. Ein Präsident, der statt der Wirtschaftskrise sich auf die Außenpolitik jenseits der Wirtschaft konzentriert, wäre schnell unpopulär.

brezinA: Wie steht Präsident Obama zu Guantanamo Bay?

Peter Filzmaier: Meines Wissens will er das völkerrechtswidrige Gefängnis für mutmaßliche Terroristen schließen, da hat sich allerdings McCain als ehemaliges Folteropfer im Vietnam-Krieg sogar noch viel klarer geäußert.

Dreistein: Gibt es auch irgendeinen Punkt, wo Österreich direkt vom Wahlsieg Obamas profitieren könnte? Ich meine damit, ob es zwischen diesen beiden Staaten bisher unüberbrückbare Meinungsunterschiede gegeben hat?

Peter Filzmaier: Wenn man die emotionale Ebene der Unbeliebtheit von George Bush bei uns ausklammert, sehe ich nicht den großen Konfliktpunkt, der bis heute da war und nun am 20. Jänner weg ist.

unkrautvagetnix: Ist es nun wahrscheinlich das Amerika das Kyoto-Protokoll endlich unterzeichnet bzw. sich auch wirklich daran hält

Peter Filzmaier: Es ist wahrscheinlicher geworden. Konkret das Kyoto-Protokoll betreffend, jedoch auch generell. Obama hat beispielsweise erneuerbare Energiequellen als eines von drei Top-Themen im Wahlkampf genannt. Er hat natürlich nicht deshalb gewonnen, doch ein kleines Symbol für eine Trendwende hin zu mehr Umweltbewusstsein ist es schon.

Schreck: Fox News & Co. haben Obama in den letzten Tagen nur noch mit "Marxist" und "Socialist" bedacht- ist sein Programm wirklich so links (nicht nur für amerikanische Verhältnisse sondern auch für europäische)?

Peter Filzmaier: Nein. Wie immer man zu Obamas Programm und etwa der Frage mehr oder weniger Staat stehen mag, marxistisch ist es sicher nicht - auch nicht für amerikanische Verhältnisse;-). Es zeigt jedoch eine Stimmungslage jenseits der Medieneuphorie, dass es solche Kritik gibt, und erklärt vielleicht, warum während McCains sehr korrektem Eingeständnis seiner Niederlage beim Namen Obama unter Kernschichten der Republikaner gebuht wurde.

nixzumverschenken: Wie hoch beurteilen Sie die Gefahr, das Obama einem Attentat zum Opfer fällt? Ist er der am meisten gefährdete Präsident, den die USA je hatten?

Peter Filzmaier: Rein historisch-statistisch ist es ungleich wahrscheinlicher als US-Präsident im Amt ermordet zu werden als eines natürlichen Todes zu sprechen, auch bei viel älteren Amtsinhabern als Obama. Doch da jetzt Gefahrwahrscheinlichkeiten von Attentaten einzuschätzen, das ist mir doch zu gewagt.

glacierboy: Was passiert jetzt mit John McCain - begibt er sich in den ruhestand?

Peter Filzmaier: Nein, er bleibt Senator von Arizona im Senat.

backamus: Was war für Sie größte Überraschung der Wahlnacht?

Peter Filzmaier: In der Wahlacht war wenig für mich überraschend, doch dafür gab es jede Menge Überraschungen im langen Wahlkampf. Ich hätte im Herbst 2007 weder gedacht, dass McCain der republikanische Bewerber wird noch dass Rudy Giuliani so kläglich scheitert. Vor der ersten Vorwahl in Iowa war für mich genauso Hillary Clinton Favoritin. Und noch nach den Nominierungskonventen Anfang September, als McCain in den Umfragen kurz führte, hätte ich ein ungleich knapperes Ergebnis erwartet. Seit Oktober sind die großen Sensationen ausgeblieben.

Wuastbrot: Der Präsident wird ja eigentlich erst von den Wahlmännern gewählt. Kann es hier noch zu Überraschungen kommen, oder ist dies völlig ausgeschlossen?

Peter Filzmaier: Erfreulicherweise sind die Elektoren mittlerweile auch Frauen. Formal sind diese nur in einigen Staaten an das Ergebnis der Wahl vom Dienstag gebunden, könnten also theoretisch McCain wählen. Selbst in Staaten mit einer Verpflichtung sich an die Volkswahl zu halten, gibt es nur Strafen von 5.000 US-Dollar, die vergleichsweise gering sind, wenn es um das Präsidentenamt geht. Realpolitisch gibt es nur in Einzelfällen aus Irrtum oder Protest "faithless electors" und einen demokratischen Grundkonsens, und es steht fest, dass Obama Präsident wird.

fossibär: Finden Sie das amerikanische Wahlsystem (Stichwort Wahlmänner) noch zeitgemäß bzw. wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass es in den nächsten Jahren reformiert werden könnte?

Peter Filzmaier: Ich sehe keinen großen Veränderungsprozess, weil die Verfassungsmehrheiten dafür wenig wahrscheinlich sind. Änderungen wird es hingegen bei den Wahlmethoden und, wie erwähnt, durch mehr "early voting" usw. geben. Im Grunde hat sich aus Sicht der Amerikaner trotz Florida 2000 das System oft bewährt, weil ja die (kleinen) Einzelstaaten mehr berücksichtigt werden sollten als bei einer bundesweiten Direktwahl.

shapeless23: Will Palin noch immer bei der nächsten Wahl als Präsidentschaftskandidatin antreten?

Peter Filzmaier: Ich halte das für denkbar. Es wird spannend, welche strategischen Entscheidungen sie jetzt trifft, um bundespolitisch im Spiel zu bleiben. Von der Fernsehshow-Moderation bis zur nächsten Senatswahl in Alaska ist da viel möglich. Auch ist der europäische Eindruck ihrer Hoppalas überzeichnet, für viele Republikaner stellt sie wirklich eine der wenigen Hoffnungen dar.

Django's Army: Für wen hätten Sie gestimmt? ;)

Peter Filzmaier: :-)

ModeratorIn: Das war eine spannende Stunde, aber sie ist leider schon zu Ende. Herzlichen Dank an Peter Filzmaier, der jetzt noch den ganzen Mittwoch vor sich hat. Den UserInnen in Europa wünschen wir noch einen schönen restlichen Tag, denen aus Übersee einen gu

Peter Filzmaier: Herzlichen Dank meinerseits, es hat großen Spass gemacht! Jetzt kommt noch ein langer Tag nach einer politisch durchwachten Nacht.

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