Regierung stellt Unterstützung für illegale Siedlungen ein

3. November 2008, 09:09
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Finanzielle Hilfen und Infrastrukturprojekte betroffen - Geheimdienstchef warnt vor Siedleraufstand: Jüdische Fanatiker denken "messianisch und irrational"

Tel Aviv - Nach zunehmenden Ausschreitungen radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland hat die israelische Regierung einen Stopp der staatlichen Unterstützung für nicht genehmigte Siedlungen verfügt. Von der Entscheidung des Kabinetts am Sonntagabend sind sowohl finanzielle Hilfen als auch Infrastrukturprojekte betroffen.

In jüngster Zeit war es wiederholt zu Übergriffen radikaler Siedler auf Palästinenser bei der Olivenernte gekommen. Bei der Räumung einer illegalen jüdischen Siedlung waren zudem Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte von wütenden Siedlern verletzt worden.

"Die überwältigende Mehrheit der Bewohner des Westjordanlandes lebt dort legal", sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettssitzung. Jedoch gebe es auch eine "nicht kleine Gruppe", die durch ihr Verhalten Recht und Ordnung bedrohe.

Geheimdienstchef warnt vor Siedleraufstand

Sollte die israelische Regierung eine weitere Räumung besetzten Gebietes beschließen, könnte ein weitreichender, womöglich blutiger Konflikt mit den jüdischen Siedlern im Westjordanland die Folge sein. Dies Warnung sprach der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, bei einer Kabinettssitzung am Sonntag aus, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete. Diskin meinte, der Konflikt mit den Siedlern könnte viel größere Ausmaße als jetzt annehmen und die heftigen Proteste während des Abzugs aus dem Gazastreifen ("Disengagement") im Sommer 2005 übertreffen.

Bei den Ermittlungen der Geheimdienste habe sich eine hohe Gewaltbereitbereitschaft unter den Siedlern herausgestellt, die sich Fortschritten im Friedensprozess auch mit Waffen widersetzen würden, sagte Diskin. Der Shin-Bet-Chef äußerte sich nicht direkt bezüglich der Gefahr eines Attentats auf Politiker, seine Warnungen kamen jedoch kurz vor dem Jahrestag der Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin. Dieser war am 4. November 1995 von einem fanatischen Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern ermordet worden.

"Messianisch, mystisch, satanisch und irrational"

"Sie (die Siedler) denken nicht wie wir. Ihre Gedanken sind messianisch, mystisch, satanisch und irrational", warnte Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer vor einem neuen politischen Anschlag. Derzeit gebe es eine tiefe Kluft zwischen der politischen Führung und der streng religiösen Gemeinschaft, nicht nur im Westjordanland.

Ben-Eliezer wies auch auf die "Preisschild"-Politik rechtsextremer Fanatiker hin, die angekündigt hatten, jede Räumung eines Siedlungsaußenpostens mit Angriffen auf Soldaten oder Palästinenser zu beantworten. Wenn sie damit Erfolg hätten, könnten sie diese Politik auch auf das israelische Kernland ausdehnen.

Extremisten ohne Führung

Nach Einschätzung von Shin Bet gibt es einige hundert derartiger Extremisten. Laut Diskin haben sie aber keine klare Führungsstruktur. Die gemeinsame Motivation dieser Leute bestehe darin, die Sicherheitskräfte daran zu hindern, Siedler zu evakuieren.

Der Yesha-Siederrat hat die Kabinettsentscheidung vom Sonntag unterdessen als "skandalös und demagogisch" bezeichnet. Es gebe keine Verbindung zwischen den Siedlungsaußenposten und extremistischer Gewalt. Diese Entscheidung bedeute eine kollektive Bestrafung. Loyalen Bürgern würde essenzielle Dienstleistungen verweigert. Die einzige Sünde dieser Menschen sei es, in Gemeinschaften zu leben, die der Staat Israel errichtet habe und wo Wohnungen gebaut worden seien, deren Genehmigungsprozess noch nicht abgeschlossen sei, heißt es in einer Erklärung.

Nach Angaben der israelischen Frieden-Jetzt-Bewegung leben im Westjordanland mehr als 260.000 jüdische Siedler in 121 von der israelischen Regierung genehmigten Siedlungen. Zudem gebe es weitere 100 nicht genehmigte Außenposten. Schätzungsweise 200.000 jüdische Siedler leben in Ost-Jerusalem. (APA/red)

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    Jüdische Jugendliche von der illegalen Siedlung Federman's Farm nahe Hebron werfen Steine nach Polizisten und Medienvertretern. Der Geheimdienstchef Yuval Diskin warnt vor einer Eskalation im Konflikt mit den Siedlern.

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