Nahostpolitik tritt in den Hintergrund

2. November 2008, 18:03
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Harvard-Professor: Die Finanzkrise erschwert außenpolitische Ausblicke

"Bis vor der Finanzkrise hätte ich gesagt" , so beginnen heute viele Interviews über die Außenpolitik des zukünftigen US-Präsidenten, wer immer es sein wird. "Wir sind inmitten von etwas, das wir vielleicht später als Wendepunkt bezeichnen werden. Im Moment ist alles offen" , sagt auch Stephen Walt, Politikwissenschafter an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University, zum Standard. Falls eine längere Depression kommt, werde das selbstverständlich Auswirkungen auf das internationale Engagement der USA haben. Aber bei aller Furcht solle man auch an die Chancen denken: Es könnten vielleicht neue politische Wege gegangen werden, die früher nicht durchsetzbar waren.

Während man von John McCain nichts wesentlich Neues erwartet, hätte Walt "bis vor der Finanzkrise" gesagt, dass Barack Obamas Außenpolitik an die Bill Clintons anschließen könnte. Viele der jüngeren Clinton-Beamten finden sich ja in Obama-Beraterkreisen wieder. Die Lösung des Nahostkonflikts - der ja erst die letzten Clinton-Jahre dominiert habe - stünde auch bei Obama nicht oben auf der Agenda. Ein bisschen mehr Interesse könne es vielleicht für die syrisch-israelische Front geben.

Wie alle außenpolitischen Themen, so sei auch der Nahe und Mittlere Osten wegen der Wirtschaftskrise noch mehr in den Hintergrund gerückt, sagt Walt. Trotzdem bleibt die Israel-Politik unterschwellig ein Wahlthema. Zuletzt hat die McCain-Kampagne angebliche Kontakte Obamas zu Rashid Khalidi aufgegriffen, einem palästinensischstämmigen Nahost-Historiker und Professor an der Columbia University, der nun von den rechten Medien als "Terrorist" bezeichnet wird, und Obama demnach als "Terroristenfreund" .

Walt meint dazu, dass es ein "Zeichen der Verzweiflung" der McCain-Strategen sei, wenn sie dazu Zuflucht nehmen müssten: Auch falls Obama Khalidi wirklich kennt, könne dies niemanden ernsthaft beunruhigen, denn dieser sei weder radikal noch antisemitisch. Niemand, der nicht ohnehin schon McCain wählen würde, fühle sich davon angesprochen. Die Nähe von McCains Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, zu antisemitischen kirchlichen Kreisen schrecke ihrerseits wieder einige potenzielle McCain-Wähler ab.

Ob in den USA, wie in Europa, eine Zunahme des Rechtsextremismus - der sich heute zunehmend islamophob äußert - zu befürchten ist, wenn die Rezession schlimmer wird? Walt sieht in so einem Fall ein "aufnahmebereiteres Publikum" , das von Extremisten angesprochen werden kann. Aber es sei andererseits den Amerikanern zu sehr bewusst, dass einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für die US-Gesellschaft die Fähigkeit war und ist, ein weites Spektrum an Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zu versammeln.

Die Parteinahme von George W. Bushs erstem Außenminister, Colin Powell, für Obama war ja auch mit einem Statement gegen Islamophobie verbunden, denn dass gegen - den Christen - Obama mobilisiert wird, indem man ihn als Muslim bezeichnet, ist eben doppelt geschmacklos. "Powell" , sagt Walt, "wollte dem entgegentreten, dass mit religiösen Argumenten Angst verbreitet wird, denn er weiß, das könnte sich im Prinzip gegen jeden richten" . Wie im Wahlkampf von 1928 gegen den katholischen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Smith, wie die New York Times erinnerte. (Gudrun Harrer aus Boston/DER STANDARD, Printausgabe, 03.11.2008)

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    Autor und Harvard-Professor Stephen Walt.

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