China und Taiwan rücken näher zusammen

6. November 2008, 14:48
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Abkommen über Öffnung von Flug- und Seehäfen – Taipehs Dilemma der Abhängigkeit bleibt

Taipeh/Wien - China und Taiwan haben mit der am Dienstag in Taipeh vereinbarten Öffnung von Luftraum und Seewegen eine unsichtbare Mauer eingerissen, die 60 Jahre lang Bestand hatte und die Feindschaft zwischen der kommunistischen Führung auf dem Festland und den von den USA unterstützten Nationalisten auf der Insel kennzeichnete.

Von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der gemeinsamen Beziehungen sprach Taiwans oberster China-Diplomat Chiang Pin-kun. Er unterzeichnete mit Pekings Emissär Chen Yunlin nicht weniger als 13 Abkommen.  Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der taiwanische Präsident Ma Ying Jeou am Donnerstag den chinesischen Chefunterhändler Chen Yunlin getroffen. Das fünfminütige Gespräch in Taipeh war eines der hochrangigsten Treffen zwischen Vertretern beider Ländern seit dem chinesischen Bürgerkrieg vor etwa 60 Jahren.

Direktflüge zwischen Taiwan und dem Festland hat es bereits in der Vergangenheit vor Festtagen gegeben. Nach dem Machtwechsel im April, als der Kuomintang-Politiker Ma den auf Unabhängigkeit drängenden Präsidenten Chen Shui-bian ablöste, wurden Charterflüge am Wochenende eingerichtet, die nicht mehr in Hongkong landen, aber den Luftraum der Sonderverwaltungszone passieren mussten, bevor sie einen Flughafen auf dem Festland erreichten. Die Zahl der Direktflüge soll nun auf 108 in der Woche verdreifacht werden. 21 statt bisher fünf Städte in der Volksrepublik werden angeflogen. China wird zudem 63 Häfen öffnen. Lastfrachter mussten bisher den Umweg über die Okinawa-Inseln in Japan nehmen.

Die Ausweitung der Verkehrsverbindungen und der Zeitgewinn gelten als entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung - taiwanische Unternehmen investierten 2007 die neue Rekordsumme von 65 Milliarden Dollar auf dem Festland -, verschärfen aber nur das politische Dilemma für die demokratische Regierung auf Taiwan: Mit der in den vergangenen Jahren stetig zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Festland, wo Taiwans Hightech-Unternehmen produzieren lassen, wird der Anspruch auf politische Eigenständigkeit ausgehöhlt. Ökonomen auf Taiwan halten die Masseninvestitionen in China allerdings für alternativlos und verweisen auf die Globalisierung der Märkte. "Sich China gegenüber zu öffnen heißt, sich der Welt zu öffnen" , ist ein viel gehörter Satz in Taipeh. Man müsse das Risiko, das China darstelle, managen, nicht beiseite schieben.

Über den politischen Status der Inselrepublik wird Taiwans Führung und ihr Gast aus Peking diese Wochen nicht sprechen. Der Abschluss der Wirtschaftsabkommen stützt aber die politische Linie von Präsident Ma, der die Prinzipien von "Gleichheit, Würde und Gegenseitigkeit" im Verhältnis zur Volksrepublik verkündet hatte. Peking hielt sich bisher auch an den "diplomatischen Waffenstillstand" und warb keine weiteren der 23 Staaten ab, die derzeit Taiwan anerkennen. Zugleich sind mittlerweile aber 1400 Raketen von Fujian aus auf Taiwan gerichtet. (red/Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2008)

 

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    Torten auf den Gesandten: Oppositionsanhänger auf Taiwan, die nach Unabhängigkeit streben, kündigten Proteste gegen Pekings Emissär Chen Yun-lin an.

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