Demokraten greifen nach sicherer Mehrheit im Senat

2. November 2008, 17:38
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Von einer Zweidrittelmehrheit wagen aber selbst die optimistischsten Demokraten nicht einmal zu träumen

Washington/Wien - Von einer "veto-proof majority", also jener Zweidrittelmehrheit, die es im Senat benötigt, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, wagen selbst die dieses Jahr so optimistischen Demokraten nicht einmal zu träumen. Was aber durchaus im Bereich des Möglichen liegt, wären 60 von 100 Stimmen und somit eine Mehrheit, mit der jeder "filibuster", jede Dauerrede der republikanischen Gegner gestoppt werden kann.

Sicher scheint derzeit, dass die Republikaner in Virginia den bisher von John Warner, der in Ruhestand tritt, eingehaltenen Sitz an einen anderen Warner, nämlich den ehemaligen Gouverneur Mark Warner abgeben werden müssen. Es scheint auch klar, dass auch in Alaska eine Verschiebung stattfinden wird: der bisher längst dienende Senator, der Republikaner Ted Stevens, wurde erst vor wenigen Tagen wegen sieben Fällen von Korruption verurteilt - es ist anzunehmen, dass die Wähler von Alaska nun seinen demokratischen Widersacher Mark Begich, den Bürgermeister von Anchorage wählen werden.

Auf der "kritischen Liste" steht auch der Republikaner John Sununu in New Hampshire, wo die ehemalige demokratische Gouverneurin Jeanne Shaheen, die zuletzt als glücklose National Chairperson des Kerry-Wahlkampfes 2004 fungiert hatte.

Heiß umkämpft ist der republikanische Sitz in einer Hochburg der Republikaner (in der Obama allerdings in Umfragen voran liegt), in North Carolina: dort kämpft Elizabeth Dole, ehemals Präsidentschaftskandidatin (2000) und Ehefrau des 1996 gegen Bill Clinton kandidierenden ehemaligen Senators Bob Dole, um ihr Überleben. Aufsehen erregte ein Werbespot, in dem sie ihre Gegenkandidatin Kay Hagan der Gottlosigkeit bezichtigt.

Jene, die sich von dem berühmten US-Komiker und Autor einiger besonders treffender politischer Bücher, Al Franken, einen witzigen Wahlkampf erwartet haben, werden wohl enttäuscht: in Minnesota tobt der wahrscheinlich heißeste Kampf der diesjährigen Senatsrennen. Hillary reiste mehrmals in den an Kanada angrenzenden Staat und sogar Expräsident Bill Clinton eilte Al Franken zu Hilfe. Die Werbespots sind auf beiden Seiten so negativ, dass etwa 17 Prozent der Wähler in derzeitigen Umfragen den dritten Kandidaten, den Unabhängigen Dean Barkley, bevorzugen.

In Georgia könnte es den Demokraten endlich gelingen, sich für den schmachvollen Wahlkampf des Jahres 2002 zu revanchieren: Damals gelang es den Republikanern, den schwer behinderten Vietnam-Veteran Max Cleland mit einer Schmutzkübelkampagne aus dem Sattel zu heben. Gäbe es einen Erdrutschsieg der Demokraten könnte der Sitz des damaligen Siegers, Saxby Chambliss, gefährdet sein und der Demokrat Jim Martin in den Senat einziehen.

Das Tüpferl auf dem i für einen kompletten Sieg der Demokraten könnte sich in Kentucky herauskristallisieren, wo der Minderheitenführer des Senats, der Republikaner Mitch McConnell einen harten Kampf gegen seinen Widersacher Bruce Lansford führt.

(Langfassung des Artikels von Susi Schneider/DER STANDARD, Printausgabe, 03.11.2008)

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