"Insgesamt ist die Stimmung zäh"

2. November 2008, 16:59
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Wissenschaftsminister Hahn im STANDARD-Interview über koalitionäre Nicht-Idylle, politische Selbstfesselung und schwarze Zahlen

Standard: Wie ist die Stimmung so am grünen Tisch der Koalitionäre?

Hahn: Vonseiten der ÖVP engagiert und ergebnisorientiert, aber insgesamt ist die Stimmung zäh.

Standard: Die Bildungsgruppe müsste ja Hort koalitionärer Idylle sein. Sie und Claudia Schmied haben ja gut zusammengearbeitet.

Hahn: Man wird sehen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, sie auch nicht, dass wir uns persönlich gut verstehen. Wir haben da und dort unterschiedliche Auffassungen, aber entscheidend ist, dass wir uns dennoch respektvoll begegnen.

Standard: Eine unterschiedliche Auffassung betrifft quasi die Causa prima der Uni-Politik: die Studiengebühren. Ist die Wiedereinführung derselben noch immer eine Koalitionsbedingung für Sie und die ÖVP?

Hahn: Das Gesamtpaket muss stimmen. Die Herausforderung, die ich sehe, ist: Wir haben durch die Beschlüsse vom 24. September jetzt eine Situation, dass wir, einzigartig unter den 46 Bologna-Ländern, grundsätzlich keine Zugangsbeschränkungen und auch keine Studienbeiträge haben. Insofern mache ich mir Sorgen um die künftige Qualität von Forschung, aber vor allem der Lehre an den Unis.

Standard: Von den zwei Punkten ist einer derzeit wohl uneinbringlich. Dass die SPÖ die Studiengebühren wieder einführt, ist auszuschließen.

Hahn: Die Abschaffung der Studienbeiträge hat dazu geführt, dass den Universitäten jährlich mindestens 150 Millionen Euro entzogen werden. Die werden immer fehlen. Diesen Vorwurf werden sich die SPÖ, die Grünen und die Freiheitlichen von mir weiterhin gefallen lassen müssen. Wir starten praktisch jedes Jahr mit minus 150 Millionen Euro, Tendenz steigend. Dieses Geld hätte ich lieber zusätzlich bekommen. Das oberste Ziel, da sind Schmied und ich einig, ist, dass wir die Zahl der Uni-Absolventen steigern und die Drop-out-Quoten senken. Dafür müssen wir die Qualität von Lehre und Forschung sicherstellen und heben.

Standard: Die Unis fordern inklusive Studiengebührenersatz um 750 Millionen Euro mehr Budget, um ihren Job ordentlich machen zu können. Wie realistisch ist das?

Hahn: Ich teile die Sorge der Unis zu einem gewissen Grad, was die gesamthafte Realisierung all dieser Wünsche anbelangt. Das Problem ist, dass jetzt durch den Gesetzesbeschluss verschiedene Dinge festgezurrt sind, auf die die Unis einen gesetzlichen Anspruch haben - der Ersatz für die Studienbeiträge und die sehr progressiv steigenden Kosten für die zunehmenden Medizin-Studienplätze, die in vier bis fünf Jahren 400 bis 500 Millionen Euro betragen werden. Wenn die öffentliche Hand schon dieses Geld bereitstellt, gäbe es sinnvollere Einsatzmöglichkeiten wie die Verbesserung der Betreuungsrelationen, Exzellenzförderung, Profilbildungen.

Dazu soll jetzt noch das Fresh Money kommen, von dem wir alle möglichst viel haben wollen. Nur leider gibt es die Selbstfesselung an gewisse Auflagen, die strukturell noch dazu falsch sind. Also schauen wir einmal, was möglich ist.

Standard: Ein Zitat: "Wir brauchen ganz sicher ein an den Studienplätzen orientiertes Finanzierungssystem. Ich halte es auch nicht für fair, die Unis am Anfang breit zu öffnen, aber nicht für die Ausfinanzierung zu sorgen, und in Wirklichkeit finden dann in den ersten zwei Semestern Rang- und Positionskämpfe um die wenigen Plätze statt, die es gibt." - Von wem könnte das sein?

Hahn: Das könnte von Josef Broukal sein.

Standard: Knapp daneben. Es stammt von Ministerin Schmied. Wie halten Sie es denn mit der Studienplatzfinanzierung, die sich die Rektoren ja sehnlichst wünschen?

Hahn: Ich habe dagegen keinerlei systemische und ideologische Einwände, nur die Umsetzung kann man erst nach einer Fülle von Maßnahmen verfolgen.

Standard: Bei den Fachhochschulen geht's aber auch problemlos.

Hahn: Dieses System ist völlig anders. Man kann sich nicht ständig gegenseitig die Rosinen herauspicken. Von den Fachhochschulen höre ich dann wieder, was alles möglich ist an den Unis. Jetzt quasi einen Puzzle-Stein herausnehmen und woanders implementieren wollen ist nicht so einfach.

Standard: Wie argumentieren Sie dann, dass den Fachhochschulen alle Regulatorien - Zugangsregelungen, Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung - zur Verfügung stehen und den Unis keine davon?

Hahn: Ich argumentiere das gar nicht, denn ich bin auf der Seite der Unis, dass es in der drastischen Form, wie Sie es dargestellt haben, nicht wirklich argumentierbar ist. Es sollte nur jenen, die diesbezüglich für den Zustand der Universitäten verantwortlich sind, zu denken geben, dass die Fachhochschulen in vielerlei Hinsicht hervorragend performen: deutlich geringere Drop-out-Quote, im positiven Sinn dramatische Zunahme der Studierenden, viel bessere soziale Durchmischung der Studierenden.

Standard: Dass das Wissenschaftsministerium schwarz bleiben muss, steht für Sie außer Streit?

Hahn: Wir schreiben gerne wissenschaftlich schwarze Zahlen. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD Printausgabe, 3. November 2008)

  • "Ich teile die Sorge der Unis zu einem gewissen Grad" : Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP).
    foto: standard/hendrich

    "Ich teile die Sorge der Unis zu einem gewissen Grad" : Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP).

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