Vernichtende Rechtsgutachten zu Privatisierung

2. November 2008, 14:55
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Grobe Verfahrensmängel - Bei Verkauf droht Rückabwicklung, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" - ÖIAG weist Kritik an Verkaufsprozess zurück

Wien - Zwei Rechtsgutachten könnten die Privatisierung der ÖIAG-Anteile an der AUA zum Kippen bringen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. So bemängelt ein Wiener Rechtsanwalt unter anderem, dass die Star-Alliance-Verträge der AUA nur der Lufthansa bekannt waren: "Dieses wichtige Vertragswerk wurde lt. Sachverhaltsangaben den Bietern nicht oder zumindest nicht mit ausreichender Prüfungszeit zur Verfügung gestellt. Auch aus diesem Grund werden daher die Privatisierungsgrundsätze der Europäischen Kommission verletzt", heißt es in dem "profil" vorliegenden Dossier wörtlich.

Der zweite mit der Causa betraute Jurist, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, folgert wörtlich: "Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Verkauf unter solchen Umständen als verbotene Beihilfe qualifiziert und eine Rückabwicklung bzw eine Nachzahlung verfügt wird."

Zuschuss oder Schuldenübernahme

In Sachen AUA-Privatisierung drängt jedenfalls die Zeit: Der Verkauf an die Lufthansa muss bis Anfang Dezember fixiert sein. Das Angebot der Deutschen für eine Übernahme des 41,56-Prozent-Anteils der Staatsholding ÖIAG an den Austria Airlines gilt nämlich nur bis Mittwoch, den 3. Dezember, berichtete "Format". Indes wird fieberhaft an einer EU-konformen Lösung für einen Zuschuss oder eine Schuldenübernahme für die AUA gearbeitet.

Nachdem die Lufthansa, von der bisher das einzige bindende Angebot vorliegt, nur die Hälfte von knapp einer Milliarde Euro AUA-Verbindlichkeiten schlucken will, wird nach einer Konstruktion gesucht, die den strengen Vorgaben der EU-Kommission entspricht.

ÖIAG weist Kritik an Verkaufsprozess zurück

Die Staatsholding ÖIAG hat indessen die Kritik am Verkaufsprozess der Fluglinie AUA scharf zurückgewiesen. Im Rahmen des EU-konformen Verkaufsprozesses seien allen Bietern die gleichen Unterlagen zur Verfügung gestellt bzw. angeboten worden. Inwieweit die einzelnen Bieter davon Gebrauch machten, entziehe sich dem Einfluss der ÖIAG, teilte die Staatsholding heute, Sonntag, mit.

Auch zu den im Bericht angesprochenen Verträgen der Star Alliance, die wie alle Allianzverträge strenger Geheimhaltung unterliegen, sei eine detaillierte Informationsmöglichkeit unter Berücksichtigung der in diesen Verträgen vereinbarten Vertraulichkeit angeboten worden, die Air France-KLM jedoch nicht in Anspruch genommen habe. Ein EU-konformes Bieterverfahren müsse allen Interessenten gleiche Möglichkeiten eröffnen und könne daher selbstverständlich auch Mitglieder der Star Alliance nicht ausschließen. (APA/red)

 

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