Wunschliste an den nächsten US-Präsidenten

3. November 2008, 19:07
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EU-Außenminister wollen einen Neubeginn in den Beziehungen

Brüssel - Die EU will den bevorstehenden Wechsel an der US-Staatsspitze dazu nutzen, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen. Dazu arbeiten die Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Marseille eine Prioritätenliste von Themen aus.

An der Spitze steht der Nahost-Friedensprozess, der "die oberste Priorität" habe, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Wir können uns nicht leisten, hier an Schwung zu verlieren."

Als weitere Schwerpunkte der künftigen transatlantischen Zusammenarbeit gelten Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, die UNO-Reform und der Kampf gegen den Terrorismus.

Vor allem im Nahost-Friedensprozess und beim Klimaschutz erwartet die EU-Kommissarin eine aktivere Rolle des künftigen US-Präsidenten. Die EU-Prioritätenliste soll beiden Präsidentschaftskandidaten übergeben werden.

Über die Amtszeit des amtierenden Präsidenten George W. Bush zog Ferrero-Waldner eine gemischte Bilanz. Es bestehe "ein ziemlicher Unterschied" zwischen seinen beiden Legislaturperioden, sagte sie. Erst in der zweiten Hälfte habe sich Bush offener für multilaterale Zusammenarbeit gezeigt. "Wer immer hereinkommt, wird anders sein als Bush."

Neben den transatlantischen Beziehungen steht auch die Mittelmeerunion auf der Agenda der Außenminister. Mit den Partnern aus den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten soll über die Ausgestaltung der im Juli gegründeten Partnerschaft beraten werden. Ferrero-Waldner sagte, sie erwarte bei dem Treffen eine Einigung über den Sitz des künftigen Sekretariates.

Um den Sitz haben sich Tunis, Valetta und Barcelona beworben. Würde keine Einigung möglich sein, solle das Sekretariat in Brüssel angesiedelt werden, meinte Ferrero-Waldner.

Das Sekretariat soll die großen Projekte in den Bereichen Solarenergie, Säuberung des Mittelmeers, Verkehr und Bildung vorbereiten. Die Konferenz wird durch einen Streit erschwert: Israel und die arabischen Mitglieder haben verschiedene Auffassungen darüber, wie der Beobachterstatus der Arabischen Liga auszulegen ist. Während die Liga darauf pocht, künftig zu den Treffen eingeladen zu werden, wehrt Israel sich gegen die Teilnahme der Organisation. (mimo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2008)

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