Leitl wünscht staatliches Hilfspaket für Betriebe

3. November 2008, 13:57
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Angesichts der Finanzkrise forderte der WK-PRäsident erneut den Wegfall der Kreditvertragsgebühren, um die Situation für die heimischen Betriebe zu erleichtern

"Für einen großen Schuldnerausfall könnte die Regierung den Betrieben das bieten, was sie den Banken bietet", kann sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ein staatliches Hilfspaket in Anlehnung an das Bankenrettungspaket vorstellen. Angesichts der Finanzkrise forderte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auch erneut den Wegfall der Kreditvertragsgebühren, um die Situation für die heimischen Betriebe zu erleichtern.

Für die Zukunft notwendig seien - neben der Streichung dieser Gebühren - die Stärkung der Klein- und Kleinstbetriebe - etwa durch eine steuerliche Begünstigung analog zum 13. und 14. Monatsgehalt bei unselbstständig Beschäftigten und die Einführung eines Investitionsfreibetrags für die Dauer von zwei Jahren.

In Sachen Strompreis

Weiters sollen "unsere Betriebe einen Strompreis haben, der vernünftig ist", meinte Leitl und verwies auf die besondere Verantwortung der öffentlichen Versorger. "Als öffentlicher Eigentümer würde ich sagen: Diese Preiserhöhung setzen wir aus", hält Leitl den bereits angekündigten Energiepreissteigerungen entgegen. Der Energieregulator in Österreich (die E-Control, Anm.) sei "zahnlos", es müsse ihm "ein g'scheites Gebiss gegeben werden".

Das Bankenhilfspaket sei deshalb innerhalb von Tagen so rasch geschnürt worden, "weil es rasch gehen musste". Die Banken nehmen Eigenkapital auf und zahlen dafür 8 Prozent Zinsen. "Wir müssen Vertrauen hineinbringen, um wieder 'business as usual' zu ermöglichen", bezog sich Leitl auf die ins Stocken geratenen Finanzierungen zwischen den Banken, zu den Unternehmen und zu den Konsumenten.

Zur AUA

An der zum Verkauf stehenden Fluggesellschaft AUA solle der Staat "zumindest mit einer symbolischen Beteiligung dabei sein" - eine halbe Milliarde Euro sei aber "sicher keine symbolische Beteiligung" mehr. Das derzeitige Verkaufsprozedere würde der Wirtschaftskammer-Präsident sofort stoppen: "Ich würde sagen zurück zum Start, der erste ist verunglückt", so Leitl. "Nun ist es so, dass man bei den Verhandlungen mit nur einem Bieter mit dem Rücken zur Wand steht." Im Management sei sicher nicht alles richtig gemacht worden. Für personelle Entscheidungen seien der Aufsichtsrat und die Eigentümer zuständig, wollte Leitl keine Empfehlung abgeben. Die Performance sei aber "alles andere als überzeugend, haben wir gesehen".

Allgemein halte er es für "unverständlich", Managern noch viel Geld nachzuwerfen, wenn sie "Mist gebaut" hätten. "Denen, die Mist gebaut haben, muss es so gehen, wie jedem kleinen Arbeitnehmer - nicht so, wie es bei uns im staatsnahen Bereich ist", nannte Leitl die Asfinag und die ÖBB als Beispiele. Gute Manager sollten aber ruhig auch ordentlich verdienen. Bei den Managergagen "sollten die Relationen stimmen". (APA)

 

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