Parlament bestätigt pro-westlichen Regierungschef

2. November 2008, 13:15
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Diplomat Grigol Mgaloblischwili wurde von Präsident Saakaschwili vorgeschlagen - - Opposition fordert Neuwahlen und kündigt Massenproteste an

Tiflis - Knapp drei Monate nach dem Krieg in Georgien hat das Parlament in Tiflis den 35 Jahre alten Grigol Mgaloblischwili als neuen Regierungschef bestätigt. Er setze sich für die Wiedervereinigung Georgiens mit Abchasien und Südossetien sowie für die Bekämpfung der Armut in seinem Land ein, sagte Mgaloblischwili laut georgischen Medienberichten vom Sonntag.

Präsident Michail Saakaschwili hatte den Diplomaten, der zuletzt Botschafter in der Türkei war, Ende Oktober ernannt. Die Opposition kritisierte, dass der junge Diplomat keinerlei politische Erfahrung und Hausmacht habe, um das Land aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.

Massenproteste angekündigt

Die Opposition fordert Neuwahlen und hat für den 7. November Massenproteste gegen Saakaschwilis Politik angekündigt. Seine Gegner wollen nach dem August-Krieg mit Russland den Rücktritt Saakaschwilis erzwingen. Neben dem Regierungschef waren vier Ministerien neu besetzt worden - Kultur, Umwelt, Justiz und Wohnungsbau. Die für den Krieg mitverantwortlichen Minister des Ressorts Verteidigung, Außenpolitik und Inneres seien hingegen weiter im Amt, kritisierte die Opposition. Das von Saakaschwilis Partei mit einer Zweidrittelmehrheit dominierte Parlament hatte das neue Kabinett am Samstag bestätigt.

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