Alles hängt an Finanz-Untergruppe

3. November 2008, 11:17
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Koalitionsgespräche auf "verschiedensten Ebenen", aber erst morgen statt heute - Streit ums Defizit: Experten warnen vor grenzenloser Verschuldung

Wien - Auch diese Woche dominiert das Thema Finanzkrise die Koalitionsverhandlungen. Wer wann mit wem worüber verhandelt, das ist aber nicht genau bekannt. "Ich kann und werde momentan keine Termine bestätigen", so Dagmar Strobel, Pressesprecherin von Finanzstaatssekretär Matznetter, gegenüber derStandard.at. Es gebe laufend Gespräche in der Untergruppe Finanzen, ebenso wie in den anderen Untergruppen. "Diese Gespräche finden auf verschiedensten Ebenen statt", so Strobel auf die Frage, wer genau in die Koalitionsverhandlungen zum Thema Defizit und Finanzkrise eingebunden sei.

Laut APA sind die Gespräche in der Finanz-Untergruppe jedenfalls von heute, Montag auf morgen, Dienstag verschoben worden. Dafür spricht, dass Wilhelm Molterer dann auch vom Treffen der EU-Finanzminister aus Brüssel wieder zurück wäre, wo er heute Nachmittag hinfliegt

Alles hängt an den Finanzen

Bevor die Untergruppe Finanzen zu keiner Einigung gefunden hat, stocken die weiteren Koalitionsverhandlungen. Zwar kamen am Wochenende von SPÖ und ÖVP harmonische Signale, aber es hakt immer noch an Grundsätzlichem. Werner Faymann und Josef Pröll sind sich nicht einig, ob die Maastricht-Kriterien auch in Zeiten der Krise unbedingt eingehalten werden müssen (ÖVP) oder ob man eine Überschreitung von drei Prozent des BIP in Kauf nehmen darf (SPÖ). Für die SPÖ korreliert diese Forderung mit der nach einer baldigen Steuerreform, die ÖVP konnte sich damit lange gar nicht anfreunden. Zuletzt kam von Seiten Prölls aber die Ankündigung, man könne darüber reden, ob man Teile der Reform auf 2009 vorziehe. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) signalisierte hier Entgegenkommen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte in der Pressestunde am Sonntag von den Koalitionsverhandlern eine Debatte "ohne Ideologien und Dogmen". Er will sich nicht auf die Maastricht-Kriterien als Maß aller Dinge festlegen, vielmehr gehe es um die Neuverschuldung im Verhältnis zum EU-Durchschnitt.

Wirtschaftsexperten warnen im Streit ums Budgetdefizit vor grenzenloser Verschuldung. Für Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller ist eine Überschreitung des Drei-Prozent-Limits bei schwieriger Wirtschaftslage nur eine "ultima ratio", der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, lehnt eine Verschuldung von über drei Prozent kategorisch ab.

Andere Untergruppen haben es leichter

Die Koalitionsverhandlungsgruppe Sicherheit, Verteidigung und Justiz hat schon einige Termine absolviert und "kommt gut voran", hieß es am Montag aus Koalitionskreisen; auch in der Gruppe "Frauen und Familien" soll man sich schon über Einiges einig sein. (az, derStandard.at, 3.11.2008)

  • Der Budgetrahmen für das Regierungsprogramm wird als nächstes verhandelt.
    foto: standard/urban

    Der Budgetrahmen für das Regierungsprogramm wird als nächstes verhandelt.

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