Berlin will Ansprüche wegen NS-Massakern gerichtlich klären lassen

1. November 2008, 17:28
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Diplomaten befürchteten sonst eine "Welle von Klagen gegen historisches Unrecht"

Berlin - Deutschland will Italien klagen, um sich gegen neue Entschädigungsansprüche wegen Massakern im Zweiten Weltkrieg zu wehren. "Die Bundesregierung beabsichtigt, das vom Internationalen Gerichtshof klären zu lassen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin. Nach einem Bericht des "Spiegels" will die Regierung in Den Haag argumentieren, dass hoheitliches Handeln von Staaten, etwa durch ihre Armee, durch die sogenannte Staatenimmunität geschützt sei. Diplomaten befürchteten sonst eine "Welle von Klagen gegen historisches Unrecht" auch in vielen anderen Staaten. Das würde zu "weltweiter Rechtsunsicherheit" führen.

Massaker in Civitella

Das oberste Gericht Italiens hatte vor einigen Tagen entschieden, dass Deutschland Entschädigung zahlen muss. Es geht um ein Massaker 1944 im norditalienischen Civitella, bei dem Wehrmachtssoldaten 203 Menschen getötet hatten. Derzeit sind laut "Spiegel" in Italien 51 ähnliche Verfahren anhängig. Deutschland hatte bereits 1961 eine Entschädigungsvereinbarung mit der Regierung in Rom geschlossen und danach 40 Millionen Mark an Leistungen als Wiedergutmachung gezahlt. (APA/dpa)

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