Hintergrund: Frauenquote im österreichischen Parlament sinkend

5. November 2008, 12:00
2 Postings

Nur 27,3 Prozent weibliche Abgeordnete, weltweit 18 Prozent - Steigende Tendenz in Ländern mit Quotenregelung

Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse, dass die Vertretung der Frauen im Parlament wichtig wäre, ist die Anzahl in Österreich seit 2006 wieder sinkend. In der aktuellen Legislaturperiode liegt die Frauenquote mit 50 Mandatarinnen (von insgesamt 183 Abgeordneten) bei 27,3 Prozent. Im alten Nationalrat betrug sie noch 31,7 Prozent. Einzig die Mandate der Grünen sind 50:50 aufgeteilt. Zudem stellen die Grünen mit Eva Glawischnig die einzige Klubobfrau. Bei der SPÖ gibt es 19 Mandatarinnen (33,3 Prozent), die ÖVP bringt es nur noch auf 13 weibliche Abgeordnete oder 25,5 Prozent. Noch trister ist die Situation bei FPÖ und BZÖ, deren Quote bei 17,6 bzw. 9,5 Prozent liegt.

Dabei zogen schon 1919, nachdem das Wahlrecht seit 1918 auch für Frauen gilt, die ersten Frauen ins Parlament ein. Von insgesamt 170 Abgeordneten waren zu dem Zeitpunkt acht weiblich, sieben von der Sozialdemokratischen Partei, eine von den Christlich-Sozialen. Das erste von Frauen erarbeitete und eingebrachte Gesetz drehte sich um die Besserstellung von Dienstmädchen.

Frauen in den Parlamenten weltweit

Weltweit gesehen betrug im Jänner 2008 der Anteil von Frauen in Parlamenten laut einer Studie ("The Millennium Developement Goals Report 2008") 18 Prozent. In fünf Ländern gibt es mehr als 40 Prozent Frauen: Ruanda, Schweden, Kuba, Finnland und Argentinien. Zumindest dreißig Prozent Frauenanteil wird in zwanzig Ländern weltweit erreicht, wobei keines davon in Asien liegt. Keine Frauen in Parlamenten gibt es in Micronesia, Nauru, Oman und Qatar, weniger als 10 Prozent Frauen-Anteil in einem Drittel aller Länder.

16 Prozent aller Minister weltweit sind Frauen. Regierungschefinnen gibt es aktuell sechs: Helen Clark in Neuseeland, Luísa Diogo in Mosambik, Julija Tymoschenko in der Ukraine, Angela Merkel Deutschland, Zinaida Greceanîi in Moldawien und Michèle Pierre-Louis in Haiti.

Quotenregelungen weltweit

15 Länder weltweit haben eine Quote für das nationale Parlament in der Verfassung verankert, 41 Länder haben die Quote im Wahlgesetz stehen.

Ruanda etwa hat beim Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg Mitte der 90er-Jahre eine Quote installiert. Sie führen mit 56 Prozent Frauen im Parlament das weltweite Ranking an. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass 30 Prozent der Sitze im Parlament von Frauen besetzt werden müssen und darüber hinaus, dass die Parteien auf ihren Wahllisten an jede zweite Stelle eine Frau setzen müssen.

Bekenntnisse der Parteien in Deutschland

Keine gesetzliche Frauenquote gibt es in Deutschland, dafür aber Bekenntnisse der einzelnen Parteien. Die Grünen führten das "Frauenstatut" 1986 ein, seither sind alle Wahllisten alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. 1988 verpflichtete sich die SPD mindestens 40 Prozent aller Posten und Mandate an Frauen zu vergeben. Die CDU führte 1996 ein so genanntes "Frauenquorum" ein. Demnach sollen Frauen an Parteiämtern und Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.

Die jetzige Kanzlerin Angela Merkel stand dieser Regelung anfangs noch skeptisch gegenüber, forderte in der Zwischenzeit aber sogar die Verlängerung des Quorums. Ihr Argument dafür: "Es fehlt an Vorbildern in der jeweiligen Position. Man kann sich nicht vergleichen, nichts abschauen, sich nicht auf Vorgängerinnen berufen." (rwh, derStandard.at, 5.11.2008)

Zum Thema auf diestandard.at:

Senkrechtstarter in Sachen Gleichberechtigung
Ruanda hat als erstes Land eine weibliche Mehrheit im Parlament: Ein Vorbild für demokratische Entwicklung ist der afrikanische Staat deshalb aber leider (noch) nicht

  • Bild nicht mehr verfügbar

    1919 zogen die ersten Frauen ins österreichische Parlament ein. Im Bild die Mandatarinnen der Sozialdemokratischen Partei: Adelheid Popp, Anna Boschek (erste Reihe), Gabriele Proft, Therese  Schlesinger (zweite Reihe), Maria Tusch, Amalie Seidel (dritte Reihe).

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist eine Befürworterin des "Frauenquorums" der CDU.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.